Reportagen zu systematischer Folter an Bask*innen

Es ist die erste Mal, dass das baskische Fernsehen über systematische Folter redet. Im ersten Teil “el crimen mejor escondido“ mit Erzahlungen verschiedener gefolterten Personen. Zusammen mit Interviews anderer Personen zeigt das die ganze Dimension von Folter. Im zweiten Teil “impunes y condecorados“ geht es um die Straflosigkeit der Folterer und wie einige von Ihnen sogar Auszeichnungen vom Staat erhalten.

Die Dokumentationen sind auf Spanisch (ohne Deutsche Untertitel).

Video: Wer kämpft gewinnt – Die Free Nekane Kampagne waren wir!

Ein Jahr nach der Befreiung von Nekane schauten wir im Rahmen einer Veranstaltung zurück auf die Kampagne. Dieses Video wurde dafür produziert und dort gezeigt. Neben spannenden Gesprächen wurde auch eine Ausstellung gezeigt mit Briefen, Bildern, Zitaten und vielem mehr.

Die Ausstellung ist noch bis 11. November 2018 im Restaurant Ziegel oh Lac in der Roten Fabrik zu sehen.

Veranstaltung: Wer kämpft gewinnt – Die Free Nekane Kampagne waren wir!

17. September 2018, 18 Uhr, Ziegel oh Lac
Seestrasse 407, 8038 Zürich
Ab 18 Uhr

Mit Bildern und Stimmen Dokumentieren wir die Free Nekane Kampagne und schauen zurück wie sie zur Befreiung führte.

Während 17 Monaten haben Nekane und solidarische Menschen für ihre Freilassung gekämpft. Ein Jahr nach der Befreiung von Nekane wollen wir uns an diesen Erfolg erinnern.

 

Programm:

ab 18 Uhr
Ausstellung der Bilder und Texte von Nekane aus dem Knast und der Bewebung Draussen
(Die Ausstellung wird bis 11.11.18 im Ziegel oh Lac gezeigt)

19 Uhr
Im Gespräch mit Nekane
Verbinden wir die Kämpfe innerhalb und ausserhalb der Mauern. MIt Videos und Audios geben wir Einblicke in die Kampagne.

Anschliessend Essen, Gedichte und Musik

 

*Organisiert von:
Radio LoRa und Free Nekane Bündnis

NAIZ: Manuel Pastrana von der Guardia Civil: „Basken sind verweichlicht. Sie singen, wenn sie ein wenig angerührt werden.“

Originalartikel: https://www.naiz.eus/eu/actualidad/noticia/20180701/manuel-pastrana-guardia-civil-los-vascos-son-blandos-cantan-cuando-se-les-toca-un-poquito

Pastrana_tv3„Basken sind in der Regel verweichlicht. Wenn sie ein wenig angerührt werden, singen[1] sie“, sagte Manuel Pastrana von der Guardia Civil[2] in einem Interview auf dem katalanischen Fernsehsender TV3. „Man lädt Häftlinge ja nicht zum Kaffee ein.“, antwortete er ironisch auf die Frage, ob es üblich sei, Häftlinge zu verprügeln.

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Nekane am 1. Mai 2018 in Zürich

Nekane ist Hauptrednerin am 1. Mai in Zürich und beteiligt sich an zwei Veranstaltungen. Sie freut sich, euch an einer der verschiedenen Gelegenheiten zu treffen!

Samstag, 28. April 19:00 bis 20:30 Uhr, Glaspalast/Kasernenareal, Kanonengasse 20
Frauen – Gefängnis – Exil

Radiotalk (wird live gesendet auf LoRa 97.5 Mhz) mit einer Aktivistin aus der Frauenbewegung im Baskenland (Bilgune Feminista-Kampagne Etxera) und Paola Salgado, Rechtsanwältin aus Kolumbien, feministische Aktivistin im Exil. Moderation: Nekane Txapartegi
Der Kampf der Frauen führt fast immer zu repressiven Reaktionen. Wenn die Frauenbewegung in der Gesellschaft laut und deutlich Widerstand leistet, reagiert das patriarchale System mit Abwertung, Diffamierung und Gewalt. Diese Reaktionen werden nicht selten zu Staatspolitik und somit zu Staatsterrorismus. Die Gastreferentinnen werden über die Situation in Kolumbien und Baskenland berichten. Die Moderatorin Nekane Txapartegui, Hauptrednerin beim 1. Mai, wird das Gespräch führen und dabei aus ihrer eigenen Erfahrung im Exil und in Schweizer Gefängnissen berichten.
Das Gespräch wird auf Spanisch geführt und am Radio übertragen, sowie vor Ort auf Deutsch übersetzt.

