Medienmitteilung: Asylrekurs abgelehnt – klare Warnung an EJPD

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Asylverfahren Nekane Txapartegi:
*ASYLREKURS ABGELEHNT – KLARE WARNUNG AN EJPD*

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheid vom 27. November 2017 den Rekurs gegen den negativen Asylentscheid abgelehnt. Die Ablehnung wurde zentral damit begründet, dass mit der Verjährung der Strafe und dem Rückzug des Auslieferungsantrags keine Verfolgung mehr besteht.

Trotz der geänderten Ausgangslage äussert sich das St. Galler Gericht auch zu den Foltervorwürfen der Baskin:

Insbesondere seien schon länger „Vorwürfe, in Spanien seien baskische (politische) Gefangene gefoltert worden“ von Menschenrechtsorganisationen geäussert worden, was bei Nekane Txapartegi auch vor dem Hintergrund der damaligen generellen wie auch persönlichen Situation der Beschwerdeführerin zu beurteilen sei (Erw. 7.1.1)

Das St. Galler Gericht kritisiert, dass das SEM verkannt habe, dass es sich bei den Justizpersonen und Ärzten während der Incommunicado-Haft von Nekane Txapartegi „unter Umständen um nicht unabhängige“ Personen gehandelt habe, sondern um Personen „welche als Teil eines Systems betrachtet werden müssen, das den damaligen baskischen Unabhängigkeitsbestrebungen gegenüber nicht freundlich eingestellt war“ (Erw. 7.1.2). Das St. Galler Gericht glaubte Nekane Txapartegi, dass ihre Verletzungen während der Incommunicado-Haft stetig zunahmen, „weshalb sie durchaus in Haft zugefügt worden sein könnten“ (Erw. 7.1.3)

In seiner Medienmitteilung macht das Gericht klar: „Zu den geltend gemachten Folteranschuldigungen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass angesichts der damaligen Umstände durchaus möglich ist, dass die Beschwerdeführerin während ihren Aufenthalts in Tres Cantos der Guardia Civil sowie im Gefängnis Soto del Real physischen wie auch psychischen Misshandlungen ausgesetzt war.“

Auch die Qualität des SEM-Entscheids wird von den St. Galler Richtern moniert. Es falle auf, dass das SEM „äusserst ausführlich die spanischen Akten die Beschwerdeführerin betreffend abgehandelt hat“, hingegen die „zahlreichen von der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin eingereichten Berichte […] vom SEM lediglich in einem knappen Abschnitt aufgelistet“ und kaum gewürdigt wurden. Damit habe das SEM seine Begründungspflicht verletzt (Erw. 5.3.4).

Aufgrund der „äusserst speziellen aktuellen Situation“ angesichts des Rückzugs des Auslieferungsgesuchs durch Spanien wurde die Sache jedoch nicht an das SEM zu einer Neubeurteilung zurückgewiesen (Erw. 5.4.2).

Ähnlich äusserte sich auch das Bundesgericht anlässlich eines Entscheides zu den Anwaltskosten im Auslieferungsverfahren vom 31. Oktober 2017: „En revanche, la question de la conformité de la procédure étrangère aux exigences de l’art 3 CEDH, en particulier le volet formel de cette disposition, apparaissait pour le moins délicate compte tenu des allégations crédibles de la recourante quant à des mauvais traitements subis lors de la garde à vue, et de la lenteur des autorités espagnoles à ouvrir puis à mener une enquête effective au sujet de ces allégations.“

Auch hier wird dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesstrafgericht widersprochen. Die Behauptung einer „demokratischen Tradition“ darf als Begründung dienen, Foltervorwürfe nur oberflächlich zu untersuchen, um sie sofort als unglaubwürdig abzuweisen.

Es zeigt sich, dass mit der Verjährung der Strafe Spanien und den Schweizer Behörden eine peinliche Rüge erspart geblieben ist.

