{"id":1303,"date":"2019-11-19T15:31:58","date_gmt":"2019-11-19T15:31:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freenekane.ch\/?p=1303"},"modified":"2019-11-19T15:32:20","modified_gmt":"2019-11-19T15:32:20","slug":"watson-spanien-fordert-erneut-die-auslieferung-der-baskischen-aktivistin-nekane-txapartegi","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.freenekane.ch\/es\/watson-spanien-fordert-erneut-die-auslieferung-der-baskischen-aktivistin-nekane-txapartegi\/","title":{"rendered":"watson: Spanien fordert erneut die Auslieferung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi"},"content":{"rendered":"\n

Bereits vor drei Jahren wurde die Baskin Nekane Txapartegi in der Schweiz inhaftiert \u2013 und nach 17 Monaten frei gelassen. Nun verlangt Spanien erneut ihre Auslieferung. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

19.11.2019<\/em>, https:\/\/www.watson.ch\/international\/schweiz\/971290610-spanien-stellt-erneut-haftbefehl-gegen-nekane-txapartegi-aus<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend ihrer Haft vom April 2016 bis im November 2017 wurde sie zur prominentesten Gefangenen der Schweiz: Nekane Txapartegi, baskische Gemeinder\u00e4tin und der spanischen Justiz<\/a> ein Dorn im Auge. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Spanien<\/a> warf ihr vor, die baskische Terrororganisation ETA unterst\u00fctzt zu haben und berief sich dabei auf ein Gest\u00e4ndnis von Txapartegi aus dem Jahr 1999. Laut der Baskin entstand dieses allerdings unter Folter. L\u00e4ngst hat sie das Gest\u00e4ndnis widerrufen und gegen die spanische Milit\u00e4rpolizei Anklage erhoben.<\/p>\n\n\n\n

Der Fall wirbelte viel Staub auf und setzte die offizielle Schweiz<\/a> unter Druck. Wie umgehen mit einer Frau, die gegen ein EU-Land Foltervorw\u00fcrfe erhebt? Zuletzt wurde Txapartegi nach 17 Monaten aus der Schweizer Haft entlassen. Grund daf\u00fcr war eine Reduktion der urspr\u00fcnglichen Haftstrafe durch das spanische Gericht, womit ihr Fall als verj\u00e4hrt galt. <\/p>\n\n\n\n

Nun verlangt Spanien erneut Txapartegis Auslieferung. \nVergangene Woche hat das spanische Sondergericht einen internationalen \nHaftbefehl gegen die Baskin erlassen. Der neue Auslieferungsantrag wird \ndamit begr\u00fcndet, dass Txapartegi w\u00e4hrend ihres Aufenthalts in der \nSchweiz und ihrer Verhaftung im April 2016 in Z\u00fcrich<\/a>\n falsche Papiere auf sich trug. Wieder wird in den spanischen Dokumenten\n die angebliche ETA-Mitgliedschaft von Txapartegi angedeutet. <\/p>\n\n\n\n

Das kritisiert die Menschenrechtsorganisation \nAugenauf in ihrer Mitteilung an die Medien. Sie spricht von einer \n\u00abFortsetzung der politischen Verfolgung der baskischen Aktivistin durch \nden spanischen Staat\u00bb. Diese Verfolgung beruhe nach wie vor auf \nerzwungenen Aussagen, die unter Folter durch die spanische \nMilit\u00e4rpolizei entstanden seien. Nun sei die Schweiz angehalten, diese \nFoltervorw\u00fcrfe endlich anzuerkennen. <\/p>\n\n\n\n

Bereits Stellung \nbezogen hatten die zwei obersten Gerichte der Schweiz im Zuge der \nInhaftierung von Txapartegi im Jahr 2017. Damals stufte das \nBundesgericht die Foltervorw\u00fcrfe anl\u00e4sslich eines Entscheides<\/a> als \u00abglaubhaft\u00bb ein. Und das Bundesverwaltungsgericht schlussfolgerte in einem Urteil<\/a>,\n dass es \u00abdurchaus m\u00f6glich\u00bb ist, dass die baskische Politikerin \u00abder \nspanische Milit\u00e4rpolizei physischen wie auch psychischen Misshandlungen \nausgesetzt war\u00bb. <\/p>\n\n\n\n

Keine Zweifel an den Foltervorw\u00fcrfen \nhaben auch einige internationale Menschenrechtsorganisationen und \nAnti-Folter-Experten. Der \u00f6sterreichische Psychiater Thomas Wenzel und \nder t\u00fcrkische Forensiker \u00d6nder \u00d6zkalipci halten in ihrem Gutachten von \n2017 fest, dass sie die Folter an Txapartegi anerkennen. Damals \nschaltete sich auch der Schweizer UNO-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter,\n Nils Melzer, in den Fall ein. Er warnte vor einer Auslieferung der \nBaskin an Spanien, weil damit gegen das Folterverbot verstossen werde. \n(sar)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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