FRAUEN – GEFÄNGNIS – EXIL*

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Die B-Bewilligung ist endlich da!

Liebe Genoss*innen und Freund*innen

Es hat lange gedauert, bis ich mich nun endlich bei euch melde. Die bürokratischen Schikanen haben mir viel Zeit, Kraft und Nerven gekostet. Seit dem 15. März haben meine Tochter und ich nun endlich eine B-Bewilligung. Dieses Papier wird unseren administrativen Alltag erleichtern.

Normalerweise dauert es einige wenige Tage, um eine B-Bewilligung zu erhalten. Man legt einen Arbeits- und einen Mietvertrag vor und kurz darauf wird die Bewilligung ausgestellt. Bei uns hat es nun ganze sechs Monate gedauert. Während dieses halben Jahres habe ich mich durch die Ämter gekämpft, es gab eine grosse Ignoranz gegenüber meinem angeblich «speziellen Fall». Ich musste mir auch rassistische Aussagen von Behördenmitgliedern gefallen lassen. Das repressive Vorgehen gegen mich ist also auch ausserhalb der Gefängnismauern weitergegangen.

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Nekane in der Öffentlichkeit seit ihrer Freilassung

lora:

RaBe: RaBe Zack Nekane ist frei – ist jetzt alles gut?? (18.3.2018)

RaBe: Rabe Info Baskin Nekane Txapartegi im Gespräch (8.3.2018)

Vorwärts: Luchar es vencer (9.3.2018)

Frauenraum Reitschule Bern: Vernisage mit Nekane Txapartegi (4.3.2018)

LoRa: Die Hälfte des Äthers den Frauen! Innenansichten eines Schweizer Gefängnisses. Gespräch mit Nekane Txapartegi (28.2.2018)

Carambolage: Ausstellung Bilder und Texte von Nekane (13.12.2017)

Spanien in Straßburg erneut wegen Folter und Misshandlungen verurteilt

14. Februar 2018

Historiker Iñaki Egaña berichtet über die Folterstudien die im Baskenland durchgeführt werden. Bild: R. Streck

Die Kritik wird immer schärfer am Menschenrechtsgerichtshof, denn nun geht es nicht mehr nur darum, dass das Land gegen Folterer nicht ermittelt

In Straßburg wird die Luft für massive spanische Menschenrechtsverletzungen immer dünner, auch wenn in Deutschland weiter darüber kaum jemand berichten will, dass Menschen in einem EU-Land gefoltert und schwer misshandelt werden. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien zum achten Mal in wenigen Jahren verurteilt. Waren es bisher Verurteilungen dafür, dass Spanien begründete Anzeigen wegen Folter nicht einmal untersucht hat, so wurde das Land jetzt wegen nachgewiesener Misshandlungen verurteilt.

Weitere Links zum Thema:

EGMR verurteilt Spanien wegen Misshandlung inhaftierter ETA-Mitglieder

http://www.freie-radios.net/87595?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-180884%22]}
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Die baskische Regierung zählt 4.113 Folterfälle, 73% nach dem Tod Francos

20. Dezember 2017

Studienleiter Paco Etxebarria bei der Suche und Ausgrabung von Massengräbern der Franco-Diktatur. Bild: R. Streck

Eine erste offizielle Studie zeigt den massiven Einsatz von Folter in Spanien gegen Basken, auch seit dem Ende der Franco-Diktatur

Das Baskische Kriminologische Institut der baskischen Universität und die baskische Regierung haben die Studie zu Folter und Misshandlungen an Bürgern der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) vorgelegt, die den Zeitraum bis 2014 abgedeckt hat. Die nun veröffentlichte Studie wurde von einem Team unter Leitung von Paco Etxeberria erstellt. Etxeberria ist ein international anerkannter Gerichtsmediziner und forensischer Anthropologe. Der Professor für Rechtsmedizin lehrt an der baskischen Universität und hat als Gerichtsmediziner an vielen forensischen Exhumierungen teilgenommen, unter anderen an der Exhumierung des während des Putschs ermordeten chilenischen Staatschef Salvador Allende. Er untersuchte auch den Völkermord in der von Marokko besetzten Westsahara und die Morde von den staatlich organisierten Todesschwadronen in Spanien.

