Medienmitteilung Augenauf: Gutachten bekräftigen Foltervorwurf

Zürich, den 30. Januar 2017
Auslieferungsverfahren Nekane Txapartegi

Die Anwälte der baskischen Politikerin Nekane Txapartegi haben Gutachten angefordert, um die Glaubwürdigkeit der Foltervorwürfe ihrer Mandantin zu untersuchen. Nekane Txapartegi ist seit April 2016 in Auslieferungshaft und wartet seither auf die erstinstanzlichen Entscheide zum Auslieferungsersuchen Spaniens und ihrem Gesuch um politisches Asyl in der Schweiz.
Die Gutachten basieren auf dem Istanbul-Protokoll, dem von der UNO anerkannten Vorgehen zur Untersuchung von Foltervorwürfen.
Mit den Gutachten wurden zwei international renommierte Spezialisten auf diesem Gebiet beauftragt:

  • Prof. Dr. Thomas Wenzel aus Wien ist Psychiater, Herausgeber mehrerer Handbücher zum Istanbul-Protokoll und führt in der EU regelmässig Ausbildungen zu dieser Methode durch.
  • Dr. Önder Özkalipci ist Rechtsmediziner und Co-Autor des Istanbul-Protokolls. Er lebt zurzeit in Genf.

Die Gutachter kommen zum Schluss, dass die von Nekane Txapartegi geäusserten Vorwürfe der Wahrheit entsprechen.
Prof. Dr. Thomas Wenzel: „Our findings therefore confirm in conclusion the report of the patient on torture during arrest and imprisonment in 1999.“
Dr. Önder Özkalipci: „When we take into condideration the psychological diagnoses together with the above recorded physical findings I conclude that she was tortured during her 10 days of incommunicado detention between 9. – 19. March 1999.“
Die beiden Gutachten sind ein weiterer Beleg, dass das für die Verurteilung Txapartegis verwendete Geständnis unter Folter gemacht wurde. Somit ist die Schweiz verpflichtet, durch Anwendung der Antifolter-Konvention der UNO und der EMRK die geforderte Auslieferung zu verweigern und ihren Asylantrag positiv zu beantworten
Die Gutachten wurden am 24. Januar beim Bundesamt für Justiz eingereicht.

Medienmitteilung als PDF

Gruppe augenauf
Postfach 2411
8026 Zürich
Tel 044 241 11 77
PC 80–700 000-8
Mail info@augenauf.ch

Solidarität während dem Warten

Seit fast 10 Monaten ist Nekane im Gefängnis und wir alle warten immer noch auf die erstinstanzlichen Entscheide betreffend des spanischen Auslieferungsgesuchs und des Asylgesuchs, das sie gestellt hat! Wenn Nekane freikommt, organisieren wir natürlich ein grosses Fest. Falls der Schweizer Staat Nekane ausliefern will, gehen wir gemeinsam auf die Strasse gegen Folter, sexuelle Gewalt und für die sofortige Freilassung von Nekane! In Zürich, Bern und Basel sind für den „Tag X“ Demos geplant.

Für Nekane ist unsere Solidarität weiterhin sehr wichtig. Sie freut sich sehr über eure Post, die Grüsse über Radio und die wöchentlichen lauten Besuche vor dem Knast mit viel Feuerwerk!
Schreibt Nekane unter Nekane Txapartegi, Gefängnis Zürich, Rotwandstrasse 21, Postfach, 8036 Zürich (Absender nicht vergessen, sonst kommt der Brief nicht durch).
Nekane kann über das Radio LoRa 97,5 MHz jeden Dienstag zwischen 12.45 und 13.00 gegrüsst werden. Lora-Studio-Telefon: 044 567 24 00 oder Audiofile an irener221[at]gmail[punkt]com senden.
Das Lora-Fraueninfo nimmt für Montag von 18 bis 19 Uhr Liedergrüsse für Nekane entgegen (nur Musik von Frauen) Schreibt eure Liederwünsche und Grüsse an: frauen[at]lora[punkt]ch

ZORIONAK NEKANE!

Zum ihrem Geburtstag wurde Nekane am Sonntag, 8. Januar  von rund 50 Personen vor dem Knast in Zürich besucht, um ihr ein Ständchen zu halten. Durch laute Parolen und Feuerwerk liessen wir sie wissen, dass wir sie unterstützen und ihre politische Haltung gegen die Folter, das Patriarchat und den Kapitalismus mittragen.
Auch an anderen Orten fanden solidarische Aktionen statt. Der Kampf geht weiter! Freiheit für Nekane!

Zürich:

Asteasu, Euskal Herria:

Bern:

Collettivo Scintilla, Ticino:

Renversé, Suisse Romande:
https://renverse.co/Suisse-Anniversaire-de-Nekane-Txapartegi-913

Aufruf zur Anwendung des Istanbul-Protokolls

Mehrere Organisationen rufen auf zur Anerkennung und Anwendung des Istanbul-Protokolls

Demokratische Jurist_innen Schweiz:
Die DJS und viele weitere Organisationen fordern die Anwendung des sogenannten „Istanbul-Protokolls“ in der Schweiz. Dieses enthält allgemein gültige Standards zum Nachweis von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen und ist ein wirksames Mittel, um den Beweisschwierigkeiten in Asyl- und Auslieferungsverfahren zu begegnen.
-> weiterlesen

Humanrights.ch:
Für einen besseren Schutz für Folteropfer
Das sogenannte «Istanbul-Protokoll» liegt seit 2015 in deutscher Übersetzung vor. Es beinhaltet allgemein gültige Standards zur Untersuchung und Dokumentation von Folter und weiteren Menschenrechtsverletzungen. Sowohl unter medizinischen als auch unter juristischen Fachpersonen und Behörden ist das Protokoll in der Schweiz noch wenig bekannt. Die Demokratischen Juristen/-innen und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen rufen im Dezember 2016 dazu auf, das Protokoll in der Schweiz anzuwenden.
-> weiterlesen

Augenauf:
Aufruf zur Anwendung des Istanbul-Protokolls: für einen besseren Schutz für Folteropfer
Das sogenannte «Istanbul-Protokoll» liegt seit 2015 in deutscher Übersetzung vor. Es beinhaltet allgemein gültige Standards zur Untersuchung und Dokumentation von Folter und weiteren Menschenrechtsverletzungen. Sowohl unter medizinischen als auch unter juristischen Fachpersonen und Behörden ist das Protokoll in der Schweiz noch wenig bekannt. Die Demokratischen Juristen/-innen und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen rufen im Dezember 2016 dazu auf, das Protokoll in der Schweiz anzuwenden. (Facebook, Aufruf von humanrights.ch)
-> weiterlesen

Watson: Gefoltert, vergewaltigt, in Zürich inhaftiert – Nekanes Kampf gegen die spanische Justiz

Wie die 43-jährige Baskin Nekane Txapartegi die Schweiz in ein diplomatisches Dilemma bringt, weil sie ihr eigenes auflösen will: Die Gefolterte will wieder ganz werden. (14.12.2016)

Von Rafaela Roth

Nekạne, weiblicher Vorname, baskische Form des spanischen Vornamen Dolores (zu baskisch neke »Leid, Schmerz« + weibliche Endung -ne).

Donnerstagmorgen, 10. Dezember, 10:51 Uhr, Besucherraum 5, Untersuchungsgefängnis Zürich: «RAKAFAS Kemal» entziffere ich die Buchstaben, die ein Besucher Jahre zuvor in die hölzerne Ablage vor der Trennscheibe geritzt hat, «habt Erbarmen mit Kemal». Ob Kemal noch sitzt? Weiterlesen