WOZ: Gutachten bestätigen: Txapartegi wurde gefoltert

Von Merièm Strupler

WOZ Nr. 05/2017 vom 02.02.2017

Die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi sitzt inzwischen seit über zehn Monaten in Auslieferungshaft. Bevor die Zürcher Polizei sie im April in Zürich verhaftete, war Txapartegi jahrelang auf der Flucht – in Spanien drohen ihr fast sieben Jahre Haft. Wegen «Unterstützung der terroristischen Vereinigung Eta» behaupten die spanischen Behörden – wegen eines unter Folter erzwungenen Geständnisses, sagt hingegen Txapartegi.

Damit ist sie nicht alleine: Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) und die Menschenrechtsorganisation humanrights.ch stützen Txapartegis Aussage. Während der neunziger Jahre seien die von der heute 44-Jährigen geschilderten Folterpraktiken und Vergewaltigungen in den Gefängnissen der Guardia Civil üblich gewesen. Spanien hat die Vorwürfe nie anerkannt. Nun bestätigen zwei unabhängige Gutachten, die der WOZ vorliegen, ebenfalls: Die damals 26-jährige baskische Politikerin wurde während ihrer Haft 1999 in Spanien gefoltert. Bis heute leidet sie an chronischen körperlichen Schmerzen und psychischen Traumata.

Die Gutachten sind von zwei renommierten Spezialisten, dem Psychiater Thomas Wenzel und dem Rechtsmediziner Önder Özkalipci, angefertigt worden, die massgeblich an der Entwicklung des Istanbul-Protokolls beteiligt waren. Dieses Protokoll definiert den Uno-Standard, wie Folter wirksam untersucht und dokumentiert werden soll. Wenn die Schweiz Txapartegi auslieferte, würde sie also gegen die Menschenrechtskonvention verstossen. Nichtsdestotrotz scheint sich das Bundesamt für Justiz mit dem Fall schwerzutun. Man könne noch keine Angaben machen, wann der Entscheid gefällt werde, heisst es seitens der Pressestelle. Vielleicht aber bevor sich Txapartegis Verhaftung jähre.

Die Schweizer Behörden befinden sich in einer diplomatischen Zwickmühle: Verweigern sie Nekane Txapartegis Auslieferung, missachten sie den Rechtshilfevertrag mit Spanien und erkennen zudem an, dass in einem EU-Land gefoltert wurde.

Doch anstatt eine schwer traumatisierte politische Aktivistin monatelang weiterhin zu inhaftieren, könnte sich die Schweiz ein Beispiel an Belgien nehmen – das EU-Land hat 2016 die Auslieferung einer baskischen Aktivistin und angeblichen Eta-Unterstützerin an Spanien verweigert.

http://www.woz.ch/1705/was-weiter-geschah/gutachten-bestaetigen-txapartegi-wurde-gefoltert

Medienmitteilung Augenauf: Gutachten bekräftigen Foltervorwurf

Zürich, den 30. Januar 2017
Auslieferungsverfahren Nekane Txapartegi

Die Anwälte der baskischen Politikerin Nekane Txapartegi haben Gutachten angefordert, um die Glaubwürdigkeit der Foltervorwürfe ihrer Mandantin zu untersuchen. Nekane Txapartegi ist seit April 2016 in Auslieferungshaft und wartet seither auf die erstinstanzlichen Entscheide zum Auslieferungsersuchen Spaniens und ihrem Gesuch um politisches Asyl in der Schweiz.
Die Gutachten basieren auf dem Istanbul-Protokoll, dem von der UNO anerkannten Vorgehen zur Untersuchung von Foltervorwürfen.
Mit den Gutachten wurden zwei international renommierte Spezialisten auf diesem Gebiet beauftragt:

  • Prof. Dr. Thomas Wenzel aus Wien ist Psychiater, Herausgeber mehrerer Handbücher zum Istanbul-Protokoll und führt in der EU regelmässig Ausbildungen zu dieser Methode durch.
  • Dr. Önder Özkalipci ist Rechtsmediziner und Co-Autor des Istanbul-Protokolls. Er lebt zurzeit in Genf.

Die Gutachter kommen zum Schluss, dass die von Nekane Txapartegi geäusserten Vorwürfe der Wahrheit entsprechen.
Prof. Dr. Thomas Wenzel: „Our findings therefore confirm in conclusion the report of the patient on torture during arrest and imprisonment in 1999.“
Dr. Önder Özkalipci: „When we take into condideration the psychological diagnoses together with the above recorded physical findings I conclude that she was tortured during her 10 days of incommunicado detention between 9. – 19. March 1999.“
Die beiden Gutachten sind ein weiterer Beleg, dass das für die Verurteilung Txapartegis verwendete Geständnis unter Folter gemacht wurde. Somit ist die Schweiz verpflichtet, durch Anwendung der Antifolter-Konvention der UNO und der EMRK die geforderte Auslieferung zu verweigern und ihren Asylantrag positiv zu beantworten
Die Gutachten wurden am 24. Januar beim Bundesamt für Justiz eingereicht.

Medienmitteilung als PDF

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Bilgune Feminista Veranstaltungs-Tour


Bern: 2.2.17 um 20h30, Kino in der Reitschule
Zürich: 3.2.17 um 20h, grüner Saal Volkshaus
Luzern: 4.2.17 um 13h30, Autonome Schule, Bruchstrasse 20
Basel: 5.2.17 um 19h, Carambolage

Bilgune Feminista von Euskal Herria (EHBF) ist eine baskische feministische Organisation. Auf der Infotour reden ihre Mitglieder einerseits über Ziele und aktuelle Kämpfe: Feministische Souveränität und kollektive Ermächtigung. Andererseits leisten sie eine feministische Analyse der politischen und bewaffneten Konflikte im Baskenland sowie der Situation der Frauen im Gefängnis. Die Veranstaltungen finden im Rahmen der Kampagne für die baskische politische Gefangene Nekane Txapartegi statt, die seit dem 6. April 2016 in der Schweiz inhaftiert ist. Ihre aktuelle Situation ist ebenfalls Teil der Veranstaltungen.

