naiz (Castellano): Suiza autoriza la extradición de Nekane Txapartegi

La Oficina federal de Justicia de Suiza ha autorizado la extradición al Estado español de Nekane Txapartegi. Su defensa ha informado a NAIZ de que presentará recurso.

Nekane_txapartegi

Nekane Txapartegi en 2007, en una comparecencia junto a personas torturadas por los diferentes cuerpos policiales. (Luis JAUREGIALTZO/ARGAZKI PRESS)

La Justicia suiza ha autorizado la extradición de Txapartegi, condenada en principio a 11 años de cárcel pero cuya pena ha venido siendo reducida hasta los 3 años y 6 meses impuestos por el Supremo español el pasado febrero.

Fue detenida el 6 de abril de 2016 en Zúrich, en una operación llevada a cabo por agentes de los servicios antiterroristas de la Oficina Federal de la Policía de Suiza (FEDPOL), en colaboración con la Comisaría General de Información de la Policía española. Año y medio antes había sido identificada de forma ilegal por agentes españoles que operaron al margen del gobierno helvético, tal y como reveló GARA.

La defensa de la presa de Asteasu ha informado a NAIZ de que presentará un recurso contra esta decisión. Tiene un plazo de 30 días para hacerlo.

Txapartegi ya fue detenida en 1999, cuando denunció haber sufrido graves torturas y que fue violada mientras estuvo incomunicada. Interpuso una demanda en los tribunales, pero la denuncia se archivó en junio de 2001. Procesada más tarde en el macrosumario 18/98, durante el juicio la asteasuarra relató en la Audiencia Nacional los tormentos sufridos.

Sin embargo, la Oficina Federal de Justicia de Suiza ha indicado en un comunicado que se dan «todas las condiciones» para la extradición, ya que que Txapartegi «no ha podido sustentar de manera creíble que fue torturada en España y que las autoridades españolas no habían examinado de forma seria estas alegaciones».

 

http://www.naiz.eus/eu/actualidad/noticia/20170323/suiza-autoriza-la-extradicion-de-nekane-txapartegi

Augenauf: Heutige Mitteilung an die Medien

Betrifft: Auslieferungsverfahren Nekane Txapartegi

Sehr geehrte Damen und Herren

Wie Sie inzwischen wohl gelesen haben, hat das Bundesamt für Justiz die Auslieferung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi bewilligt.

Gegen diesen Entscheid wird ihr Anwalt Olivier Peter beim Bundesstrafgericht in Bellinzona Beschwerde einlegen. Diese hat eine aufschiebende Wirkung, es steht keine Auslieferung von Frau Txapartegi unmittelbar bevor.

Angesichts der Tatsache, dass das Asylverfahren und das Auslieferungsverfahren eng koordiniert werden, und im vorliegenden Entscheid den Foltervorwürfen keinerlei Glaubwürdigkeit eingeräumt wird, erwarten wir eine Ablehnung des Asylgesuchs.

Da der Auslieferungsentscheid mit über 60 Seiten sehr umfangreich ist, ist es uns leider zurzeit nicht möglich, dazu detailliert inhaltlich Stellung zu beziehen.

Die ausführliche Stellungnahme der Anwälte wird an einer Pressekonferenz erfolgen, zu der wir sie in den nächsten Tagen einladen werden.

Mit freundlichen Grüssen – augenauf Zürich

info@augenauf.ch

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Bundesamt für Justiz kuscht vor Spanien + will Folteropfer Nekane Txapartegi ausliefern…

Hervorgehoben

DEMOS in BE / ZH / BS: KEINE AUSLIEFERUNG! FREE NEKANE!

Freitag, 24. März

Heute wurde bekannt, dass die Schweiz Nekane Txapartegi an den Folterstaat Spanien ausliefern will. Wir gehen dagegen auf die Strasse! Gemeinsam gegen Folter und sexuelle Gewalt! Zeigen wir unsere Wut über den erstinstanzlichen Entscheid des Schweizer Staates, Nekane auszuliefern!
Freiheit für Nekane!


Seilziehen um Ausweisung: Die Baskin Nekane Txapartegi legt Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesamtes für Justiz ein.

Tagesanzeiger: ETA-Aktivistin ficht Auslieferung nach Spanien an

Watson: Trotz Folterverdacht: Schweiz liefert ETA-Aktivistin Nekane an Spanien aus

NZZ: Baskische Aktivistin soll ausgeliefert werden // Schweiz liefert ETA-Aktivistin an Spanien aus

Augenauf: Heutige Mitteilung an die Medien

naiz (Castellano): Suiza autoriza la extradición de Nekane Txapartegi

Medienmitteilung Bundesamt für Justiz: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-66107.html

Mehr Infos:
https://www.facebook.com/FreiheitfuerNekane
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/folterverbot/foltervorwuerfe-spanien-nekane-txapartegi

Resolution der JUSO Schweiz: Folteropfer nicht an ihre Peiniger ausliefern – Solidarität mit Nekane!

An ihrer Jahresversammlung am 12./13. März 2017 haben die Jungsozialist*innen eine Resolution in Solidarität mit Nekane verabschiedet. Darin positionieren sie sich klar gegen die Folter-Politik Spaniens und die Kollaboration des Schweizer Staats mit einem Land, dass die Menschenrechte so offensichtlich missachtet! In einem ersten Schritt werden sie sich in einem offenen Brief an Simonetta Sommaruga wenden, um die Auslieferung Nekanes zu verhindern.

Solidarität mit allen politischen Gefangenen in Spanien und weltweit! Freiheit für Nekane!

