Pressemitteilung: Die politische Verfolgung von Nekane Txapartegi geht weiter Spanischer Staat droht mit neuem Auslieferungsantrag

Eineinhalb Jahre nach ihrer Freilassung drohen die spanischen Behörden mit einem neuen Haftbefehl gegen Nekane Txapartegi. Dabei hatten das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht als glaubhaft erachtet, dass die baskische Journalistin im spanischen Staat gefoltert wurde. Trotzdem blieb es den Schweizer Behörden bisher erspart, zu den Foltervorwürfen Stellung zu nehmen.

Am Mittwoch, den 22. Mai 2019, war Nekane Txapartegi bei der Bundesanwaltschaft in Bern vorgeladen, um per Videokonferenz durch das spanische Sondergericht Audiencia Nacional befragt zu werden. Die Anschuldigungen gegen Nekane Txapartegi basieren erneut auf einem unter Folter erzwungenen Geständnis von 1999; dies war bereits beim Rechtshilfegesuch im Jahr 2016 der Fall. Nekane Txapartegi ging in Begleitung ihrer AnwältInnen und zweihundert solidarischer Menschen zur Bundestaatsanwaltschaft. Sie wies die Schweizer Behörden darauf hin, dass sich das Rechtshilfegesuch der Audiencia Nacional ausdrücklich auf den Inhalt des unter Folter abgegebenen Geständnisses bezieht. Da der spanische Antrag völkerrechtswidrig und daher nach Schweizer Recht unzulässig ist, lehnte Nekane Txapartegi die Anhörung per Videokonferenz ab. Die spanischen Behörden kündigten an, einen Haftbefehl
zu erlassen und die Schweiz mit einem neuen Auslieferungsgesuch zu konfrontieren.

Folter im spanischen Staat, Haft in Zürich
1999 wurde Nekane Txapartegi, damals Stadträtin von Asteasu, durch die Guardia Civil festgenommen und während 5 Tagen schwer gefoltert und vergewaltigt. Nekane Txapartegi wurde unter Folter gezwungen, ein vorgefertigtes Geständnis zu unterzeichnen. Aufgrund dieses Geständnisses verurteilten sie die spanischen Behörden im Jahr 2007 zu 11 Jahren Haft. Nekane Txapartegi flüchtete vor drohender weiterer Folter und Verhaftung. Seit mehreren Jahren lebt sie mit ihrer Tochter in der Schweiz. Im Frühling 2016 wurde sie aufgrund eines Auslieferungsantrages durch den spanischen Staat in Zürich inhaftiert. Mit ihren Anwälten rekurrierte sie gegen die Auslieferung und stellte zugleich einen Asylantrag an die Schweiz. Nach 17 Monaten Haft kam Nekane Txapartegi 2017 frei, da die spanischen Behörden das Auslieferungsbegehren zurückgezogen haben. Dies weil das spanische Gericht die ursprüngliche Haftstrafe reduziert hatte und die Haftstrafe deshalb verjährt war.

Bundesgericht: Folter ist «glaubhaft»
Aufgrund der Reduktion der Haftstrafe musste die Schweiz letztlich keine Stellung zum Foltervorwurf beziehen. Die beiden obersten Gerichte der Schweiz sprachen jedoch eine unmissverständliche Ermahnung zum Thema Folter aus. So stufte das Bundesgericht die Foltervorwürfe am 31. Oktober 2017 als «glaubhaft» ein. Und auch das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Urteil anlässlich der Asylbeschwerde von Nekane Txapartegi am 27. November 2017 zum Schluss, dass ihre Verletzungen in
Haft stetig zunahmen und es «angesichts der damaligen Umstände durchaus möglich ist, dass die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts in Tres Cantos der Guardia Civil sowie im Gefängnis Soto del Real physischen wie auch psychischen Misshandlungen ausgesetzt war.»

Bundesverwaltungsgericht rügt SEM
Damit rügte das Bundesverwaltungsgericht den erstinstanzlichen Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM), wies das Asylgesuch jedoch nicht an dieses zurück, womit eine Neubeurteilung ausblieb. Begründet wurde dieser Entscheid damit, dass das spanische Gericht die verhängte Haftstrafe offiziell für verjährt erklärt habe und die Betroffene daher keine Verfolgung mehr zu befürchten habe. Diese Einschätzung wird durch die erneute politische Verfolgung jetzt aber in Frage gestellt.

