Originalartikel: https://www.naiz.eus/eu/actualidad/noticia/20180701/manuel-pastrana-guardia-civil-los-vascos-son-blandos-cantan-cuando-se-les-toca-un-poquito
„Basken sind in der Regel verweichlicht. Wenn sie ein wenig angerührt werden, singen[1] sie“, sagte Manuel Pastrana von der Guardia Civil[2] in einem Interview auf dem katalanischen Fernsehsender TV3. „Man lädt Häftlinge ja nicht zum Kaffee ein.“, antwortete er ironisch auf die Frage, ob es üblich sei, Häftlinge zu verprügeln.
Nekane ist Hauptrednerin am 1. Mai in Zürich und beteiligt sich an zwei Veranstaltungen. Sie freut sich, euch an einer der verschiedenen Gelegenheiten zu treffen!
Samstag, 28. April 19:00 bis 20:30 Uhr, Glaspalast/Kasernenareal, Kanonengasse 20
Frauen – Gefängnis – Exil
Radiotalk (wird live gesendet auf LoRa 97.5 Mhz) mit einer Aktivistin aus der Frauenbewegung im Baskenland (Bilgune Feminista-Kampagne Etxera) und Paola Salgado, Rechtsanwältin aus Kolumbien, feministische Aktivistin im Exil. Moderation: Nekane Txapartegi
Der Kampf der Frauen führt fast immer zu repressiven Reaktionen. Wenn die Frauenbewegung in der Gesellschaft laut und deutlich Widerstand leistet, reagiert das patriarchale System mit Abwertung, Diffamierung und Gewalt. Diese Reaktionen werden nicht selten zu Staatspolitik und somit zu Staatsterrorismus. Die Gastreferentinnen werden über die Situation in Kolumbien und Baskenland berichten. Die Moderatorin Nekane Txapartegui, Hauptrednerin beim 1. Mai, wird das Gespräch führen und dabei aus ihrer eigenen Erfahrung im Exil und in Schweizer Gefängnissen berichten.
Das Gespräch wird auf Spanisch geführt und am Radio übertragen, sowie vor Ort auf Deutsch übersetzt.
Liebe Genoss*innen und Freund*innen
Es hat lange gedauert, bis ich mich nun endlich bei euch melde. Die bürokratischen Schikanen haben mir viel Zeit, Kraft und Nerven gekostet. Seit dem 15. März haben meine Tochter und ich nun endlich eine B-Bewilligung. Dieses Papier wird unseren administrativen Alltag erleichtern.
Normalerweise dauert es einige wenige Tage, um eine B-Bewilligung zu erhalten. Man legt einen Arbeits- und einen Mietvertrag vor und kurz darauf wird die Bewilligung ausgestellt. Bei uns hat es nun ganze sechs Monate gedauert. Während dieses halben Jahres habe ich mich durch die Ämter gekämpft, es gab eine grosse Ignoranz gegenüber meinem angeblich «speziellen Fall». Ich musste mir auch rassistische Aussagen von Behördenmitgliedern gefallen lassen. Das repressive Vorgehen gegen mich ist also auch ausserhalb der Gefängnismauern weitergegangen.
lora:
RaBe: RaBe Zack Nekane ist frei – ist jetzt alles gut?? (18.3.2018)
RaBe: Rabe Info Baskin Nekane Txapartegi im Gespräch (8.3.2018)
Vorwärts: Luchar es vencer (9.3.2018)
Frauenraum Reitschule Bern: Vernisage mit Nekane Txapartegi (4.3.2018)
LoRa: Die Hälfte des Äthers den Frauen! Innenansichten eines Schweizer Gefängnisses. Gespräch mit Nekane Txapartegi (28.2.2018)
Carambolage: Ausstellung Bilder und Texte von Nekane (13.12.2017)
14. Februar 2018 Ralf Streck
Historiker Iñaki Egaña berichtet über die Folterstudien die im Baskenland durchgeführt werden. Bild: R. Streck
In Straßburg wird die Luft für massive spanische Menschenrechtsverletzungen immer dünner, auch wenn in Deutschland weiter darüber kaum jemand berichten will, dass Menschen in einem EU-Land gefoltert und schwer misshandelt werden. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien zum achten Mal in wenigen Jahren verurteilt. Waren es bisher Verurteilungen dafür, dass Spanien begründete Anzeigen wegen Folter nicht einmal untersucht hat, so wurde das Land jetzt wegen nachgewiesener Misshandlungen verurteilt.