Mit freundlichen Grüssen

augenauf Zürich

Medienmitteilung Bundesverwaltungsgericht: https://www.bvger.ch/…/E…/E-2485-2017_MM_dt_ohne-Embargo.pdf
Urteil Bundesverwaltungsgericht: https://www.bvger.ch/…/Urteil%20E-2485-…/E-2485-2017_WEB.pdf

Tages-Anzeiger: https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Kein-Asyl-fuer-ETAAktivistin-Nekane-Txapartegi/story/28824517
NZZ: https://www.nzz.ch/schweiz/die-baskische-aktivistin-nekane-txapartegi-erhaelt-kein-asyl-ld.1334671
Watson: https://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/527511707-Nekane-Txapartegi-erh%C3%A4lt-kein-Asyl-%E2%80%93-Beschwerde-der-ETA-Aktivistin-abgewiesen

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Willkommen Nekane! Fotos und Medienmitteilung zur Demo am 30.9. in Zürich

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Gestern gingen 600 Menschen auf die Strasse, um ein Zeichen gegen Folter und sexualisierte Gewalt zu setzen. Ein lautstarker Frauen*block führte die Demo an. Auf der Abschlusskundgebung wies Nekane in einer eindrücklichen Rede auf, wie verletzend es ist, durch die „Hintertür“ aus der Haft entlassen zu werden: Noch immer anerkennen weder die Schweiz noch der spanische Staat, dass Nekane gefoltert wurde. Weiter schilderte sie ihre Erfahrungen im Knast und betonte die Bedeutung der Solidaritätsbewegung. An der Demo wurden Stellungnahmen in Solidarität mit der katalanischen Bewegung und mit den betroffenen Frauen* des Kessels am 8. März dieses Jahres verlesen. Die angereisten baskischen Genoss*innen hiessen Nekane mit einer Zeremonie willkommen und bedankten sich bei den Angehörigen, Freund*innen und allen solidarischen Menschen. Diese Demo war eine Feier, aber sie zeigte auch auf, dass es sich lohnt zu kämpfen. Und genau das werden wir tun. Zusammen mit Nekane!

Aktionsbündnis Free Nekane Zürich

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Demo Sa. 30. September: Willkommen Nekane – Keine Auslieferung an Folterstaaten!

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DEMO Samstag 30. September, 15 Uhr, Hechtplatz Zürich

Nekane ist frei! Wir alle, Genoss*innen, Freund*innen und Verwandte von nah und fern heissen sie diesen Samstag willkommen! Wir gehen gemeinsam auf die Strasse, um dagegen zu protestieren, dass Spanien und die Schweiz nicht anerkennen, dass in Spanien gefoltert wurde. Nekane kam nur wegen einer Strafreduktion frei, die eine Verkürzung der Verjährungsfrist zur Folge hat. Die gut dokumentierten Vorwürfe von Folter und sexueller Gewalt wurden als unglaubwürdig bezeichnet, um die diplomatischen Beziehungen nicht zu gefährden. Für Nekane ist das ein Schlag ins Gesicht, denn damit trägt die Schweiz zur Straffreiheit der Täter bei. Der Fall von Nekane ist bei weitem nicht der einzige. Er zeigt, wie die Aufklärung von Gräueltaten des Staates während und nach dem Faschismus weiterhin blockiert wird.

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Free Nekane Aktionswochen Liveticker

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Liebe Freund*innen von Nekane, liebe Unterstützer*innen

Wir können es noch immer kaum glauben – Nekane ist frei! Sie sprüht vor Energie und ist daran, ihr Leben zu organisieren.

Aktionswochen mit Nekane
Es gab noch nie einen so schönen Grund, um Veranstaltungen abzusagen. Viele Anlässe der Free Nekane-Aktionswochen sind glücklicherweise nicht mehr nötig. Unten findet ihr eine Liste der stattfindenden Veranstaltungen. Nekane wird an einigen der Anlässe teilnehmen, es ist aber noch nicht klar, wann sie Zeit hat.

Demo? Demo!
Die Demo am Sa. 30.9. wird stattfinden! Nekanes Freund*innen und Verwandte reisen von nah und fern an. Wir feiern ihre Freilassung gemeinsam! Wir protestieren aber auch dagegen, dass der Schweizer Staat bis heute nicht anerkennt, dass Nekane gefoltert wurde. Gehen wir auf die Strasse gegen Folter und sexualisierte Gewalt!
Treffpunkt: 30. September, 15 Uhr, Hechtplatz (Zürich)
Hier gehts zum Demo-Aufruf und hier zu Facebook-Veranstaltung

Folgende Veranstaltungen der Aktionswochen finden statt:

