Aargauer Zeitung: Die berühmteste Gefangene der Schweiz soll nach Spanien ausgeliefert werden

«Ich sage meiner Tochter immer», so Nekane Txapartegi, «wir müssen getrennt sein, aber ich habe dich nie verlassen.» © Ursula Häne

Eine mutmassliche Unterstützerin baskischer Terroristen soll nach Spanien ausgeliefert werden. Das Bundesstrafgericht hat gegen Nekane Txapartegi entschieden – und gegen die Empfehlung des UNO-Sonderberichterstatters für Folter, der sich für sie eingesetzt hat. (von Nina Fargahi, 4.8.2017) Weiterlesen

Pressecomuniqué zur Free Nekane-Demo am 15. Juli 2017

Heute gingen in Zürich 298 Personen auf die Strasse um ihre Solitarität und Wut auszudrücken. Vor wenigen Tagen wurde bekannt gegeben, dass das Bundesstrafgericht in Bellinzona den Rekurs von Nekane Txapartegi gegen ihre Auslieferung abgewiesen hat. In der Begründung heisst es dazu: „Die Auszuliefernde kann sich nicht auf das Verbot der Folter stützen, wenn die Auslieferung an ein Land mit demokratischer Tradition erfolgt, wozu Spanien gehört.“ Die Schweiz ignoriert damit die Urteile des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser verurteilte den spanischen Staat in den letzten Jahren mehrmals, weil er gegen das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen verstossen hat. Auch Nils Melzer, UNO-Sonderberichtserstatter für Folter, fordert die Schweiz auf, Nekane nicht an Spanien auszuliefern.

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Tages-Anzeiger: Justiz auf Irrwegen

Die Schweiz muss das Folterverbot kompromisslos schützen. Ein Gastbeitrag. (16.07.2017)

Hat die Auslieferung der Baskin Nekane Txapartegi bestätigt: Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Foto: Tatiana Scolari (Ti-Press, Keystone)

Hat die Auslieferung der Baskin Nekane Txapartegi bestätigt: Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Foto: Tatiana Scolari (Ti-Press, Keystone)

Vergangene Woche hat das Bundesstrafgericht die Auslieferung von Nekane Txapartegi bestätigt. Das Gericht geht davon aus, dass es die umfangreich dokumentierten Foltervorwürfe der Baskin gar nicht erst prüfen müsse, da es sich bei Spanien um einen «Staat mit demokratischer Tradition» handle. Ausserdem habe es Txapartegi unterlassen, den letztinstanzlichen Entscheid der spanischen Justiz, der ihre Foltervorwürfe für unglaubwürdig befunden hatte, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterzuziehen. Der Schweizer Auslieferungsrichter könne sich aber nicht an die Stelle des Menschenrechtsgerichtshofes setzen.

Die Argumentation des Bundesstrafgerichtes geht fehl, und zwar in dreifacher Hinsicht: Weiterlesen

Demo gegen die Abweisung der Rekurse

Demokratien foltern nicht, behauptet das Bundesstrafgericht.
So ein Scheiss!
Beweise dafür gibt es genug!
Die Ablehnung von Nekanes Rekurs ist ein weiterer Kniefall vor dem Folterstaat Spanien!
Dagegen gehen wir auf die Strasse! FREE NEKANE

 

Samstag, 15. Juli, 16 Uhr, Piazza Cella
Kommen und weitersagen
Facebook-Veranstaltung

NZZ: Auslieferungsbeschwerde von ETA-Aktivistin abgewiesen

Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde der ETA-Aktivistin Nekane Txapartegi gegen ihre Auslieferung nach Spanien abgewiesen. In der Schweiz steht der Baskin als letzte Beschwerdeinstanz nur noch das Bundesgericht offen. (6.7.2017)
Eine Solidaritätsbekundung mit der Eta-Aktivisten am vergangenen 1. Mai beim Zürcher Grossmünster. (Bild: Annick Ramp / NZZ)

Eine Solidaritätsbekundung mit der Eta-Aktivisten am vergangenen 1. Mai beim Zürcher Grossmünster. (Bild: Annick Ramp / NZZ)

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watson: Auslieferungsbeschwerde abgewiesen: Baskische ETA-Aktivistin Nekane blitzt vor Gericht ab

6.07.17, 14:00

Nekane hat noch eine Chance. bild: jon urbe/ argazki press

Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde der ETA-Aktivistin Nekane Txapartegi gegen ihre Auslieferung nach Spanien abgewiesen. In der Schweiz steht der Baskin als letzte Beschwerdeinstanz nur noch das Bundesgericht offen.

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Amnesty International: Amnesty fordert Beweise für faires Verfahren

Amnesty International ruft die Schweizer Behörden auf, die Baskin Nekane Txapartegi nicht nach Spanien auszuliefern. Erst müsse die spanische Justiz ausreichende Beweise vorlegen, dass die vorgebrachten Foltervorwürfe eingehend untersucht wurden und das Gerichtsverfahren jederzeit fair war.
(15. Juni 2017)

Nekane Txapartegi wurde von der spanischen Justiz vor fast einem Jahrzehnt wegen Unterstützung der bewaffneten baskischen Untergrundgruppe ETA verurteilt. Sie floh 2009 in die Schweiz. Aufgrund eines spanischen Auslieferungsantrags wurde sie von den Schweizer Behörden im April 2016 in Zürich verhaftet. Weiterlesen

Augenauf: NEKANE TXAPARTEGI: WEGEN SCHWEIZER BEHÖRDENPFUSCH NACH WIE VOR IN AUSLIEFERUNGSHAFT

Seit über einem Jahr sitzt die ehemalige baskische Gemeinderätin Nekane Txapartegi in der Schweiz in Auslieferungshaft. Nun sind die Entscheide im Auslieferungs- und Asylverfahren endlich gefällt. Am 22. März hat das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung bewilligt, am 24. März folgte der negative Asylentscheid des Staatssekretariates für Migration (SEM). Gegen beide Entscheide hat Txapartegi Rekurs eingelegt.
(augenauf-Bulletin Nr. 93 Juni 2017)

Bieler Tagblatt: «MICH LÄDT KEIN LAND GERNE EIN»

Folter – Der neue UNO-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer scheut sich nicht, sein Heimatland zu kritisieren: Über den Fall einer Baskin, die an Spanien ausgeliefert werden soll, spricht er von «Leisetreterei auf Kosten der Menschenrechte».
(Interview: Andrea Butorin, Bieler Tagblatt 27.05.2017)

Nils Melzer, für mich hat es etwas Surreales, mit Ihnen im hübschen Leubringen zu sitzen und über Folter zu sprechen. Wie ist das für Sie?

Nils Melzer: Es ist gut, wenn das Thema Folter für Sie abstossend ist, denn so soll es auch sein. Aber für mich ist das Thema mein Beruf und daher leider alltäglich.

Was nicht minder absurd ist: Man erwartet, dass Sie Länder wie Syrien rügen. Nun mussten Sie kürzlich in der Schweiz intervenieren, weil das Land die Baskin Nekane Txapartegi an Spanien ausliefern will, obwohl diese dort gefoltert worden sei.

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