Weitere Links zum Thema:
EGMR verurteilt Spanien wegen Misshandlung inhaftierter ETA-Mitglieder
http://www.freie-radios.net/87595?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-180884%22]}
Weiterlesen
20. Dezember 2017 Ralf Streck
Studienleiter Paco Etxebarria bei der Suche und Ausgrabung von Massengräbern der Franco-Diktatur. Bild: R. Streck
Das Baskische Kriminologische Institut der baskischen Universität und die baskische Regierung haben die Studie zu Folter und Misshandlungen an Bürgern der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) vorgelegt, die den Zeitraum bis 2014 abgedeckt hat. Die nun veröffentlichte Studie wurde von einem Team unter Leitung von Paco Etxeberria erstellt. Etxeberria ist ein international anerkannter Gerichtsmediziner und forensischer Anthropologe. Der Professor für Rechtsmedizin lehrt an der baskischen Universität und hat als Gerichtsmediziner an vielen forensischen Exhumierungen teilgenommen, unter anderen an der Exhumierung des während des Putschs ermordeten chilenischen Staatschef Salvador Allende. Er untersuchte auch den Völkermord in der von Marokko besetzten Westsahara und die Morde von den staatlich organisierten Todesschwadronen in Spanien.
Asylverfahren Nekane Txapartegi:
*ASYLREKURS ABGELEHNT – KLARE WARNUNG AN EJPD*
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheid vom 27. November 2017 den Rekurs gegen den negativen Asylentscheid abgelehnt. Die Ablehnung wurde zentral damit begründet, dass mit der Verjährung der Strafe und dem Rückzug des Auslieferungsantrags keine Verfolgung mehr besteht.
Trotz der geänderten Ausgangslage äussert sich das St. Galler Gericht auch zu den Foltervorwürfen der Baskin:
Insbesondere seien schon länger „Vorwürfe, in Spanien seien baskische (politische) Gefangene gefoltert worden“ von Menschenrechtsorganisationen geäussert worden, was bei Nekane Txapartegi auch vor dem Hintergrund der damaligen generellen wie auch persönlichen Situation der Beschwerdeführerin zu beurteilen sei (Erw. 7.1.1)
Das St. Galler Gericht kritisiert, dass das SEM verkannt habe, dass es sich bei den Justizpersonen und Ärzten während der Incommunicado-Haft von Nekane Txapartegi „unter Umständen um nicht unabhängige“ Personen gehandelt habe, sondern um Personen „welche als Teil eines Systems betrachtet werden müssen, das den damaligen baskischen Unabhängigkeitsbestrebungen gegenüber nicht freundlich eingestellt war“ (Erw. 7.1.2). Das St. Galler Gericht glaubte Nekane Txapartegi, dass ihre Verletzungen während der Incommunicado-Haft stetig zunahmen, „weshalb sie durchaus in Haft zugefügt worden sein könnten“ (Erw. 7.1.3)
In seiner Medienmitteilung macht das Gericht klar: „Zu den geltend gemachten Folteranschuldigungen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass angesichts der damaligen Umstände durchaus möglich ist, dass die Beschwerdeführerin während ihren Aufenthalts in Tres Cantos der Guardia Civil sowie im Gefängnis Soto del Real physischen wie auch psychischen Misshandlungen ausgesetzt war.“
Auch die Qualität des SEM-Entscheids wird von den St. Galler Richtern moniert. Es falle auf, dass das SEM „äusserst ausführlich die spanischen Akten die Beschwerdeführerin betreffend abgehandelt hat“, hingegen die „zahlreichen von der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin eingereichten Berichte […] vom SEM lediglich in einem knappen Abschnitt aufgelistet“ und kaum gewürdigt wurden. Damit habe das SEM seine Begründungspflicht verletzt (Erw. 5.3.4).
Aufgrund der „äusserst speziellen aktuellen Situation“ angesichts des Rückzugs des Auslieferungsgesuchs durch Spanien wurde die Sache jedoch nicht an das SEM zu einer Neubeurteilung zurückgewiesen (Erw. 5.4.2).
Ähnlich äusserte sich auch das Bundesgericht anlässlich eines Entscheides zu den Anwaltskosten im Auslieferungsverfahren vom 31. Oktober 2017: „En revanche, la question de la conformité de la procédure étrangère aux exigences de l’art 3 CEDH, en particulier le volet formel de cette disposition, apparaissait pour le moins délicate compte tenu des allégations crédibles de la recourante quant à des mauvais traitements subis lors de la garde à vue, et de la lenteur des autorités espagnoles à ouvrir puis à mener une enquête effective au sujet de ces allégations.“
Auch hier wird dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesstrafgericht widersprochen. Die Behauptung einer „demokratischen Tradition“ darf als Begründung dienen, Foltervorwürfe nur oberflächlich zu untersuchen, um sie sofort als unglaubwürdig abzuweisen.
Es zeigt sich, dass mit der Verjährung der Strafe Spanien und den Schweizer Behörden eine peinliche Rüge erspart geblieben ist.
