Gleich in mehreren Schweizer Städten wird gegen die Auslieferung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi protestiert. Das Bundesamt für Justiz hat entschieden, die 43-Jährige den spanischen Behörden zu überstellen. (
Demonstranten zeigen sich im Langstrassenquartier solidarisch mit der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi. (Bild: zac. / NZZ)
Am Freitagabend haben in Zürich rund 200 Personen gegen die Auslieferung von Nekane Txapartegi demonstriert. Sie zeigten sich solidarisch mit der inhaftierten baskischen Aktivistin und protestierten gegen den Entscheid des Bundesamts für Justiz (BJ), Txapartegi an die spanischen Behörden auszuliefern. Die Demonstranten versammelten sich gegen 19 Uhr in der Langstrasse an der Piazza Cella und zogen dann zum Gefängnis Zürich, wo sie mit Feuerwerk auf sich aufmerksam machten und in Reden die Auslieferung von Txapartegi kritisierten. Der Demonstrationszug zog anschliessend über den Stauffacher weiter über die Militärstrasse zurück zum Helvetiaplatz. Während der Demonstration kam es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen, und es blieb friedlich.
Polizisten sperren die Sihlbrücke in Richtung Bahnhofstrasse ab. (Bild: zac. / NZZ)
Die Polizei war mit einem grösseren Aufgebot im Einsatz, hielt sich aber zurück und verhinderte bloss, dass die Demonstranten sich in Richtung Bahnhofstrasse oder Europaallee bewegten.
Geständnis unter Folter abgelegt
Im April vergangenen Jahres hat die Polizei die 43-jährige Txapartegi in Zürich aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen. Txapartegi war 2007 wegen wegen Unterstützung der baskischen Untergrundorganisation ETA zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Um sich der Strafe zu entziehen, floh Txapartegi und lebte nach eigenen Angaben seit 2009 unter falscher Identität in der Schweiz. Bereits nach Bekanntwerden des BJ-Entscheids hat Txapartegis Anwältin angekündigt, den Entscheid vor Bundesstrafgericht anzufechten. Sie macht geltend, dass ihre Klientin in Spanien aufgrund eines unter Folter abgelegten Geständnisses verurteilt worden sei. Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) und die Menschenrechtsorganisation Humanrights stützen ihre Aussage. Das Bundesamt für Justiz hingegen sieht alle Voraussetzungen für die Auslieferung erfüllt.
Breite Solidarität
Die baskische Aktivistin erhält viel Zuspruch von unterschiedlichen Seiten wie vom Revolutionären Aufbau, von der Juso oder verschiedenen Menschenrechtsorganisationen. Auch aus ihrer Heimat erhält Txapartegi viel Unterstützung. Zuletzt waren Anfang Februar drei baskische Aktivistinnen in Zürich, welche sich für die Rechte der Frauen engagieren und insbesondere auch mit der Situation von Frauen in Gefängnissen auseinandersetzen. Sie haben Txapartegi besucht und anschliessend über ihre Situation informiert und die Haftbedingungen in Zürich kritisiert.
Zeitgleich mit der Solidaritätsaktion am Freitagabend im Zürcher Langstrassenquartier hat es auch in Bern und Basel Demonstrationen gegen die drohende Auslieferung gegeben. Für den 6. April ist ein internationaler «FreeNekane-Aktionstag» angekündigt. Dann ist es genau ein Jahr her, seit Txapartegi in Zürich verhaftet worden ist.