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Medienmitteilung: Asylrekurs abgelehnt – klare Warnung an EJPD

Asylverfahren Nekane Txapartegi:
*ASYLREKURS ABGELEHNT – KLARE WARNUNG AN EJPD*

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheid vom 27. November 2017 den Rekurs gegen den negativen Asylentscheid abgelehnt. Die Ablehnung wurde zentral damit begründet, dass mit der Verjährung der Strafe und dem Rückzug des Auslieferungsantrags keine Verfolgung mehr besteht.

Trotz der geänderten Ausgangslage äussert sich das St. Galler Gericht auch zu den Foltervorwürfen der Baskin:

Insbesondere seien schon länger „Vorwürfe, in Spanien seien baskische (politische) Gefangene gefoltert worden“ von Menschenrechtsorganisationen geäussert worden, was bei Nekane Txapartegi auch vor dem Hintergrund der damaligen generellen wie auch persönlichen Situation der Beschwerdeführerin zu beurteilen sei (Erw. 7.1.1)

Das St. Galler Gericht kritisiert, dass das SEM verkannt habe, dass es sich bei den Justizpersonen und Ärzten während der Incommunicado-Haft von Nekane Txapartegi „unter Umständen um nicht unabhängige“ Personen gehandelt habe, sondern um Personen „welche als Teil eines Systems betrachtet werden müssen, das den damaligen baskischen Unabhängigkeitsbestrebungen gegenüber nicht freundlich eingestellt war“ (Erw. 7.1.2). Das St. Galler Gericht glaubte Nekane Txapartegi, dass ihre Verletzungen während der Incommunicado-Haft stetig zunahmen, „weshalb sie durchaus in Haft zugefügt worden sein könnten“ (Erw. 7.1.3)

In seiner Medienmitteilung macht das Gericht klar: „Zu den geltend gemachten Folteranschuldigungen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass angesichts der damaligen Umstände durchaus möglich ist, dass die Beschwerdeführerin während ihren Aufenthalts in Tres Cantos der Guardia Civil sowie im Gefängnis Soto del Real physischen wie auch psychischen Misshandlungen ausgesetzt war.“

Auch die Qualität des SEM-Entscheids wird von den St. Galler Richtern moniert. Es falle auf, dass das SEM „äusserst ausführlich die spanischen Akten die Beschwerdeführerin betreffend abgehandelt hat“, hingegen die „zahlreichen von der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin eingereichten Berichte […] vom SEM lediglich in einem knappen Abschnitt aufgelistet“ und kaum gewürdigt wurden. Damit habe das SEM seine Begründungspflicht verletzt (Erw. 5.3.4).

Aufgrund der „äusserst speziellen aktuellen Situation“ angesichts des Rückzugs des Auslieferungsgesuchs durch Spanien wurde die Sache jedoch nicht an das SEM zu einer Neubeurteilung zurückgewiesen (Erw. 5.4.2).

Ähnlich äusserte sich auch das Bundesgericht anlässlich eines Entscheides zu den Anwaltskosten im Auslieferungsverfahren vom 31. Oktober 2017: „En revanche, la question de la conformité de la procédure étrangère aux exigences de l’art 3 CEDH, en particulier le volet formel de cette disposition, apparaissait pour le moins délicate compte tenu des allégations crédibles de la recourante quant à des mauvais traitements subis lors de la garde à vue, et de la lenteur des autorités espagnoles à ouvrir puis à mener une enquête effective au sujet de ces allégations.“

Auch hier wird dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesstrafgericht widersprochen. Die Behauptung einer „demokratischen Tradition“ darf als Begründung dienen, Foltervorwürfe nur oberflächlich zu untersuchen, um sie sofort als unglaubwürdig abzuweisen.

Es zeigt sich, dass mit der Verjährung der Strafe Spanien und den Schweizer Behörden eine peinliche Rüge erspart geblieben ist.

Mit freundlichen Grüssen

augenauf Zürich

Medienmitteilung Bundesverwaltungsgericht: https://www.bvger.ch/…/E…/E-2485-2017_MM_dt_ohne-Embargo.pdf
Urteil Bundesverwaltungsgericht: https://www.bvger.ch/…/Urteil%20E-2485-…/E-2485-2017_WEB.pdf

Tages-Anzeiger: https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Kein-Asyl-fuer-ETAAktivistin-Nekane-Txapartegi/story/28824517
NZZ: https://www.nzz.ch/schweiz/die-baskische-aktivistin-nekane-txapartegi-erhaelt-kein-asyl-ld.1334671
Watson: https://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/527511707-Nekane-Txapartegi-erh%C3%A4lt-kein-Asyl-%E2%80%93-Beschwerde-der-ETA-Aktivistin-abgewiesen

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