Tages-Anzeiger: Justiz auf Irrwegen

Die Schweiz muss das Folterverbot kompromisslos schützen. Ein Gastbeitrag. (16.07.2017)

Hat die Auslieferung der Baskin Nekane Txapartegi bestätigt: Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Foto: Tatiana Scolari (Ti-Press, Keystone)

Hat die Auslieferung der Baskin Nekane Txapartegi bestätigt: Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Foto: Tatiana Scolari (Ti-Press, Keystone)

Vergangene Woche hat das Bundesstrafgericht die Auslieferung von Nekane Txapartegi bestätigt. Das Gericht geht davon aus, dass es die umfangreich dokumentierten Foltervorwürfe der Baskin gar nicht erst prüfen müsse, da es sich bei Spanien um einen «Staat mit demokratischer Tradition» handle. Ausserdem habe es Txapartegi unterlassen, den letztinstanzlichen Entscheid der spanischen Justiz, der ihre Foltervorwürfe für unglaubwürdig befunden hatte, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterzuziehen. Der Schweizer Auslieferungsrichter könne sich aber nicht an die Stelle des Menschenrechtsgerichtshofes setzen.

Die Argumentation des Bundesstrafgerichtes geht fehl, und zwar in dreifacher Hinsicht: Weiterlesen

Amnesty International: Amnesty fordert Beweise für faires Verfahren

Amnesty International ruft die Schweizer Behörden auf, die Baskin Nekane Txapartegi nicht nach Spanien auszuliefern. Erst müsse die spanische Justiz ausreichende Beweise vorlegen, dass die vorgebrachten Foltervorwürfe eingehend untersucht wurden und das Gerichtsverfahren jederzeit fair war.
(15. Juni 2017)

Nekane Txapartegi wurde von der spanischen Justiz vor fast einem Jahrzehnt wegen Unterstützung der bewaffneten baskischen Untergrundgruppe ETA verurteilt. Sie floh 2009 in die Schweiz. Aufgrund eines spanischen Auslieferungsantrags wurde sie von den Schweizer Behörden im April 2016 in Zürich verhaftet. Weiterlesen

Augenauf: NEKANE TXAPARTEGI: WEGEN SCHWEIZER BEHÖRDENPFUSCH NACH WIE VOR IN AUSLIEFERUNGSHAFT

Seit über einem Jahr sitzt die ehemalige baskische Gemeinderätin Nekane Txapartegi in der Schweiz in Auslieferungshaft. Nun sind die Entscheide im Auslieferungs- und Asylverfahren endlich gefällt. Am 22. März hat das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung bewilligt, am 24. März folgte der negative Asylentscheid des Staatssekretariates für Migration (SEM). Gegen beide Entscheide hat Txapartegi Rekurs eingelegt.
(augenauf-Bulletin Nr. 93 Juni 2017)

Juso: Offener Brief an Simonetta Sommaruga von Tamara Funiciello

Free Nekane

Keine Auslieferung von Folteropfern an ihre Peiniger!

Jetzt mitmachen und den offenen Brief mitunterzeichnen – Free Nekane!
www.juso.ch/blog/2017/04/06/free-nekane

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sommaruga
Liebe Simonetta

4300 Fälle: so viele Fälle von Folter durch spanische Sicherheitskräfte von 1960 bis 2013 wurden in einem Bericht der baskischen Lokalregierung letztes Jahr publik gemacht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte die spanische Regierung bereits acht Mal wegen Verstössen gegen das Folterverbot, zuletzt letztes Jahr. Auch Amnesty International kritisiert regelmässig heftig die Misshandlungen, die Häftlingen widerfahren. Es besteht kein Zweifel: in spanischen Gefängnissen werden Menschenrechte mit Füssen getreten. Die spanischen Sicherheitskräfte gehen auf brutalste Art und Weise gegen den baskischen politischen Widerstand vor. Vermeintliche ETA-Unterstützer_innen werden dabei in Isolationshaft gesteckt und der Zugang zu Ärzt_innen und Rechtsbeiständen wird verweigert. Immer lauter werden auch die Proteste gegen Folter, sexuelle Gewalt und menschenverachtende Verhörmethoden.