Jeweils zu den Veranstaltungen wird es ein Konzert geben!

www.bilgunefeminista.eus

https://www.facebook.com/events/118070002035238/

Solidarität während dem Warten

Seit fast 10 Monaten ist Nekane im Gefängnis und wir alle warten immer noch auf die erstinstanzlichen Entscheide betreffend des spanischen Auslieferungsgesuchs und des Asylgesuchs, das sie gestellt hat! Wenn Nekane freikommt, organisieren wir natürlich ein grosses Fest. Falls der Schweizer Staat Nekane ausliefern will, gehen wir gemeinsam auf die Strasse gegen Folter, sexuelle Gewalt und für die sofortige Freilassung von Nekane! In Zürich, Bern und Basel sind für den „Tag X“ Demos geplant.

Für Nekane ist unsere Solidarität weiterhin sehr wichtig. Sie freut sich sehr über eure Post, die Grüsse über Radio und die wöchentlichen lauten Besuche vor dem Knast mit viel Feuerwerk!
Schreibt Nekane unter Nekane Txapartegi, Gefängnis Zürich, Rotwandstrasse 21, Postfach, 8036 Zürich (Absender nicht vergessen, sonst kommt der Brief nicht durch).
Nekane kann über das Radio LoRa 97,5 MHz jeden Dienstag zwischen 12.45 und 13.00 gegrüsst werden. Lora-Studio-Telefon: 044 567 24 00 oder Audiofile an irener221[at]gmail[punkt]com senden.
Das Lora-Fraueninfo nimmt für Montag von 18 bis 19 Uhr Liedergrüsse für Nekane entgegen (nur Musik von Frauen) Schreibt eure Liederwünsche und Grüsse an: frauen[at]lora[punkt]ch

ZORIONAK NEKANE!

Zum ihrem Geburtstag wurde Nekane am Sonntag, 8. Januar  von rund 50 Personen vor dem Knast in Zürich besucht, um ihr ein Ständchen zu halten. Durch laute Parolen und Feuerwerk liessen wir sie wissen, dass wir sie unterstützen und ihre politische Haltung gegen die Folter, das Patriarchat und den Kapitalismus mittragen.
Auch an anderen Orten fanden solidarische Aktionen statt. Der Kampf geht weiter! Freiheit für Nekane!

Zürich:

Asteasu, Euskal Herria:

Bern:

Collettivo Scintilla, Ticino:

Renversé, Suisse Romande:
https://renverse.co/Suisse-Anniversaire-de-Nekane-Txapartegi-913

Aufruf zur Anwendung des Istanbul-Protokolls

Mehrere Organisationen rufen auf zur Anerkennung und Anwendung des Istanbul-Protokolls

Demokratische Jurist_innen Schweiz:
Die DJS und viele weitere Organisationen fordern die Anwendung des sogenannten „Istanbul-Protokolls“ in der Schweiz. Dieses enthält allgemein gültige Standards zum Nachweis von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen und ist ein wirksames Mittel, um den Beweisschwierigkeiten in Asyl- und Auslieferungsverfahren zu begegnen.
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Humanrights.ch:
Für einen besseren Schutz für Folteropfer
Das sogenannte «Istanbul-Protokoll» liegt seit 2015 in deutscher Übersetzung vor. Es beinhaltet allgemein gültige Standards zur Untersuchung und Dokumentation von Folter und weiteren Menschenrechtsverletzungen. Sowohl unter medizinischen als auch unter juristischen Fachpersonen und Behörden ist das Protokoll in der Schweiz noch wenig bekannt. Die Demokratischen Juristen/-innen und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen rufen im Dezember 2016 dazu auf, das Protokoll in der Schweiz anzuwenden.
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Augenauf:
Aufruf zur Anwendung des Istanbul-Protokolls: für einen besseren Schutz für Folteropfer
Das sogenannte «Istanbul-Protokoll» liegt seit 2015 in deutscher Übersetzung vor. Es beinhaltet allgemein gültige Standards zur Untersuchung und Dokumentation von Folter und weiteren Menschenrechtsverletzungen. Sowohl unter medizinischen als auch unter juristischen Fachpersonen und Behörden ist das Protokoll in der Schweiz noch wenig bekannt. Die Demokratischen Juristen/-innen und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen rufen im Dezember 2016 dazu auf, das Protokoll in der Schweiz anzuwenden. (Facebook, Aufruf von humanrights.ch)
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Watson: Gefoltert, vergewaltigt, in Zürich inhaftiert – Nekanes Kampf gegen die spanische Justiz

Wie die 43-jährige Baskin Nekane Txapartegi die Schweiz in ein diplomatisches Dilemma bringt, weil sie ihr eigenes auflösen will: Die Gefolterte will wieder ganz werden. (14.12.2016)

Von Rafaela Roth

Nekạne, weiblicher Vorname, baskische Form des spanischen Vornamen Dolores (zu baskisch neke »Leid, Schmerz« + weibliche Endung -ne).

Donnerstagmorgen, 10. Dezember, 10:51 Uhr, Besucherraum 5, Untersuchungsgefängnis Zürich: «RAKAFAS Kemal» entziffere ich die Buchstaben, die ein Besucher Jahre zuvor in die hölzerne Ablage vor der Trennscheibe geritzt hat, «habt Erbarmen mit Kemal». Ob Kemal noch sitzt? Weiterlesen