Blick: ETA-Aktivistin leidet im Knast – «Enttäuscht von der Schweiz»

ZÜRICH – Die Anwälte der ETA-Aktivistin Nekane Txapartegi haben Beschwerde gegen ihre Auslieferung eingereicht. An der heutigen Medienkonferenz kritisieren sie die Schweizer Behörden. (Benedikt Theiler, 7.4.2017)

An der heutigen Medienkonferenz haben die Anwälte von Nekane Txapartegi, einer baskischen ETA-Aktivistin zum Auslieferungsentscheid und zum abgelehnten Asylentscheid Stellung bezogen. Sie seien sichtlich enttäuscht von den Schweizer Behörden, sagt Stephanie Motz. Sie befasst sich mit dem Asylverfahren der Baskin. Auch Txapartagi selbst sei enttäuscht und niedergeschlagen. Weiterlesen

Pressemitteilung zur Free Nekane Demonstration in Zürich am 6. April 2017

Demo in Zürich

Seit genau einem Jahr sitzt Nekane in Zürich in Auslieferungshaft. Um dagegen zu protestieren, sind heute 500 Personen auf die Strasse gegangen. Ein kämpferischer Frauen*block übernahm die Spitze der Demonstration. Vor dem Knast grüssten wir Nekane mit Feuerwerk. Redebeiträge zu sexualisierter Gewalt und Folter sowie zu patriarchalen und kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen nahmen Bezug auf politische Verlautbarungen von Nekane. Weiterlesen

Watson: UNO-Topdiplomat interveniert im Fall Nekane beim Bundesrat

Der Rechtsstreit um die Auslieferung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi erhält eine internationale Note: Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, der Schweizer Jurist Lukas Melzer, hat sich vergangene Woche in einem dringenden Aufruf an die Schweiz gewendet. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte die Intervention gegenüber der NZZ. Weiterlesen

Alle Aktionen rund um den grossen Aktionstag vom 6. April

Hervorgehoben

Themen

Medienbeiträge

Solidaritätsbekundungen

  • EHL Milano: The Committee Euskal Herriaren Lagunak (Friends of the Basque country) of Milan (Italy) expresses its solidarity with Nekane and with all Basque prisoners.No all’estradizione! Libertà per Nekane!

Stellungnahmen

Bilder

Aktionen



NZZ: Uno-Berichterstatter für Folter interveniert im Fall Txapartegi

Spanien fordert, dass eine mutmassliche ETA-Aktivistin ihre Strafe in ihrer Heimat verbüsst. Doch sie erhebt schwere Foltervorwürfe gegen ihr Land. Der Fall entwickelt sich nicht nur in juristischer Hinsicht zum heissen Eisen. (Daniel Gerny )
Die Baskin wurde in Spanien wegen der Unterstützung der Untergrundorganisation ETA verurteilt. (Bild: Vincent West / Reuters)

Die Baskin wurde in Spanien wegen der Unterstützung der Untergrundorganisation ETA verurteilt. (Bild: Vincent West / Reuters)

Nekane Txapartegi, die frühere baskische Politikerin und Aktivistin, die seit einem Jahr im Frauengefängnis Dielsdorf in Auslieferungshaft sitzt, verfügt Weiterlesen

Watson: «Klare Beweislage» – Nekane kämpft weiter um ihre Freilassung aus Zürcher Haft

Die Schweizer Behörden halten daran fest, die Baskin Nekane Txapartegi an Spanien auszuliefern. Auch das Asylgesuch der Aktivistin wurde abgelehnt. Txapartegis Anwälte werfen der Schweizer Justiz vor, geschlampt zu haben.
(Camille Kündig, 6. April 2017)

Die Schweizer Behörden wollen Nekane Txapartegi nach Spanien ausliefern. bild: jon urbe/ argazki press Weiterlesen

Juso: Offener Brief an Simonetta Sommaruga von Tamara Funiciello

Free Nekane

Keine Auslieferung von Folteropfern an ihre Peiniger!

Jetzt mitmachen und den offenen Brief mitunterzeichnen – Free Nekane!
www.juso.ch/blog/2017/04/06/free-nekane

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sommaruga
Liebe Simonetta

4300 Fälle: so viele Fälle von Folter durch spanische Sicherheitskräfte von 1960 bis 2013 wurden in einem Bericht der baskischen Lokalregierung letztes Jahr publik gemacht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte die spanische Regierung bereits acht Mal wegen Verstössen gegen das Folterverbot, zuletzt letztes Jahr. Auch Amnesty International kritisiert regelmässig heftig die Misshandlungen, die Häftlingen widerfahren. Es besteht kein Zweifel: in spanischen Gefängnissen werden Menschenrechte mit Füssen getreten. Die spanischen Sicherheitskräfte gehen auf brutalste Art und Weise gegen den baskischen politischen Widerstand vor. Vermeintliche ETA-Unterstützer_innen werden dabei in Isolationshaft gesteckt und der Zugang zu Ärzt_innen und Rechtsbeiständen wird verweigert. Immer lauter werden auch die Proteste gegen Folter, sexuelle Gewalt und menschenverachtende Verhörmethoden.

