+++ BREAKING +++ Nekane ist frei!

Liebe Freundinnen und Freunde von Nekane
Liebe solidarische Menschen

Nekane ist frei und es geht ihr gut! Wir freuen uns riesig!

Es ist noch nicht klar, welche der geplanten Veranstaltungen der
Aktionswochen stattfinden werden. Wir werden euch informieren.

Die Veranstaltung von heute findet jedoch sicher statt!
Heute Samstag, 18.00 Uhr im Zentrum Karl der Grosse, Zürich:

Wir informieren über die gestrige Freilassung von Nekane. Im Anschluss
spricht die baskische Aktivistin Miriam Campos über die politischen
Hintergründe des Makroprozesses 18/98, in welchem sowohl sie, als auch
Nekane verurteilt wurden.
www.facebook.com/events/716084078594741

Bis bald!
Euer Free Nekane Solikomitee

NEKANE IST SEIT 20.15 UHR FREI!

Paukenschlag zum Beginn der Free Nekane Aktionswochen: Mit Entscheid vom 14. September 2017 hat das Spanische Gericht Audiencia Nacional die Verjährung der Haftstrafe von Nekane Txapartegi anerkannt. Durch die im Februar erfolgte Reduktion der Haftstrafe auf 3 Jahre und 6 Monate findet eine kürzere Verjährungsfrist Anwendung. Die Audiencia Nacional hat die Aufhebung des Auslieferungsantrags und eine entsprechende Information der Schweizer Behörden angeordnet.

Weitere Infos folgen!

Medienberichte:

 

+++BREAKING+++ Nekane released from prison!
What a start to the days of action for the liberation of Nekane: Yesterday (14.9) the Spanish court ‚Audienca Nacional‘ decided that the prison sentence of Nekane Txapartegi has become time-barred. Because her sentence was reduced to three years and six months in February, a shorter period is now necessary for the sentence to become time-barred. The Audienca Nacional has lifted the extradition order for Nekane and informed the Swiss authorities.

Tages-Anzeiger: Justiz auf Irrwegen

Die Schweiz muss das Folterverbot kompromisslos schützen. Ein Gastbeitrag. (16.07.2017)

Hat die Auslieferung der Baskin Nekane Txapartegi bestätigt: Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Foto: Tatiana Scolari (Ti-Press, Keystone)

Hat die Auslieferung der Baskin Nekane Txapartegi bestätigt: Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Foto: Tatiana Scolari (Ti-Press, Keystone)

Vergangene Woche hat das Bundesstrafgericht die Auslieferung von Nekane Txapartegi bestätigt. Das Gericht geht davon aus, dass es die umfangreich dokumentierten Foltervorwürfe der Baskin gar nicht erst prüfen müsse, da es sich bei Spanien um einen «Staat mit demokratischer Tradition» handle. Ausserdem habe es Txapartegi unterlassen, den letztinstanzlichen Entscheid der spanischen Justiz, der ihre Foltervorwürfe für unglaubwürdig befunden hatte, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterzuziehen. Der Schweizer Auslieferungsrichter könne sich aber nicht an die Stelle des Menschenrechtsgerichtshofes setzen.

Die Argumentation des Bundesstrafgerichtes geht fehl, und zwar in dreifacher Hinsicht: Weiterlesen

Amnesty International: Amnesty fordert Beweise für faires Verfahren

Amnesty International ruft die Schweizer Behörden auf, die Baskin Nekane Txapartegi nicht nach Spanien auszuliefern. Erst müsse die spanische Justiz ausreichende Beweise vorlegen, dass die vorgebrachten Foltervorwürfe eingehend untersucht wurden und das Gerichtsverfahren jederzeit fair war.
(15. Juni 2017)

Nekane Txapartegi wurde von der spanischen Justiz vor fast einem Jahrzehnt wegen Unterstützung der bewaffneten baskischen Untergrundgruppe ETA verurteilt. Sie floh 2009 in die Schweiz. Aufgrund eines spanischen Auslieferungsantrags wurde sie von den Schweizer Behörden im April 2016 in Zürich verhaftet. Weiterlesen

Augenauf: NEKANE TXAPARTEGI: WEGEN SCHWEIZER BEHÖRDENPFUSCH NACH WIE VOR IN AUSLIEFERUNGSHAFT

Seit über einem Jahr sitzt die ehemalige baskische Gemeinderätin Nekane Txapartegi in der Schweiz in Auslieferungshaft. Nun sind die Entscheide im Auslieferungs- und Asylverfahren endlich gefällt. Am 22. März hat das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung bewilligt, am 24. März folgte der negative Asylentscheid des Staatssekretariates für Migration (SEM). Gegen beide Entscheide hat Txapartegi Rekurs eingelegt.
(augenauf-Bulletin Nr. 93 Juni 2017)

Juso: Offener Brief an Simonetta Sommaruga von Tamara Funiciello

Free Nekane

Keine Auslieferung von Folteropfern an ihre Peiniger!