Mai 2019: UNO bestätigt Folter erneut
Sollte der spanische Staat nun tatsächlich einen erneuten Auslieferungsantrag stellen, hätte die Schweiz einige Schwierigkeiten, diesem stattzugeben. Stattdessen wäre die Schweiz gezwungen, die Foltervorwürfe genau zu untersuchen. Denn erst im vergangenen Jahr – am 14. Februar 2018 – hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den spanischen Staat wegen schwerer Misshandlung in Haft in zwei Fällen verurteilt. Zuvor war der spanische Staat in Strassburg schon acht Mal wegen nicht oder ungenügender Untersuchungen von Foltervorwürfen verurteilt worden. Und am 20. Mai 2019 – zwei Tage vor der erneuten Einvernahme Nekane Txapartegis – bestätigte der Menschenrechtsausschuss der UNO die Folter eines Verhafteten im Jahr 2007. Im gleichen Jahr also, in dem Nekane Txapartegi geflüchtet ist. Die erneute politische Verfolgung ist retraumatisierend. Die Schweiz ist aufgefordert, das absolute Folterverbot zu respektieren und der Überlebenden von sexualisierter Folter angemessenen Schutz zu bieten.

Freenekane Bündnis, 24.05.2019
Medienkontakt: freenekane.medien@gmail.com

Der spanische Staat will Nekane wieder ins Gefängnis bringen!

Das Sondergericht Audiencia Nacional hat ein neues Rechtshilfegesuch gestellt. Die Schweizer Regierung zeigt sich wieder kollaborationsbereit mit dem spanischen Folterapparat. Am 22.5. muss Nekane in der Bundesanwaltschaft Bern erscheinen, um per Videokonferenz durch die spanischen Behörden befragt zu werden.

Das ist wieder ein neuer Versuch, Nekane wegen ihrer politischen Ideen zu verfolgen. Das alles, weil die Schweiz immer noch nicht die sexualisierte Folter anerkennt und Schutz vor der politischen Verfolgung bietet.

Wir rufen dazu auf, in Bern zu protestieren und der Schweizer Regierung eine klare Botschaft zu vermitteln: Sexualisierte Folter ist ein Asylgrund – keine Auslieferung an den Folterstaat Spanien!

22.5.2019 / genau 10 Uhr / Brückenstrasse 50, Bern

Eine von uns! Alle nach Bern am 22.5.2019!
📣 FREE NEKANE ✊✊🏿

Reportagen zu systematischer Folter an Bask*innen

Es ist die erste Mal, dass das baskische Fernsehen über systematische Folter redet. Im ersten Teil “el crimen mejor escondido“ mit Erzahlungen verschiedener gefolterten Personen. Zusammen mit Interviews anderer Personen zeigt das die ganze Dimension von Folter. Im zweiten Teil “impunes y condecorados“ geht es um die Straflosigkeit der Folterer und wie einige von Ihnen sogar Auszeichnungen vom Staat erhalten.

Die Dokumentationen sind auf Spanisch (ohne Deutsche Untertitel).

Video: Wer kämpft gewinnt – Die Free Nekane Kampagne waren wir!

Ein Jahr nach der Befreiung von Nekane schauten wir im Rahmen einer Veranstaltung zurück auf die Kampagne. Dieses Video wurde dafür produziert und dort gezeigt. Neben spannenden Gesprächen wurde auch eine Ausstellung gezeigt mit Briefen, Bildern, Zitaten und vielem mehr.

Die Ausstellung ist noch bis 11. November 2018 im Restaurant Ziegel oh Lac in der Roten Fabrik zu sehen.

NAIZ: Manuel Pastrana von der Guardia Civil: „Basken sind verweichlicht. Sie singen, wenn sie ein wenig angerührt werden.“

Originalartikel: https://www.naiz.eus/eu/actualidad/noticia/20180701/manuel-pastrana-guardia-civil-los-vascos-son-blandos-cantan-cuando-se-les-toca-un-poquito

Pastrana_tv3„Basken sind in der Regel verweichlicht. Wenn sie ein wenig angerührt werden, singen[1] sie“, sagte Manuel Pastrana von der Guardia Civil[2] in einem Interview auf dem katalanischen Fernsehsender TV3. „Man lädt Häftlinge ja nicht zum Kaffee ein.“, antwortete er ironisch auf die Frage, ob es üblich sei, Häftlinge zu verprügeln.

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Nekane am 1. Mai 2018 in Zürich

Nekane ist Hauptrednerin am 1. Mai in Zürich und beteiligt sich an zwei Veranstaltungen. Sie freut sich, euch an einer der verschiedenen Gelegenheiten zu treffen!

