aNtiDoTe Zine: prison letter #1 in english

“In our mouths, words become crimes.”

AntiNote: the Swiss “magazine for autonomous journalism” ajour has recently established a correspondence with Basque liberation movement activist Nekane Txapartegi, who has been imprisoned nearly incommunicado in Switzerland for over a year and is facing extradition back into the hands of the Spanish authorities she fled a decade ago.

Nekane writes from prison in Spanish, and ajour has been presenting her letters in German for their local audience (there is a movement building rapidly around her and her cause); this is a translation from the German. The second letter obtained by ajour was just published today and will appear here shortly.

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Aargauer Zeitung: Die berühmteste Gefangene der Schweiz soll nach Spanien ausgeliefert werden

«Ich sage meiner Tochter immer», so Nekane Txapartegi, «wir müssen getrennt sein, aber ich habe dich nie verlassen.» © Ursula Häne

Eine mutmassliche Unterstützerin baskischer Terroristen soll nach Spanien ausgeliefert werden. Das Bundesstrafgericht hat gegen Nekane Txapartegi entschieden – und gegen die Empfehlung des UNO-Sonderberichterstatters für Folter, der sich für sie eingesetzt hat. (von Nina Fargahi, 4.8.2017) Weiterlesen

frecciaspezzata: Aggiornamenti su Nekane e iniziativa sulla tortura di genere il 3 agosto

Riceviamo e diffondiamo:

Abbiamo appreso la decisione da parte del Tribunale penale federale, in data 30 giugno, di respingere l’ultimo ricorso di Nekane Txapartegi contro la sua estradizione nello stato spagnolo. Non rimane che tentare l’ultimo ricorso al Tribunale federale.

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Barrikade: Rekurs von Nekane wurde abgelehnt

Nachdem das Bundesamt für Justiz entschieden hatte, dass Nekane Txapartegi an Spanien ausgeliefert werden soll, legte Nekane Rekurs ein.
Vor etwa zwei Wochen hat nun das Bundesstrafgericht den Entscheind des Bundesamt für Justiz bestätig. Das Gericht geht davon aus, dass sie die Foltervorwürfe gar nicht erst prüfen müssen, da Spanien ein „Staat mit demokratischer Tradition“ sei.

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Pressecomuniqué zur Free Nekane-Demo am 15. Juli 2017

Heute gingen in Zürich 298 Personen auf die Strasse um ihre Solitarität und Wut auszudrücken. Vor wenigen Tagen wurde bekannt gegeben, dass das Bundesstrafgericht in Bellinzona den Rekurs von Nekane Txapartegi gegen ihre Auslieferung abgewiesen hat. In der Begründung heisst es dazu: „Die Auszuliefernde kann sich nicht auf das Verbot der Folter stützen, wenn die Auslieferung an ein Land mit demokratischer Tradition erfolgt, wozu Spanien gehört.“ Die Schweiz ignoriert damit die Urteile des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser verurteilte den spanischen Staat in den letzten Jahren mehrmals, weil er gegen das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen verstossen hat. Auch Nils Melzer, UNO-Sonderberichtserstatter für Folter, fordert die Schweiz auf, Nekane nicht an Spanien auszuliefern.

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Tages-Anzeiger: Justiz auf Irrwegen

Die Schweiz muss das Folterverbot kompromisslos schützen. Ein Gastbeitrag. (16.07.2017)

Hat die Auslieferung der Baskin Nekane Txapartegi bestätigt: Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Foto: Tatiana Scolari (Ti-Press, Keystone)

Hat die Auslieferung der Baskin Nekane Txapartegi bestätigt: Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Foto: Tatiana Scolari (Ti-Press, Keystone)

Vergangene Woche hat das Bundesstrafgericht die Auslieferung von Nekane Txapartegi bestätigt. Das Gericht geht davon aus, dass es die umfangreich dokumentierten Foltervorwürfe der Baskin gar nicht erst prüfen müsse, da es sich bei Spanien um einen «Staat mit demokratischer Tradition» handle. Ausserdem habe es Txapartegi unterlassen, den letztinstanzlichen Entscheid der spanischen Justiz, der ihre Foltervorwürfe für unglaubwürdig befunden hatte, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterzuziehen. Der Schweizer Auslieferungsrichter könne sich aber nicht an die Stelle des Menschenrechtsgerichtshofes setzen.

Die Argumentation des Bundesstrafgerichtes geht fehl, und zwar in dreifacher Hinsicht: Weiterlesen