Jetzt mitmachen und den offenen Brief mitunterzeichnen – Free Nekane!
www.juso.ch/blog/2017/04/06/free-nekane

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sommaruga
Liebe Simonetta

4300 Fälle: so viele Fälle von Folter durch spanische Sicherheitskräfte von 1960 bis 2013 wurden in einem Bericht der baskischen Lokalregierung letztes Jahr publik gemacht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte die spanische Regierung bereits acht Mal wegen Verstössen gegen das Folterverbot, zuletzt letztes Jahr. Auch Amnesty International kritisiert regelmässig heftig die Misshandlungen, die Häftlingen widerfahren. Es besteht kein Zweifel: in spanischen Gefängnissen werden Menschenrechte mit Füssen getreten. Die spanischen Sicherheitskräfte gehen auf brutalste Art und Weise gegen den baskischen politischen Widerstand vor. Vermeintliche ETA-Unterstützer_innen werden dabei in Isolationshaft gesteckt und der Zugang zu Ärzt_innen und Rechtsbeiständen wird verweigert. Immer lauter werden auch die Proteste gegen Folter, sexuelle Gewalt und menschenverachtende Verhörmethoden.

Auch der baskischen Aktivistin, Nekane Txapartegi, wird von der spanischen Regierung vorgeworfen, mit der ETA kollaboriert zu haben. Sie wurde letztes Jahr in Zürich von der Polizei verhaftet und sitzt seither in Haft. Sie gibt an, nach ihrer Verhaftung in Spanien 1999, misshandelt und sexuell missbraucht worden zu sein. Die Geständnisse, die sie während dieser Zeit gemacht hat, seien unter Folter von ihr erpresst worden. Dabei stützen nicht nur der medizinische Bericht einer Gefängnisärztin, sondern auch die Aussagen eines unabhängig befragten Mithäftlings ihre Version. Sogar Jean-Pierre Restellini, Rechtsmediziner und ehemaliger Präsident der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter, gibt an, dass «kaum ein Zweifel» darüber bestehe, dass Nekane Opfer von Folter wurde.

Nekane hat unterdessen ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt, nachdem die spanische Staatsmacht ihrerseits ein Auslieferungsgesuch stellte. Diese Woche entschied das Justizdepartement dem Auslieferungsgesuch an Spanien stattzugeben und somit Nekane auszuliefern, zurück zu Misshandlung, Folter und Vergewaltigung. Das ist nicht nur ein Bruch mit der vielbeschworenen «humanitären Tradition» der Schweiz, sondern eine offene Verletzung des Rückführungsverbots politischer Gefangener in Situationen, in welchen ihnen Folter und Misshandlung drohen. Wir fordern dich, liebe Simonetta, daher mit Vehemenz auf, Nekane Txapartegi nicht auszuliefern, sondern ihr und anderen Opfern spanischer Polizei- und Justizgewalt, Asyl zu gewähren! Stoppe diese Gräueltat!

Freundliche Grüsse

 

 

 

Tamara Funiciello, Präsidentin der JUSO Schweiz

Terre des Femmes Schweiz: Bund missachtet frauenspezifische Fluchtgründe

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ignoriert im Fall Nekane Txapartegi die frauenspezifische Dimension von Gewalt sowie unbestrittene psychotraumatologische Erkenntnisse. TERRE DES FEMMES Schweiz kritisiert die Missachtung geschlechts-spezifischer Fluchtgründe und fordert die Revision des Asylentscheids durch das Bundesverwaltungsgericht.

Die Baskin Nekane Txapartegi macht in ihrem Asylgesuch geltend, von der spanischen Polizei gefoltert worden zu sein. Unter anderem erlebte sie während der Verhaftung, den Verhören und der Haft sexualisierte Gewalt und psychische Erniedrigungen, die sich direkt gegen sie als Frau richteten. Die Gewalttaten sind damit geschlechtsspezifisch, was in der Schweiz als frauenspezifischer Fluchtgrund gilt [1]. Weiter ignoriert das SEM fachlich unbestrittene Erkenntnisse, indem es Nekane Txapartegi als unglaubwürdig einstuft.

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OMCT: Authorities should not turn a blind eye to torture evidence on Basque case

Geneva, 24 March 2017Switzerland’s decision to send back home a Spanish citizen sentenced to jail in spite of evident signs her confession was obtained under torture falls short of basic due process and fair trial standards of Swiss extradition rules.

Ms. Nekane Txapartegi claims she had been tortured in 1999 in Spain while held incommunicado, following an arrest on suspicion of collaboration with Basque separatist armed group Euskadi Ta Askatasuna (ETA). Rising evidence of recurrent torture of Basque terror suspects between 1960 and 2013 has raised serious doubts about Spain’s compliance with Article 15 of the Convention Against Torture, which rules out of legal proceedings the use of evidence obtained under torture. Weiterlesen