Resolution Nekane als PDF

Radiobeitrag für Nekane

Zum Frauenkampftag am 8. März hat RadioActivos auf Radio Rabe eine ganze Sendung Nekane gewidmet. Sie konnte die Sendung in ihrer Zelle hören und hat sich sehr darüber gefreut.


Weiterhin kann Nekane über das Radio Lora jeden Dienstag zwischen 12.45 und 13.00 gegrüsst werden. Lora-Studio-Telefon 044 567 24 00 oder Audiofile an irener221[at]gmail.com
Das Lora-Fraueninfo nimmt für Montag von 18 bis 19 Uhr Liedergrüsse entgegen (nur Musik von Frauen) Schreibt eure Liederwünsche und Grüsse an: frauen[at]lora.ch

Internationaler FreeNekane-Aktionstag am 6. April 2017

Am 6. April 2016 wurde Nekane Txapartegi in Zürich verhaftet. Seither sitzt sie in Auslieferungshaft. Die Behörden zögern ihren erstinstanzlichen Entscheid bezüglich des Auslieferungsgesuches des Spanischen Staates und Nekanes Asylgesuchs hinaus. Dennoch bleibt sie stark und kämpft! Am Jahrestag der Verhaftung sagen wir: Es reicht!

Wir rufen dazu auf, den Jahrestag der Verhaftung von Nekane, den 6. April 2017, zu einem internationalen Aktionstag zu machen.Werdet kreativ und aktiv und organisiert etwas für Nekane! Sei es nur etwas kleines oder eine grosse Aktion.

Wir sammeln hier die geplanten Aktionen vom 6. April, die an verschiedensten Orten stattfinden. Solltet ihr etwas organisieren, oder von einer Aktion wissen, schickt uns die Info dazu auf: aktionstag@freenekane.ch

Zürich: Free Nekane Demo, 19 Uhr, Piazza Cella (Facebook)

Berlin: in Planung…

 

Soli-Botschaften rund um den Frauenkampftag

Abschliessend machte die Demonstration einen Abstecher zum Bezirksgefängnis. Nekane Txapartegi, die baskische politische Gefangene, und alle Gefangen wurden lautstark gegrüsst und unsere Solidarität ausgedrückt. Nekane wurde hier vor fast einem Jahr verhaftet und sitzt seither in Zürich im Knast. Es droht ihr die Auslieferung durch die Schweizer Behörden an ihre Folterer und Vergewaltiger der spanischen Polizei. Wir fordern ihre sofortige Freilassung und den Schutz vor Folter und sexueller Gewalt für alle Frauen auf der Flucht! (http://www.frauenbuendnis-zueri.ch/?p=781)

(BFS Frauen)

WOZ: Gutachten bestätigen: Txapartegi wurde gefoltert

Von Merièm Strupler

WOZ Nr. 05/2017 vom 02.02.2017

Die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi sitzt inzwischen seit über zehn Monaten in Auslieferungshaft. Bevor die Zürcher Polizei sie im April in Zürich verhaftete, war Txapartegi jahrelang auf der Flucht – in Spanien drohen ihr fast sieben Jahre Haft. Wegen «Unterstützung der terroristischen Vereinigung Eta» behaupten die spanischen Behörden – wegen eines unter Folter erzwungenen Geständnisses, sagt hingegen Txapartegi.

Damit ist sie nicht alleine: Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) und die Menschenrechtsorganisation humanrights.ch stützen Txapartegis Aussage. Während der neunziger Jahre seien die von der heute 44-Jährigen geschilderten Folterpraktiken und Vergewaltigungen in den Gefängnissen der Guardia Civil üblich gewesen. Spanien hat die Vorwürfe nie anerkannt. Nun bestätigen zwei unabhängige Gutachten, die der WOZ vorliegen, ebenfalls: Die damals 26-jährige baskische Politikerin wurde während ihrer Haft 1999 in Spanien gefoltert. Bis heute leidet sie an chronischen körperlichen Schmerzen und psychischen Traumata.

Die Gutachten sind von zwei renommierten Spezialisten, dem Psychiater Thomas Wenzel und dem Rechtsmediziner Önder Özkalipci, angefertigt worden, die massgeblich an der Entwicklung des Istanbul-Protokolls beteiligt waren. Dieses Protokoll definiert den Uno-Standard, wie Folter wirksam untersucht und dokumentiert werden soll. Wenn die Schweiz Txapartegi auslieferte, würde sie also gegen die Menschenrechtskonvention verstossen. Nichtsdestotrotz scheint sich das Bundesamt für Justiz mit dem Fall schwerzutun. Man könne noch keine Angaben machen, wann der Entscheid gefällt werde, heisst es seitens der Pressestelle. Vielleicht aber bevor sich Txapartegis Verhaftung jähre.

Die Schweizer Behörden befinden sich in einer diplomatischen Zwickmühle: Verweigern sie Nekane Txapartegis Auslieferung, missachten sie den Rechtshilfevertrag mit Spanien und erkennen zudem an, dass in einem EU-Land gefoltert wurde.

Doch anstatt eine schwer traumatisierte politische Aktivistin monatelang weiterhin zu inhaftieren, könnte sich die Schweiz ein Beispiel an Belgien nehmen – das EU-Land hat 2016 die Auslieferung einer baskischen Aktivistin und angeblichen Eta-Unterstützerin an Spanien verweigert.

http://www.woz.ch/1705/was-weiter-geschah/gutachten-bestaetigen-txapartegi-wurde-gefoltert