Auch der baskischen Aktivistin, Nekane Txapartegi, wird von der spanischen Regierung vorgeworfen, mit der ETA kollaboriert zu haben. Sie wurde letztes Jahr in Zürich von der Polizei verhaftet und sitzt seither in Haft. Sie gibt an, nach ihrer Verhaftung in Spanien 1999, misshandelt und sexuell missbraucht worden zu sein. Die Geständnisse, die sie während dieser Zeit gemacht hat, seien unter Folter von ihr erpresst worden. Dabei stützen nicht nur der medizinische Bericht einer Gefängnisärztin, sondern auch die Aussagen eines unabhängig befragten Mithäftlings ihre Version. Sogar Jean-Pierre Restellini, Rechtsmediziner und ehemaliger Präsident der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter, gibt an, dass «kaum ein Zweifel» darüber bestehe, dass Nekane Opfer von Folter wurde.

Nekane hat unterdessen ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt, nachdem die spanische Staatsmacht ihrerseits ein Auslieferungsgesuch stellte. Diese Woche entschied das Justizdepartement dem Auslieferungsgesuch an Spanien stattzugeben und somit Nekane auszuliefern, zurück zu Misshandlung, Folter und Vergewaltigung. Das ist nicht nur ein Bruch mit der vielbeschworenen «humanitären Tradition» der Schweiz, sondern eine offene Verletzung des Rückführungsverbots politischer Gefangener in Situationen, in welchen ihnen Folter und Misshandlung drohen. Wir fordern dich, liebe Simonetta, daher mit Vehemenz auf, Nekane Txapartegi nicht auszuliefern, sondern ihr und anderen Opfern spanischer Polizei- und Justizgewalt, Asyl zu gewähren! Stoppe diese Gräueltat!

Freundliche Grüsse

 

 

 

Tamara Funiciello, Präsidentin der JUSO Schweiz

Terre des Femmes Schweiz: Bund missachtet frauenspezifische Fluchtgründe

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ignoriert im Fall Nekane Txapartegi die frauenspezifische Dimension von Gewalt sowie unbestrittene psychotraumatologische Erkenntnisse. TERRE DES FEMMES Schweiz kritisiert die Missachtung geschlechts-spezifischer Fluchtgründe und fordert die Revision des Asylentscheids durch das Bundesverwaltungsgericht.

Die Baskin Nekane Txapartegi macht in ihrem Asylgesuch geltend, von der spanischen Polizei gefoltert worden zu sein. Unter anderem erlebte sie während der Verhaftung, den Verhören und der Haft sexualisierte Gewalt und psychische Erniedrigungen, die sich direkt gegen sie als Frau richteten. Die Gewalttaten sind damit geschlechtsspezifisch, was in der Schweiz als frauenspezifischer Fluchtgrund gilt [1]. Weiter ignoriert das SEM fachlich unbestrittene Erkenntnisse, indem es Nekane Txapartegi als unglaubwürdig einstuft.

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OMCT: Authorities should not turn a blind eye to torture evidence on Basque case

Geneva, 24 March 2017Switzerland’s decision to send back home a Spanish citizen sentenced to jail in spite of evident signs her confession was obtained under torture falls short of basic due process and fair trial standards of Swiss extradition rules.

Ms. Nekane Txapartegi claims she had been tortured in 1999 in Spain while held incommunicado, following an arrest on suspicion of collaboration with Basque separatist armed group Euskadi Ta Askatasuna (ETA). Rising evidence of recurrent torture of Basque terror suspects between 1960 and 2013 has raised serious doubts about Spain’s compliance with Article 15 of the Convention Against Torture, which rules out of legal proceedings the use of evidence obtained under torture. Weiterlesen

Resolution der JUSO Schweiz: Folteropfer nicht an ihre Peiniger ausliefern – Solidarität mit Nekane!

An ihrer Jahresversammlung am 12./13. März 2017 haben die Jungsozialist*innen eine Resolution in Solidarität mit Nekane verabschiedet. Darin positionieren sie sich klar gegen die Folter-Politik Spaniens und die Kollaboration des Schweizer Staats mit einem Land, dass die Menschenrechte so offensichtlich missachtet! In einem ersten Schritt werden sie sich in einem offenen Brief an Simonetta Sommaruga wenden, um die Auslieferung Nekanes zu verhindern.

Solidarität mit allen politischen Gefangenen in Spanien und weltweit! Freiheit für Nekane!

Resolution Nekane als PDF