Nach der Verurteilung in einem politischen Prozess und schweren Folterungen durch die Guarda Civil flüchtete Nekane Txapartegi 2007 aus dem Baskenland. Anfang April 2022 hob nun das spanische Sondergericht Audiencia Nacional den internationalen Haftbefehl und das Auslieferungsgesuch auf. Nach 15 Jahren Exil konnte Nekane Txapartegi nun im Baskenland ihre Familie in die Arme schliessen.
Nach ihrer Flucht lebte Nekane Txapartegi mit ihrer Tochter in der Schweiz. 2016 wurde sie in Zürich auf Druck der spanischen Behörden festgenommen. Sie verbrachte 17 Monate in Haft, bevor die spanischen Behörden das Auslieferungsgesuch zurückzogen. Eine breite «Free Nekane» Solidaritätskampagne hatte die sexualisierte Folter und politische Verfolgung an die Öffentlichkeit gebracht. Bereits vor Txapartegis Freilassung erhob die spanische Justiz jedoch neue Vorwürfe. Die falschen Papiere, die Txapartegi bei der Verhaftung in Zürich bei sich getragen hatte, sollten angeblich eine ETA-Mitgliedschaft beweisen. Bei den Papieren handelte es sich um Ausweise für sich und ihre Tochter. In diesem Zusammenhang stellten die spanischen Behörden im Oktober 2020 ein weiteres Auslieferungsgesuch an die Schweiz. Auch international war ein Haftbefehl in Kraft.
Nun zog der Gerichtshof Audiencia Nacional alle Anschuldigungen zurück bis auf den Besitz der falschen Papiere. Weil dies schlimmstenfalls eine leichte Strafe nach sich ziehen wird, hob die Audiencia Nacional den Haftbefehl und das Auslieferungsgesuch auf. Nach der Anhörung am 5. April in Madrid konnte Nekane Txapartegi nach 15 Jahren Flucht mit ihrer Tochter ins Baskenland zurückkehren. Der Prozess wegen falschen Dokumenten soll dieses Jahr im Herbst stattfinden.
Die Schweiz hatte Nekane Txapartegi zwar nie ausgeliefert, das hängige Auslieferungsgesuch bedeutete jedoch eine grosse Unsicherheit für die baskische Feministin und ihre Tochter. Der internationale Haftbefehl verhinderte Reisen im ganzen EU-Raum. Ihre minderjährige Tochter konnte ebenfalls nicht aus der Schweiz ausreisen, weil sie die nötigen Papiere nicht erhielt. Dass die spanische Justiz nun jegliche Vorwürfe wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der ETA zurückgezogen hat, ermöglicht nun eine Lösung der administrativen und juristischen Probleme. Nach dem Besuch im Baskenland wird Nekane Txapartegi Anfang Mai in die Schweiz zurückkehren.
Freenekane Bündnis, 21.04.2022
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