Mi. 27.9. ab 12 Uhr
Zmittag für Frauen* und Kinder, danach Briefe schreiben und Zeichnungen malen für Nekane und ihre ehemaligen Mitgefangenen
Frauen*Kafi im RAF an der Flüelastrasse 54, Zürich

Mi. 27.9.
Das Franco-Regime lässt grüssen
Vortrag über die „Transición“ von der Diktatur zur Demokratie, über die anhaltende Repression gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung und die aktuellen Anti-Terror-Gesetze im spanischen Staat. Mit besonderem Fokus auf den Fall von Nekane.
Ab 19 Uhr Anti-Rep Bar, ab 20 Uhr Vortrag und Diskussion
Kernstrasse 14, Zürich
www.facebook.com/events/215052719030716

LU Do 28. und 29.9 ab 17 Uhr
Gemeinsames Transpimalen für die Demo
Gleis 1, Ebikon

ZH Do. 28.9. 19.30 Uhr
Veganes Solibuffet der Tierrechtsgruppe Zürich für die Nekane-Solikampagne
Kasama, Militärstrasse 87a, Zürich

ZH Fr. 29.9. 20 Uhr
Vor 20 Jahren erkämpfte eine Solidaritätsbewegung in der Schweiz die Freiheit von Patricio Ortiz, der an Chile ausgeliefert werden sollte. Wir zeigen dazu den Aktivist*innen-Film «Uno Entre Muchos Años de Lucha“ von 1997/98
Freiestrasse 138, Zürich

ZH Sa. 30.9. 15 Uhr
Überregionale Demonstration
Wir feiern Nekanes Freilassung mit ihren Freund*innen von nah und fern. Wir protestieren aber auch dagegen, dass der Schweizer Staat bis heute nicht anerkennt, dass Nekane gefoltert wurde. Gehen wir gemeinsam auf die Strasse gegen Folter und sexualisierte Gewalt!
Hechtplatz, Zürich
www.facebook.com/events/1799669133657698

BS So. 1.10 10-16 Uhr
Soli-Brunch für die Nekane-Kampagne
Capri-Bar, Inselstrasse 79, Basel

 

+++ BREAKING +++ Nekane ist frei!

NEKANE IST SEIT FREITAG, 15.9.2017 20.15 UHR FREI!

Paukenschlag zum Beginn der Free Nekane Aktionswochen: Mit Entscheid vom 14. September 2017 hat das Spanische Gericht Audiencia Nacional die Verjährung der Haftstrafe von Nekane Txapartegi anerkannt. Durch die im Februar erfolgte Reduktion der Haftstrafe auf 3 Jahre und 6 Monate findet eine kürzere Verjährungsfrist Anwendung. Die Audiencia Nacional hat die Aufhebung des Auslieferungsantrags und eine entsprechende Information der Schweizer Behörden angeordnet.

Weitere Infos folgen!

Medienberichte:

 

+++BREAKING+++ Nekane is released from prison!

SINCE 8.15 PM IS NEKANE IN LIBERTY, SHE IS HERE WITH US!

What a start to the days of action for the liberation of Nekane: the Spanish court ‚Audienca Nacional‘ decided yesterday (14.9) that the prison sentence of Nekane Txapartegi has become time-barred. Because her sentence was reduced to three years and six months in February, a shorter period is now necessary for the sentence to become time-barred. The Audienca Nacional has lifted the extradition order for Nekane and informed the Swiss authorities.

Erfahre hier in Echtzeit alles zu den Aktionswochen vom 15. bis 30. September!

Recois ici tous les infos sur les semaines d’action en directe!

Get live information about the days of action here!

Recibe tu informacion sobre las semanas de acción aqui en directo!

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Free Nekane Liveticker auf Telegram:

In Kürze gehts los mit den Free Nekane Aktionswochen 15.-30. September 2017! Trage dich jetzt in den Telegram-Channel https://t.me/freenekane ein, um mit unserem Live-Ticker auf dem Laufenden zu bleiben! Lade auch deine Freund*innen ein, dem Channel @freenekane auf Telegram zu folgen! 

 

Programm Aktionswochen:

Download PDF des Programms
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+++ BREAKING +++ Nekane ist frei!

Liebe Freundinnen und Freunde von Nekane
Liebe solidarische Menschen

Nekane ist frei und es geht ihr gut! Wir freuen uns riesig!

