Zur Demo: Nekane – Eine von uns vom 8. Juni 2019 in Zürich

Medienmitteilung vom 9.6.2019 zur Demo: Nekane – eine von uns!

400 Personen, überwiegend Frauen*, zeigten gestern in Zürich ihre Solidarität mit Nekane Txapartegi. Knapp eine Woche vor dem Frauen*Streik machten sie ihre Forderung klar: Stoppt die politische Verfolgung von der Überlebenden von sexualisierter Folter. Die Demonstration zog vom Limmatplatz der Langstrasse entlang bis zum Helvetiaplatz.

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Pressemitteilung: Die politische Verfolgung von Nekane Txapartegi geht weiter Spanischer Staat droht mit neuem Auslieferungsantrag

Eineinhalb Jahre nach ihrer Freilassung drohen die spanischen Behörden mit einem neuen Haftbefehl gegen Nekane Txapartegi. Dabei hatten das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht als glaubhaft erachtet, dass die baskische Journalistin im spanischen Staat gefoltert wurde. Trotzdem blieb es den Schweizer Behörden bisher erspart, zu den Foltervorwürfen Stellung zu nehmen.

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Die B-Bewilligung ist endlich da!

Liebe Genoss*innen und Freund*innen

Es hat lange gedauert, bis ich mich nun endlich bei euch melde. Die bürokratischen Schikanen haben mir viel Zeit, Kraft und Nerven gekostet. Seit dem 15. März haben meine Tochter und ich nun endlich eine B-Bewilligung. Dieses Papier wird unseren administrativen Alltag erleichtern.

Normalerweise dauert es einige wenige Tage, um eine B-Bewilligung zu erhalten. Man legt einen Arbeits- und einen Mietvertrag vor und kurz darauf wird die Bewilligung ausgestellt. Bei uns hat es nun ganze sechs Monate gedauert. Während dieses halben Jahres habe ich mich durch die Ämter gekämpft, es gab eine grosse Ignoranz gegenüber meinem angeblich «speziellen Fall». Ich musste mir auch rassistische Aussagen von Behördenmitgliedern gefallen lassen. Das repressive Vorgehen gegen mich ist also auch ausserhalb der Gefängnismauern weitergegangen.

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Medienmitteilung: Asylrekurs abgelehnt – klare Warnung an EJPD

Asylverfahren Nekane Txapartegi:
*ASYLREKURS ABGELEHNT – KLARE WARNUNG AN EJPD*

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheid vom 27. November 2017 den Rekurs gegen den negativen Asylentscheid abgelehnt. Die Ablehnung wurde zentral damit begründet, dass mit der Verjährung der Strafe und dem Rückzug des Auslieferungsantrags keine Verfolgung mehr besteht.

Trotz der geänderten Ausgangslage äussert sich das St. Galler Gericht auch zu den Foltervorwürfen der Baskin:

Insbesondere seien schon länger „Vorwürfe, in Spanien seien baskische (politische) Gefangene gefoltert worden“ von Menschenrechtsorganisationen geäussert worden, was bei Nekane Txapartegi auch vor dem Hintergrund der damaligen generellen wie auch persönlichen Situation der Beschwerdeführerin zu beurteilen sei (Erw. 7.1.1)

Das St. Galler Gericht kritisiert, dass das SEM verkannt habe, dass es sich bei den Justizpersonen und Ärzten während der Incommunicado-Haft von Nekane Txapartegi „unter Umständen um nicht unabhängige“ Personen gehandelt habe, sondern um Personen „welche als Teil eines Systems betrachtet werden müssen, das den damaligen baskischen Unabhängigkeitsbestrebungen gegenüber nicht freundlich eingestellt war“ (Erw. 7.1.2). Das St. Galler Gericht glaubte Nekane Txapartegi, dass ihre Verletzungen während der Incommunicado-Haft stetig zunahmen, „weshalb sie durchaus in Haft zugefügt worden sein könnten“ (Erw. 7.1.3)

In seiner Medienmitteilung macht das Gericht klar: „Zu den geltend gemachten Folteranschuldigungen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass angesichts der damaligen Umstände durchaus möglich ist, dass die Beschwerdeführerin während ihren Aufenthalts in Tres Cantos der Guardia Civil sowie im Gefängnis Soto del Real physischen wie auch psychischen Misshandlungen ausgesetzt war.“

Auch die Qualität des SEM-Entscheids wird von den St. Galler Richtern moniert. Es falle auf, dass das SEM „äusserst ausführlich die spanischen Akten die Beschwerdeführerin betreffend abgehandelt hat“, hingegen die „zahlreichen von der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin eingereichten Berichte […] vom SEM lediglich in einem knappen Abschnitt aufgelistet“ und kaum gewürdigt wurden. Damit habe das SEM seine Begründungspflicht verletzt (Erw. 5.3.4).

