Medienmitteilung Augenauf: Gutachten bekräftigen Foltervorwurf

Zürich, den 30. Januar 2017
Auslieferungsverfahren Nekane Txapartegi

Die Anwälte der baskischen Politikerin Nekane Txapartegi haben Gutachten angefordert, um die Glaubwürdigkeit der Foltervorwürfe ihrer Mandantin zu untersuchen. Nekane Txapartegi ist seit April 2016 in Auslieferungshaft und wartet seither auf die erstinstanzlichen Entscheide zum Auslieferungsersuchen Spaniens und ihrem Gesuch um politisches Asyl in der Schweiz.
Die Gutachten basieren auf dem Istanbul-Protokoll, dem von der UNO anerkannten Vorgehen zur Untersuchung von Foltervorwürfen.
Mit den Gutachten wurden zwei international renommierte Spezialisten auf diesem Gebiet beauftragt:

  • Prof. Dr. Thomas Wenzel aus Wien ist Psychiater, Herausgeber mehrerer Handbücher zum Istanbul-Protokoll und führt in der EU regelmässig Ausbildungen zu dieser Methode durch.
  • Dr. Önder Özkalipci ist Rechtsmediziner und Co-Autor des Istanbul-Protokolls. Er lebt zurzeit in Genf.

Die Gutachter kommen zum Schluss, dass die von Nekane Txapartegi geäusserten Vorwürfe der Wahrheit entsprechen.
Prof. Dr. Thomas Wenzel: „Our findings therefore confirm in conclusion the report of the patient on torture during arrest and imprisonment in 1999.“
Dr. Önder Özkalipci: „When we take into condideration the psychological diagnoses together with the above recorded physical findings I conclude that she was tortured during her 10 days of incommunicado detention between 9. – 19. March 1999.“
Die beiden Gutachten sind ein weiterer Beleg, dass das für die Verurteilung Txapartegis verwendete Geständnis unter Folter gemacht wurde. Somit ist die Schweiz verpflichtet, durch Anwendung der Antifolter-Konvention der UNO und der EMRK die geforderte Auslieferung zu verweigern und ihren Asylantrag positiv zu beantworten
Die Gutachten wurden am 24. Januar beim Bundesamt für Justiz eingereicht.

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Aufruf zur Anwendung des Istanbul-Protokolls

Mehrere Organisationen rufen auf zur Anerkennung und Anwendung des Istanbul-Protokolls

Demokratische Jurist_innen Schweiz:
Die DJS und viele weitere Organisationen fordern die Anwendung des sogenannten „Istanbul-Protokolls“ in der Schweiz. Dieses enthält allgemein gültige Standards zum Nachweis von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen und ist ein wirksames Mittel, um den Beweisschwierigkeiten in Asyl- und Auslieferungsverfahren zu begegnen.
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Humanrights.ch:
Für einen besseren Schutz für Folteropfer
Das sogenannte «Istanbul-Protokoll» liegt seit 2015 in deutscher Übersetzung vor. Es beinhaltet allgemein gültige Standards zur Untersuchung und Dokumentation von Folter und weiteren Menschenrechtsverletzungen. Sowohl unter medizinischen als auch unter juristischen Fachpersonen und Behörden ist das Protokoll in der Schweiz noch wenig bekannt. Die Demokratischen Juristen/-innen und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen rufen im Dezember 2016 dazu auf, das Protokoll in der Schweiz anzuwenden.
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Augenauf:
Aufruf zur Anwendung des Istanbul-Protokolls: für einen besseren Schutz für Folteropfer
Das sogenannte «Istanbul-Protokoll» liegt seit 2015 in deutscher Übersetzung vor. Es beinhaltet allgemein gültige Standards zur Untersuchung und Dokumentation von Folter und weiteren Menschenrechtsverletzungen. Sowohl unter medizinischen als auch unter juristischen Fachpersonen und Behörden ist das Protokoll in der Schweiz noch wenig bekannt. Die Demokratischen Juristen/-innen und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen rufen im Dezember 2016 dazu auf, das Protokoll in der Schweiz anzuwenden. (Facebook, Aufruf von humanrights.ch)
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Aufruf von Nekane für die Demo vom 24.9.16

Liebe FreundInnen und GenossInnen

Seit mehr als 5 Monaten habt ihr die Isolation und Dispersion, die ich im Gefängnis erlebe durchbrochen. Mit euren Briefen, Grüssen, den Kontaktaufnahmen per Radio, den Besuchen und Mobilisierungen habt ihr die schönsten Beispiele der internationalen Solidarität gezeigt. Jede eurer Aktionen gibt mir Mut und Kraft weiter zu kämpfen. Ich bedanke mich herzlich bei euch. An der Demo vom nächsten Samstag, 24. September werde ich nicht physisch teilnehmen können, aber ich werde dennoch Teil der Mobilisierung sein. Lassen wir von uns hören und die Auslieferung an den spanischen Folterstaat verhindern!

Wir sehen uns! Bis bald!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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OMCT: Risk of extradition of alleged victim of torture to Spain

Switzerland: Authorities should not authorize extradition of Ms. Nekane Txapartegi to Spain

OMCT, SOS Torture Netowork, Geneva, 12 August 2016.

Swiss authorities should not authorize the extradition of Ms. Nekane Txapartegi, a Spanish woman suspected of collaborating in the 90s with Euskadi Ta Askatasuna (ETA), as her conviction appears to be based on information obtained under torture.
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Augenauf: Spanien kann die Foltervorwürfe nicht entkräften

Auslieferungsverfahren Nekane Txapartegi, Spanien kann die Foltervorwürfe nicht entkräften.

Medienerklärung der Gruppe augenauf vom 12. August 2016

Briefwechsel mit Spanien

Seit April ist die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi in Auslieferungshaft, da Spanien ihre Auslieferung zwecks Vollzug einer fast 7-jährigen Gefängnisstrafe verlangt. Aufgrund der Vorwürfe, dass Nekane Txapartegi aufgrund eines Geständnisses verurteilt wurde, das unter Folter erzwungen worden war, forderte das EJPD vom spanischen Justizministerium mehrere Dokumente zur Klärung an. Es sind dies insbesondere die vollständigen Urteile der ersten und zweiten Instanz gegen die Baskin, sowie eine ausführliche Erklärung zu den Untersuchungen der Foltervorwürfe, die damals zu einer Einstellung des Verfahrens geführt hatten.
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