In Bern haben am Samstag mehrere hundert Personen gegen eine drohende Auslieferung der Baskin Nekane Txapartegi demonstriert.
Rund 200 Personen haben sich am Samstagnachmittag auf dem Rathausplatz versammelt, um gegen die Auslieferung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi zu demonstrieren. Txapartegin war in Spanien wegen Unterstützung der ETA verurteilt worden. Laut ihren Angaben kam das Geständnis unter Folter zustande.
Txapartegi sitzt seit April in Zürich in Auslieferungshaft. Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation augenauf, die zur Kundgebung aufgerufen hatte, floh die Politikerin 2007 aus Spanien, nachdem sie zu einer Haftstrasse von sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden war.
Laut dem Urteil des Obersten Spanischen Gerichtshofes soll die Aktivistin als Mittelsperson Ausweise beschafft und andere Aufträge für die ETA in Europa und Südamerika ausgeführt haben.
Heikle Foltervorwürfe
Die Gemeindepolitikerin aus der Kleinstadt Asteasu war 1999 von der paramilitärischen Guardia Civil 1999 festgenommen und während fünf Tagen verhört worden. In dieser Zeit sei sie gefoltert und sexuell misshandelt worden, und man habe sie gezwungen, ein falsches Geständnis zu unterzeichnen, schreibt augenauf.
Die Demonstrierenden forderten die Schweizer Behörden auf, die Frau nicht an Spanien auszuliefern. Sie streckten schwarze Pappkartons mit der Aufschrift «Folter: Opfer nie ausliefern» in die Höhe.
augenauf verweist auf die Anti-Folterkonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention, wonach es nicht zulässig sei, einem Auslieferungsantrag stattzugeben, wenn sich dieser auf Aussagen stützt, die durch Folter erlangt wurden.
So hatte Belgien 2013 die Auslieferung einer Baskin aus ähnlichen Gründen verweigert. Eine 2014 von der baskischen Regionalregierung eingesetzte Untersuchungskommission kam zum Schluss, dass Tausende Basken im Rahmen der Antiterror-Politik Spaniens von Polizisten und Soldaten gefoltert worden waren. Der Fall von Nexane Txapartegi ist im Bericht ebenfalls erwähnt.
Bundesamt für Justiz: Verfahren noch hängig
Zum Auslieferungsbegehren Spaniens liegt seitens der Schweizer Behörden noch kein Entscheid vor. Das Verfahren sei noch hängig, sagte Folco Galli, Sprecher des Bundesamtes für Justiz, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Im Rahmen des Verfahrens würden auch die Foltervorwürfe untersucht. Bis wann ein Entscheid vorliegt, konnte Galli nicht sagen. Ein allfälliger Auslieferungsentscheid kann innert 30 Tagen beim Bundesstrafgericht angefochten werden.