Auch der baskischen Aktivistin, Nekane Txapartegi, wird von der spanischen Regierung vorgeworfen, mit der ETA kollaboriert zu haben. Sie wurde letztes Jahr in Zürich von der Polizei verhaftet und sitzt seither in Haft. Sie gibt an, nach ihrer Verhaftung in Spanien 1999, misshandelt und sexuell missbraucht worden zu sein. Die Geständnisse, die sie während dieser Zeit gemacht hat, seien unter Folter von ihr erpresst worden. Dabei stützen nicht nur der medizinische Bericht einer Gefängnisärztin, sondern auch die Aussagen eines unabhängig befragten Mithäftlings ihre Version. Sogar Jean-Pierre Restellini, Rechtsmediziner und ehemaliger Präsident der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter, gibt an, dass «kaum ein Zweifel» darüber bestehe, dass Nekane Opfer von Folter wurde.

Nekane hat unterdessen ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt, nachdem die spanische Staatsmacht ihrerseits ein Auslieferungsgesuch stellte. Diese Woche entschied das Justizdepartement dem Auslieferungsgesuch an Spanien stattzugeben und somit Nekane auszuliefern, zurück zu Misshandlung, Folter und Vergewaltigung. Das ist nicht nur ein Bruch mit der vielbeschworenen «humanitären Tradition» der Schweiz, sondern eine offene Verletzung des Rückführungsverbots politischer Gefangener in Situationen, in welchen ihnen Folter und Misshandlung drohen. Wir fordern dich, liebe Simonetta, daher mit Vehemenz auf, Nekane Txapartegi nicht auszuliefern, sondern ihr und anderen Opfern spanischer Polizei- und Justizgewalt, Asyl zu gewähren! Stoppe diese Gräueltat!

Freundliche Grüsse

 

 

 

Tamara Funiciello, Präsidentin der JUSO Schweiz

Ticino: Numerose copie fasulle sono state realizzate da ignoti. Sei pagine contro l’estradizione dell’attivista basca Nekane Txapartegi

CHIASSO. Ci risiamo. Una finta edizione di 20 Minuti è stata realizzata da ignoti e inserita in diverse cassette al posto del quotidiano, questa mattina, in particolare a Chiasso all’interno della Stazione Ffs. Numerose copie sono state rinvenute dai dipendenti Ffs e dai pendolari in transito per lo scalo ferroviario. Altre copie sono state rinvenute alla stazione di Lugano.

Le sei pagine sono dedicate all’estradizione dell’attivista basca Nekane Txapartegi. Il titolo: «Lo stato spagnolo tortura, la Svizzera è complice». All’interno della pubblicazione, l’appello a partecipare a un presidio di solidarietà sabato 15 aprile a Bellinzona. Tio.ch/20 minuti, naturalmente, si dissocia dalla pubblicazione.

Qualcosa di simile era già accaduto due anni fa. La pubblicazione di otto pagine, distribuita dai soliti ignoti nella zona di Rivera, era dedicata interamente a Marco Camenisch, noto attivista ecologista condannato per omicidio (e tornato in libertà due settimane fa).

http://www.tio.ch/News/Ticino/Cronaca/1139389/Finto-20-minuti-nelle-cassette–di-nuovo-

Terre des Femmes Schweiz: Bund missachtet frauenspezifische Fluchtgründe

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ignoriert im Fall Nekane Txapartegi die frauenspezifische Dimension von Gewalt sowie unbestrittene psychotraumatologische Erkenntnisse. TERRE DES FEMMES Schweiz kritisiert die Missachtung geschlechts-spezifischer Fluchtgründe und fordert die Revision des Asylentscheids durch das Bundesverwaltungsgericht.

Die Baskin Nekane Txapartegi macht in ihrem Asylgesuch geltend, von der spanischen Polizei gefoltert worden zu sein. Unter anderem erlebte sie während der Verhaftung, den Verhören und der Haft sexualisierte Gewalt und psychische Erniedrigungen, die sich direkt gegen sie als Frau richteten. Die Gewalttaten sind damit geschlechtsspezifisch, was in der Schweiz als frauenspezifischer Fluchtgrund gilt [1]. Weiter ignoriert das SEM fachlich unbestrittene Erkenntnisse, indem es Nekane Txapartegi als unglaubwürdig einstuft.

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Offener Brief der Autonomen Schule Zürich (ASZ)

Liebe Nekane,

Wir von der Autonomen Schule Zürich schicken dir unsere warmen Grüsse in das kalte Gefängnis. Vielleicht hast du schon mal von uns gehört, vielleicht auch nicht. Wir sind ein selbstorganisiertes Bildungsprojekt, in dem Menschen mit und ohne Aufenthaltspapiere zusammen lernen, arbeiten und Politik machen. Viele von uns mussten aus ihren Heimatländern fliehen und haben nach der Flucht die Schweizer Gefängnisse kennengelernt. Der Schweizer Staat hat viele der Länder, aus denen wir geflohen sind, zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Ausschaffungen in diese «sicheren Herkunftsländer» sind daher auch bei uns eine ständige Bedrohung.
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