Samstag, 28. April 19:00 bis 20:30 Uhr, Glaspalast/Kasernenareal, Kanonengasse 20
Frauen – Gefängnis – Exil

Radiotalk (wird live gesendet auf LoRa 97.5 Mhz) mit einer Aktivistin aus der Frauenbewegung im Baskenland (Bilgune Feminista-Kampagne Etxera) und Paola Salgado, Rechtsanwältin aus Kolumbien, feministische Aktivistin im Exil. Moderation: Nekane Txapartegi
Der Kampf der Frauen führt fast immer zu repressiven Reaktionen. Wenn die Frauenbewegung in der Gesellschaft laut und deutlich Widerstand leistet, reagiert das patriarchale System mit Abwertung, Diffamierung und Gewalt. Diese Reaktionen werden nicht selten zu Staatspolitik und somit zu Staatsterrorismus. Die Gastreferentinnen werden über die Situation in Kolumbien und Baskenland berichten. Die Moderatorin Nekane Txapartegui, Hauptrednerin beim 1. Mai, wird das Gespräch führen und dabei aus ihrer eigenen Erfahrung im Exil und in Schweizer Gefängnissen berichten.
Das Gespräch wird auf Spanisch geführt und am Radio übertragen, sowie vor Ort auf Deutsch übersetzt.

FRAUEN – GEFÄNGNIS – EXIL*

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Die B-Bewilligung ist endlich da!

Liebe Genoss*innen und Freund*innen

Es hat lange gedauert, bis ich mich nun endlich bei euch melde. Die bürokratischen Schikanen haben mir viel Zeit, Kraft und Nerven gekostet. Seit dem 15. März haben meine Tochter und ich nun endlich eine B-Bewilligung. Dieses Papier wird unseren administrativen Alltag erleichtern.

Normalerweise dauert es einige wenige Tage, um eine B-Bewilligung zu erhalten. Man legt einen Arbeits- und einen Mietvertrag vor und kurz darauf wird die Bewilligung ausgestellt. Bei uns hat es nun ganze sechs Monate gedauert. Während dieses halben Jahres habe ich mich durch die Ämter gekämpft, es gab eine grosse Ignoranz gegenüber meinem angeblich «speziellen Fall». Ich musste mir auch rassistische Aussagen von Behördenmitgliedern gefallen lassen. Das repressive Vorgehen gegen mich ist also auch ausserhalb der Gefängnismauern weitergegangen.

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Spanien in Straßburg erneut wegen Folter und Misshandlungen verurteilt

14. Februar 2018

Historiker Iñaki Egaña berichtet über die Folterstudien die im Baskenland durchgeführt werden. Bild: R. Streck

Die Kritik wird immer schärfer am Menschenrechtsgerichtshof, denn nun geht es nicht mehr nur darum, dass das Land gegen Folterer nicht ermittelt

In Straßburg wird die Luft für massive spanische Menschenrechtsverletzungen immer dünner, auch wenn in Deutschland weiter darüber kaum jemand berichten will, dass Menschen in einem EU-Land gefoltert und schwer misshandelt werden. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien zum achten Mal in wenigen Jahren verurteilt. Waren es bisher Verurteilungen dafür, dass Spanien begründete Anzeigen wegen Folter nicht einmal untersucht hat, so wurde das Land jetzt wegen nachgewiesener Misshandlungen verurteilt.

Weitere Links zum Thema:

EGMR verurteilt Spanien wegen Misshandlung inhaftierter ETA-Mitglieder

http://www.freie-radios.net/87595?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-180884%22]}
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Die baskische Regierung zählt 4.113 Folterfälle, 73% nach dem Tod Francos

20. Dezember 2017

Studienleiter Paco Etxebarria bei der Suche und Ausgrabung von Massengräbern der Franco-Diktatur. Bild: R. Streck

Eine erste offizielle Studie zeigt den massiven Einsatz von Folter in Spanien gegen Basken, auch seit dem Ende der Franco-Diktatur

Das Baskische Kriminologische Institut der baskischen Universität und die baskische Regierung haben die Studie zu Folter und Misshandlungen an Bürgern der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) vorgelegt, die den Zeitraum bis 2014 abgedeckt hat. Die nun veröffentlichte Studie wurde von einem Team unter Leitung von Paco Etxeberria erstellt. Etxeberria ist ein international anerkannter Gerichtsmediziner und forensischer Anthropologe. Der Professor für Rechtsmedizin lehrt an der baskischen Universität und hat als Gerichtsmediziner an vielen forensischen Exhumierungen teilgenommen, unter anderen an der Exhumierung des während des Putschs ermordeten chilenischen Staatschef Salvador Allende. Er untersuchte auch den Völkermord in der von Marokko besetzten Westsahara und die Morde von den staatlich organisierten Todesschwadronen in Spanien.

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