MEDIENMITTEILUNG von Augenauf und FreeNekane-Bündnis

Hervorgehoben

Spanischer Staat fordert erneut die Auslieferung von Nekane Txapartegi

Am 12.11.2019 hat das spanische Sondergericht Audiencia Nacional einen internationalen Haftbefehl gegen Nekane Txapartegi ausgestellt und konfrontiert die Schweiz erneut mit einem Auslieferungsantrag. Der spanische Staat setzt damit die politische Verfolgung der baskischen Aktivistin fort, die 1999 im Folterkeller in Madrid begonnen hat.

Der neue Auslieferungsantrag wird mit den falschen Papieren begründet, die Nekane Txapartegi während ihres Aufenthalts in der Schweiz und ihrer Verhaftung 2016 in Zürich auf sich hatte.

Weiterlesen

WOZ: Der lange Arm der spanischen Justiz

21.11.2019, Lorenz Nägeli, https://www.woz.ch/1947/nekane-txapartegi/der-lange-arm-der-spanischen-justiz

Letzten Mai eröffnete Spanien ein neues Verfahren gegen die in der Schweiz lebende baskische Aktivistin Nekane Txapartegi. Am 12. November erging ein internationaler Haftbefehl und nur kurz darauf ein Auslieferungsantrag. Bereits im Mai war ein Rechtshilfeersuchen bei der Schweiz eingegangen.

Dieses basierte erneut auf einem 1999 unter Folter erzwungenen Geständnis, aufgrund dessen Txapartegi der Eta-Mitgliedschaft bezichtigt wird. Im Gegensatz dazu beruft sich die spanische Justiz nun auf neue Anklagepunkte. Im Fokus stehen die Papiere, mit denen Txapartegi nach ihrer Flucht aus Spanien 2007 unter falscher Identität in der Schweiz lebte. Gemäss der Menschenrechtsorganisation Augenauf nennt der neue Haftbefehl «als alleinigen Vorwurf den Besitz von gefälschten Papieren». Es sei bemerkenswert, «dass der spanische Staat ein Delikt verfolgt, das in der Schweiz stattgefunden hat»: Damit beanspruche er eine extraterritoriale Wirkung seiner Gesetze.

Weiterlesen

Liebe Solidarische, Freund*innen und Compañerxs

An einem 24. November, im Jahr 1999, kam ich aus dem spanischen Gefängnis Soto del Real frei. 20 Jahre später, am gleichen Datum, könnte ich wieder in einem Schweizer Knast sein…

Am Montag 18. November wurde bestätigt, dass ein Auslieferungsantrag schon in Bern auf dem Tisch liegt. Der Stempel ist der gleiche wie 2016: der spanische Folterstaat. Die Vorwürfe, die keine konkreten Taten beinhalten, basieren auf den Folteraussagen, die ich während der 5 Tage Incomunicado Haft in Madrid gemacht habe. Die politische Verfolgung wegen meiner Ideen geht weiter, die Jagd auf mich ist eröffnet… Die Folterer haben damals meinen Frauenkörper als Kriegsfeld benutzt und jetzt werde ich verfolgt, weil ich gegen die sexistische Folter kämpfe, die ich überlebt habe! Ich soll wegen dem Kampf gegen die staatliche und patriarchale Gewalt verhaftet werden…

In 20 Jahren haben Regierungen, Präsidenten und Minister gewechselt. Aber der ganze repressive Apparat bleibt und die das Sondergericht Audiencia Nacional ist die Speerspitze dieser Repression. Auch das sexistische System und die patriarchale Justiz wollen mich peinigen…
Schauen wir, auf welcher Seite die «neutralen» Schweizer Behörden sich positionieren, weil man ist für die Folter oder dagegen.

Ihr seid schon auf meiner/unserer Seite und das gibt uns Kraft, weiter Widerstand zu leisten und für unsere Befreiung zu kämpfen!!!!