Mit freundlichen Grüssen
augenauf Zürich
—
Medienmitteilung Bundesverwaltungsgericht: https://www.bvger.ch/…/E…/E-2485-2017_MM_dt_ohne-Embargo.pdf
Urteil Bundesverwaltungsgericht: https://www.bvger.ch/…/Urteil%20E-2485-…/E-2485-2017_WEB.pdf
Tages-Anzeiger: https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Kein-Asyl-fuer-ETAAktivistin-Nekane-Txapartegi/story/28824517
NZZ: https://www.nzz.ch/schweiz/die-baskische-aktivistin-nekane-txapartegi-erhaelt-kein-asyl-ld.1334671
Watson: https://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/527511707-Nekane-Txapartegi-erh%C3%A4lt-kein-Asyl-%E2%80%93-Beschwerde-der-ETA-Aktivistin-abgewiesen
Gestern gingen 600 Menschen auf die Strasse, um ein Zeichen gegen Folter und sexualisierte Gewalt zu setzen. Ein lautstarker Frauen*block führte die Demo an. Auf der Abschlusskundgebung wies Nekane in einer eindrücklichen Rede auf, wie verletzend es ist, durch die „Hintertür“ aus der Haft entlassen zu werden: Noch immer anerkennen weder die Schweiz noch der spanische Staat, dass Nekane gefoltert wurde. Weiter schilderte sie ihre Erfahrungen im Knast und betonte die Bedeutung der Solidaritätsbewegung. An der Demo wurden Stellungnahmen in Solidarität mit der katalanischen Bewegung und mit den betroffenen Frauen* des Kessels am 8. März dieses Jahres verlesen. Die angereisten baskischen Genoss*innen hiessen Nekane mit einer Zeremonie willkommen und bedankten sich bei den Angehörigen, Freund*innen und allen solidarischen Menschen. Diese Demo war eine Feier, aber sie zeigte auch auf, dass es sich lohnt zu kämpfen. Und genau das werden wir tun. Zusammen mit Nekane!
Aktionsbündnis Free Nekane Zürich
DEMO Samstag 30. September, 15 Uhr, Hechtplatz Zürich
Nekane ist frei! Wir alle, Genoss*innen, Freund*innen und Verwandte von nah und fern heissen sie diesen Samstag willkommen! Wir gehen gemeinsam auf die Strasse, um dagegen zu protestieren, dass Spanien und die Schweiz nicht anerkennen, dass in Spanien gefoltert wurde. Nekane kam nur wegen einer Strafreduktion frei, die eine Verkürzung der Verjährungsfrist zur Folge hat. Die gut dokumentierten Vorwürfe von Folter und sexueller Gewalt wurden als unglaubwürdig bezeichnet, um die diplomatischen Beziehungen nicht zu gefährden. Für Nekane ist das ein Schlag ins Gesicht, denn damit trägt die Schweiz zur Straffreiheit der Täter bei. Der Fall von Nekane ist bei weitem nicht der einzige. Er zeigt, wie die Aufklärung von Gräueltaten des Staates während und nach dem Faschismus weiterhin blockiert wird.
Liebe Freundinnen und Freunde von Nekane
Liebe solidarische Menschen
Nekane ist frei und es geht ihr gut! Wir freuen uns riesig!
Es ist noch nicht klar, welche der geplanten Veranstaltungen der
Aktionswochen stattfinden werden. Wir werden euch informieren.
Die Veranstaltung von heute findet jedoch sicher statt!
Heute Samstag, 18.00 Uhr im Zentrum Karl der Grosse, Zürich:
Wir informieren über die gestrige Freilassung von Nekane. Im Anschluss
spricht die baskische Aktivistin Miriam Campos über die politischen
Hintergründe des Makroprozesses 18/98, in welchem sowohl sie, als auch
Nekane verurteilt wurden.
www.facebook.com/events/716084078594741
Bis bald!
Euer Free Nekane Solikomitee
NEKANE IST SEIT 20.15 UHR FREI!
Paukenschlag zum Beginn der Free Nekane Aktionswochen: Mit Entscheid vom 14. September 2017 hat das Spanische Gericht Audiencia Nacional die Verjährung der Haftstrafe von Nekane Txapartegi anerkannt. Durch die im Februar erfolgte Reduktion der Haftstrafe auf 3 Jahre und 6 Monate findet eine kürzere Verjährungsfrist Anwendung. Die Audiencia Nacional hat die Aufhebung des Auslieferungsantrags und eine entsprechende Information der Schweizer Behörden angeordnet.
Weitere Infos folgen!
Medienberichte:
+++BREAKING+++ Nekane released from prison!
What a start to the days of action for the liberation of Nekane: Yesterday (14.9) the Spanish court ‚Audienca Nacional‘ decided that the prison sentence of Nekane Txapartegi has become time-barred. Because her sentence was reduced to three years and six months in February, a shorter period is now necessary for the sentence to become time-barred. The Audienca Nacional has lifted the extradition order for Nekane and informed the Swiss authorities.