Aufgrund der „äusserst speziellen aktuellen Situation“ angesichts des Rückzugs des Auslieferungsgesuchs durch Spanien wurde die Sache jedoch nicht an das SEM zu einer Neubeurteilung zurückgewiesen (Erw. 5.4.2).

Ähnlich äusserte sich auch das Bundesgericht anlässlich eines Entscheides zu den Anwaltskosten im Auslieferungsverfahren vom 31. Oktober 2017: „En revanche, la question de la conformité de la procédure étrangère aux exigences de l’art 3 CEDH, en particulier le volet formel de cette disposition, apparaissait pour le moins délicate compte tenu des allégations crédibles de la recourante quant à des mauvais traitements subis lors de la garde à vue, et de la lenteur des autorités espagnoles à ouvrir puis à mener une enquête effective au sujet de ces allégations.“

Auch hier wird dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesstrafgericht widersprochen. Die Behauptung einer „demokratischen Tradition“ darf als Begründung dienen, Foltervorwürfe nur oberflächlich zu untersuchen, um sie sofort als unglaubwürdig abzuweisen.

Es zeigt sich, dass mit der Verjährung der Strafe Spanien und den Schweizer Behörden eine peinliche Rüge erspart geblieben ist.

Mit freundlichen Grüssen

augenauf Zürich

Medienmitteilung Bundesverwaltungsgericht: https://www.bvger.ch/…/E…/E-2485-2017_MM_dt_ohne-Embargo.pdf
Urteil Bundesverwaltungsgericht: https://www.bvger.ch/…/Urteil%20E-2485-…/E-2485-2017_WEB.pdf

Tages-Anzeiger: https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Kein-Asyl-fuer-ETAAktivistin-Nekane-Txapartegi/story/28824517
NZZ: https://www.nzz.ch/schweiz/die-baskische-aktivistin-nekane-txapartegi-erhaelt-kein-asyl-ld.1334671
Watson: https://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/527511707-Nekane-Txapartegi-erh%C3%A4lt-kein-Asyl-%E2%80%93-Beschwerde-der-ETA-Aktivistin-abgewiesen

Willkommen Nekane! Fotos und Medienmitteilung zur Demo am 30.9. in Zürich

Gestern gingen 600 Menschen auf die Strasse, um ein Zeichen gegen Folter und sexualisierte Gewalt zu setzen. Ein lautstarker Frauen*block führte die Demo an. Auf der Abschlusskundgebung wies Nekane in einer eindrücklichen Rede auf, wie verletzend es ist, durch die „Hintertür“ aus der Haft entlassen zu werden: Noch immer anerkennen weder die Schweiz noch der spanische Staat, dass Nekane gefoltert wurde. Weiter schilderte sie ihre Erfahrungen im Knast und betonte die Bedeutung der Solidaritätsbewegung. An der Demo wurden Stellungnahmen in Solidarität mit der katalanischen Bewegung und mit den betroffenen Frauen* des Kessels am 8. März dieses Jahres verlesen. Die angereisten baskischen Genoss*innen hiessen Nekane mit einer Zeremonie willkommen und bedankten sich bei den Angehörigen, Freund*innen und allen solidarischen Menschen. Diese Demo war eine Feier, aber sie zeigte auch auf, dass es sich lohnt zu kämpfen. Und genau das werden wir tun. Zusammen mit Nekane!

Aktionsbündnis Free Nekane Zürich

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+++ BREAKING +++ Nekane ist frei!

Liebe Freundinnen und Freunde von Nekane
Liebe solidarische Menschen

Nekane ist frei und es geht ihr gut! Wir freuen uns riesig!

Es ist noch nicht klar, welche der geplanten Veranstaltungen der
Aktionswochen stattfinden werden. Wir werden euch informieren.