Feministische und kämpferische Grüsse
Nekane

watson: Spanien fordert erneut die Auslieferung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi

Bereits vor drei Jahren wurde die Baskin Nekane Txapartegi in der Schweiz inhaftiert – und nach 17 Monaten frei gelassen. Nun verlangt Spanien erneut ihre Auslieferung.

19.11.2019, https://www.watson.ch/international/schweiz/971290610-spanien-stellt-erneut-haftbefehl-gegen-nekane-txapartegi-aus

Während ihrer Haft vom April 2016 bis im November 2017 wurde sie zur prominentesten Gefangenen der Schweiz: Nekane Txapartegi, baskische Gemeinderätin und der spanischen Justiz ein Dorn im Auge.

Weiterlesen

Radio Rabe: Nekane Txapartegi in Gefahr – neuer Haftbefehl aus Spanien

https://rabe.ch/2019/11/18/nekane-txapartegi-in-gefahr-neuer-haftbefehl-aus-spanien/

Spaniens Justiz lässt nicht locker und verlangt von der Schweiz erneut die Auslieferung von Nekane Txapartegi.
1999 wurde die damalige Stadträtin des baskischen Dorfes Asteasu von der Guardia Civil festgenommen. Unter Folter wurde ihr das Geständnis abgerungen, Mitglied der baskischen Untergrundorganisation ETA zu sein.

Weiterlesen

Erste Solidaritätsbekundungen seit dem neuen Haftbefehl

Heute (20.11.2019) in Nekane’s Dorf Asteasu. Kundgebung: Lasst Nekane in Ruhe, keine Auslieferung.
Aktion in Bern: Rund 30 Personen kamen diesen Montag (18.11.2019) vor das Bundesamt für Justiz um gegen den internationalen Haftbefehl gegen Nekane zu protestieren. Mit Parolen, Transpis und Flyer wurden den Mitarbeitenden des Bundesamtes für Justiz und den vorbeigehenden Menschen klar gemacht, dass Nekane nicht ausgeliefert werden darf. https://barrikade.info/article/2895
Demo vom Samstag in Zürich: Als Reaktion auf den internationalen Haftbefehl gegen Nekane Txapartegi gingen wir – circa 150 Personen – heute in Zürich auf die Strasse um unsere Solidarität mit Nekane auszudrücken. Wir werden weder weitere Schikanen noch eine erneute Verhaftung zulassen.
am Antifa Kongress Bayern

Neuer Haftbefehl – wir wehren uns!

Nekane – eine von uns!

Die politische Verfolgung geht weiter! Der spanische Staat hat einen internationalen Haftbefehl gegen Nekane erlassen! Das lassen wir nicht zu! Keine Verhaftung – Keine Auslieferung an Folterstaaten!

Demo in Zürich: Samstag, 16.11.19 15 Uhr, Piazza Cella: Facebook Event Zürich

Demo in Bern: Montag, 16.11.19 12 Uhr vor dem Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20 in Bern: Facebook Event Bern

Nekane bleibt frei! Keine Kollaboration mit Folterstaat Spanien!

Facebook: Freiheit für Nekane
Telegram: t.me/freenekane

Hinweise auf zwei Veranstaltungen

Nummer 1: 16 Tage gegen Gewalt an Frauen*:

30.11.2019: Staatlliche Gewalt gegen linke Aktivistinnen* – Nekane bleibt frei!
In politischen Konflikten erleben Feministinnen und linke Aktivistinnen* staatliche patriarchale Gewalt. Was kann die feministische Bewegung dieser Gewalt entgegensetzen? Mit Nekane Txapartegi, Überlebende von sexualisierter Folter im spanischen Staat.

19:00 – 21:00 Volkshaus «Grüner Saal» Stauffacherstrasse 60, 8004 Zürich

http://www.16tage.ch/de/16-tage/veranstaltungen-8.html#date20191130
(8. Veranstaltung an diesem Tag in der Liste)


Nummer 2: Sebben che siamo donne: