Amnesty International: Amnesty fordert Beweise für faires Verfahren

Amnesty International ruft die Schweizer Behörden auf, die Baskin Nekane Txapartegi nicht nach Spanien auszuliefern. Erst müsse die spanische Justiz ausreichende Beweise vorlegen, dass die vorgebrachten Foltervorwürfe eingehend untersucht wurden und das Gerichtsverfahren jederzeit fair war.
(15. Juni 2017)

Nekane Txapartegi wurde von der spanischen Justiz vor fast einem Jahrzehnt wegen Unterstützung der bewaffneten baskischen Untergrundgruppe ETA verurteilt. Sie floh 2009 in die Schweiz. Aufgrund eines spanischen Auslieferungsantrags wurde sie von den Schweizer Behörden im April 2016 in Zürich verhaftet. Weiterlesen

Augenauf: NEKANE TXAPARTEGI: WEGEN SCHWEIZER BEHÖRDENPFUSCH NACH WIE VOR IN AUSLIEFERUNGSHAFT

Seit über einem Jahr sitzt die ehemalige baskische Gemeinderätin Nekane Txapartegi in der Schweiz in Auslieferungshaft. Nun sind die Entscheide im Auslieferungs- und Asylverfahren endlich gefällt. Am 22. März hat das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung bewilligt, am 24. März folgte der negative Asylentscheid des Staatssekretariates für Migration (SEM). Gegen beide Entscheide hat Txapartegi Rekurs eingelegt.
(augenauf-Bulletin Nr. 93 Juni 2017)

Bieler Tagblatt: «MICH LÄDT KEIN LAND GERNE EIN»

Folter – Der neue UNO-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer scheut sich nicht, sein Heimatland zu kritisieren: Über den Fall einer Baskin, die an Spanien ausgeliefert werden soll, spricht er von «Leisetreterei auf Kosten der Menschenrechte».
(Interview: Andrea Butorin, Bieler Tagblatt 27.05.2017)

Nils Melzer, für mich hat es etwas Surreales, mit Ihnen im hübschen Leubringen zu sitzen und über Folter zu sprechen. Wie ist das für Sie?

Nils Melzer: Es ist gut, wenn das Thema Folter für Sie abstossend ist, denn so soll es auch sein. Aber für mich ist das Thema mein Beruf und daher leider alltäglich.

Was nicht minder absurd ist: Man erwartet, dass Sie Länder wie Syrien rügen. Nun mussten Sie kürzlich in der Schweiz intervenieren, weil das Land die Baskin Nekane Txapartegi an Spanien ausliefern will, obwohl diese dort gefoltert worden sei.

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Doppelpunkt: IST FOLTER WIEDER SALONFÄHIG?

Die Schweiz will eine in Spanien gefolterte Baskin ausliefern. Sie soll die Terrororganisation ETA unterstützt haben. Terrorismusvorwurf und Folter – ein Gespann, das einem auch in Europa immer häufiger begegnet. Patrick Walder von Amnesty International nimmt Stellung. (Doppelpunkt, Interview: Judith Hochstrasser, 18.05.2017)

Patrick Walder, der Fall der in der Schweiz inhaftierten Baskin Nekane Txapartegi (siehe Kasten) beschäftigt derzeit unsere Justiz. Sie soll an Spanien ausgeliefert werden, nun läuft ein Rekurs. Es gibt plausible Beweise, dass sie in Spanien in den Neunzigerjahren gefoltert wurde.

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Mit Nekane an den 1. Mai in Zürich


Veranstaltung am 1. Mai-Fest: Auslieferung an Folterstaaten?
Mit Rolf Zopfi, Mediensprecher des Free Nekane-Solikomitees und Regula Flury, Expertin zum Thema Folter und sexualisierte Gewalt
Sa, 29. April um 20.30 Uhr im Glaspalast der Kaserne, Zürich

Infostand am 1. Mai-Fest
Kommt vorbei und holt euch Sticker, Feuerzeuge oder einen Nekane-Comic!
Sa. 29.4. bis Mo. 1.5. Kaserne, Zürich

Rede an der Besammlung der 1. Mai-Demo
Machen wir Lärm für Nekane, die nur wenige Meter entfernt im Gefängnis sitzt! Wir haben auch Flyer dabei, helft mit, sie unter die Leute zu bringen!
Mo. 1.5. 09.30 Helvetiaplatz, Zürich

Infostand auf dem Revolutionären Treff
Mo. 1.5. ab 13.00 Uhr Infostand auf dem Kanzleiareal und ab 18 Uhr Infos zu Nekane in der Kanzlei-Turnhalle, Zürich

SRF: UNO-Sonderberichterstatter: Schweiz soll Baskin nicht ausliefern

(24.04.2017)

Das Wichtigste in Kürze

  • Der UNO-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, warnt die Schweiz davor, die inhaftierte Baskin Nekane Txapartegi an Spanien auszuliefern.
  • Die Schweiz riskiere sonst, ein Gerichtsurteil anzuerkennen, das auf einem durch Folter erzwungenen Geständnis basiere. Dies wäre ein Verstoss gegen das Folterverbot.

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Berria: NBEk Txapartegi ez estraditatzeko eskatu dio Suitzari

Nazio Batuen Erakundeko torturaren eta bestelako tratu gizagabe eta krudelen aurkako kontalari berezi Nils Melzerrek egin du eskaera. Haren arabera, „torturen bidez lortutako konfesioa du oinarri“ Espainiak Txapartegiri jarritako zigorrak. (Hodei Iruretagoiena, 24.4.2017)
Estradizioaren kontrako protesta egin zuten hilaren hasieran. /
Estradizioaren kontrako protesta egin zuten hilaren hasieran. / BERRIA

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