Es ist noch nicht klar, welche der geplanten Veranstaltungen der
Aktionswochen stattfinden werden. Wir werden euch informieren.

Die Veranstaltung von heute findet jedoch sicher statt!
Heute Samstag, 18.00 Uhr im Zentrum Karl der Grosse, Zürich:

Wir informieren über die gestrige Freilassung von Nekane. Im Anschluss
spricht die baskische Aktivistin Miriam Campos über die politischen
Hintergründe des Makroprozesses 18/98, in welchem sowohl sie, als auch
Nekane verurteilt wurden.
www.facebook.com/events/716084078594741

Bis bald!
Euer Free Nekane Solikomitee

NEKANE IST SEIT 20.15 UHR FREI!

Paukenschlag zum Beginn der Free Nekane Aktionswochen: Mit Entscheid vom 14. September 2017 hat das Spanische Gericht Audiencia Nacional die Verjährung der Haftstrafe von Nekane Txapartegi anerkannt. Durch die im Februar erfolgte Reduktion der Haftstrafe auf 3 Jahre und 6 Monate findet eine kürzere Verjährungsfrist Anwendung. Die Audiencia Nacional hat die Aufhebung des Auslieferungsantrags und eine entsprechende Information der Schweizer Behörden angeordnet.

Weitere Infos folgen!

Medienberichte:

 

+++BREAKING+++ Nekane released from prison!
What a start to the days of action for the liberation of Nekane: Yesterday (14.9) the Spanish court ‚Audienca Nacional‘ decided that the prison sentence of Nekane Txapartegi has become time-barred. Because her sentence was reduced to three years and six months in February, a shorter period is now necessary for the sentence to become time-barred. The Audienca Nacional has lifted the extradition order for Nekane and informed the Swiss authorities.

Free Nekane Demo 30. September

Freiheit für Nekane
Keine Auslieferung an Folterstaaten!

Demo:

Samstag, 30. September um 15 Uhr am Hechtplatz, Zürich (maps)

Als Abschluss der Free Nekane-Aktionswochen (18.-30.9.2017) gehen wir am 30. September 2017 in Zürich auf die Strasse. Wir fordern die sofortige Freilassung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi, die seit April 2016 in Zürich in Auslieferungshaft sitzt. Ihr Fall ist bei weitem nicht der einzige. Er wirft ein Licht auf die spanische Realität von Folter, sexueller Gewalt und erpressten Geständnissen in der Untersuchungshaft.
Die Schweizer Behörden verletzen die Antifolterkonvention immer wieder, indem sie Abschiebungen trotz Foltervorwürfen vornehmen. In der letzten Zeit wurden Menschen, die Opfer von Folter geworden sind, nach Sri Lanka und Nepal abgeschoben. Nach ihrer Rückkehr wurden sie verhaftet, so wie sie es in den jeweiligen Verfahren befürchtet haben.

Wehren wir uns gegen die Auslieferung von Nekane!
Keine Auslieferungen und Abschiebungen an Folterstaaten!

ajour: Gefängnisbrief #2: «Die ethnische Justiz Spaniens»

10. August 2017

Nein, ich habe die Begriffe nicht verwechselt, ich meine «ethnisch», nicht «ethisch». Ethik ist im spanischen Staat weder in der Politik noch in der Justiz auszumachen. Gerade wird die Bildungsreform Lomce durchgesetzt, die den Ethikunterricht streichen und die religiöse Erziehung ausbauen will.

Mit dem folgenden Beispiel möchte ich aufzeigen, wie die spanische Justiz je nach ethnischer Identität von verurteilten Personen unterschiedlich agiert. Es geht um zwei Personen, die beide im Baskenland geboren wurden. Auf der einen Seite ist da Iñaki Urdangarin, geboren in Goierri, er hat eine spanische Identität. Auf der anderen Seite bin ich, Nekane Txapartegi Nieve, geboren in Tosaldea, ich identifiziere mich als baskische Frau. Aktuell halten wir uns beide in der Schweiz auf. Ich bin bekanntlich in Zürich in Auslieferungshaft, Iñaki wohnt zusammen mit seiner Frau Cristina, der Tochter des früheren Königs Juan Carlos I. am Genfersee. Wir beide wurden von der spanischen Justiz verurteilt, aber die Auswirkungen davon könnten unterschiedlicher nicht sein.

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