Die Veranstaltung von heute findet jedoch sicher statt!
Heute Samstag, 18.00 Uhr im Zentrum Karl der Grosse, Zürich:

Wir informieren über die gestrige Freilassung von Nekane. Im Anschluss
spricht die baskische Aktivistin Miriam Campos über die politischen
Hintergründe des Makroprozesses 18/98, in welchem sowohl sie, als auch
Nekane verurteilt wurden.
www.facebook.com/events/716084078594741

Bis bald!
Euer Free Nekane Solikomitee

NEKANE IST SEIT 20.15 UHR FREI!

Paukenschlag zum Beginn der Free Nekane Aktionswochen: Mit Entscheid vom 14. September 2017 hat das Spanische Gericht Audiencia Nacional die Verjährung der Haftstrafe von Nekane Txapartegi anerkannt. Durch die im Februar erfolgte Reduktion der Haftstrafe auf 3 Jahre und 6 Monate findet eine kürzere Verjährungsfrist Anwendung. Die Audiencia Nacional hat die Aufhebung des Auslieferungsantrags und eine entsprechende Information der Schweizer Behörden angeordnet.

Weitere Infos folgen!

Medienberichte:

 

+++BREAKING+++ Nekane released from prison!
What a start to the days of action for the liberation of Nekane: Yesterday (14.9) the Spanish court ‚Audienca Nacional‘ decided that the prison sentence of Nekane Txapartegi has become time-barred. Because her sentence was reduced to three years and six months in February, a shorter period is now necessary for the sentence to become time-barred. The Audienca Nacional has lifted the extradition order for Nekane and informed the Swiss authorities.

Tages-Anzeiger: Justiz auf Irrwegen

Die Schweiz muss das Folterverbot kompromisslos schützen. Ein Gastbeitrag. (16.07.2017)

Hat die Auslieferung der Baskin Nekane Txapartegi bestätigt: Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Foto: Tatiana Scolari (Ti-Press, Keystone)

Hat die Auslieferung der Baskin Nekane Txapartegi bestätigt: Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Foto: Tatiana Scolari (Ti-Press, Keystone)

Vergangene Woche hat das Bundesstrafgericht die Auslieferung von Nekane Txapartegi bestätigt. Das Gericht geht davon aus, dass es die umfangreich dokumentierten Foltervorwürfe der Baskin gar nicht erst prüfen müsse, da es sich bei Spanien um einen «Staat mit demokratischer Tradition» handle. Ausserdem habe es Txapartegi unterlassen, den letztinstanzlichen Entscheid der spanischen Justiz, der ihre Foltervorwürfe für unglaubwürdig befunden hatte, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterzuziehen. Der Schweizer Auslieferungsrichter könne sich aber nicht an die Stelle des Menschenrechtsgerichtshofes setzen.

Die Argumentation des Bundesstrafgerichtes geht fehl, und zwar in dreifacher Hinsicht: Weiterlesen

Amnesty International: Amnesty fordert Beweise für faires Verfahren

Amnesty International ruft die Schweizer Behörden auf, die Baskin Nekane Txapartegi nicht nach Spanien auszuliefern. Erst müsse die spanische Justiz ausreichende Beweise vorlegen, dass die vorgebrachten Foltervorwürfe eingehend untersucht wurden und das Gerichtsverfahren jederzeit fair war.
(15. Juni 2017)

Nekane Txapartegi wurde von der spanischen Justiz vor fast einem Jahrzehnt wegen Unterstützung der bewaffneten baskischen Untergrundgruppe ETA verurteilt. Sie floh 2009 in die Schweiz. Aufgrund eines spanischen Auslieferungsantrags wurde sie von den Schweizer Behörden im April 2016 in Zürich verhaftet. Weiterlesen

Augenauf: NEKANE TXAPARTEGI: WEGEN SCHWEIZER BEHÖRDENPFUSCH NACH WIE VOR IN AUSLIEFERUNGSHAFT

Seit über einem Jahr sitzt die ehemalige baskische Gemeinderätin Nekane Txapartegi in der Schweiz in Auslieferungshaft. Nun sind die Entscheide im Auslieferungs- und Asylverfahren endlich gefällt. Am 22. März hat das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung bewilligt, am 24. März folgte der negative Asylentscheid des Staatssekretariates für Migration (SEM). Gegen beide Entscheide hat Txapartegi Rekurs eingelegt.
(augenauf-Bulletin Nr. 93 Juni 2017)