Juso: Offener Brief an Simonetta Sommaruga von Tamara Funiciello

Free Nekane

Keine Auslieferung von Folteropfern an ihre Peiniger!

Jetzt mitmachen und den offenen Brief mitunterzeichnen – Free Nekane!
www.juso.ch/blog/2017/04/06/free-nekane

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sommaruga
Liebe Simonetta

4300 Fälle: so viele Fälle von Folter durch spanische Sicherheitskräfte von 1960 bis 2013 wurden in einem Bericht der baskischen Lokalregierung letztes Jahr publik gemacht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte die spanische Regierung bereits acht Mal wegen Verstössen gegen das Folterverbot, zuletzt letztes Jahr. Auch Amnesty International kritisiert regelmässig heftig die Misshandlungen, die Häftlingen widerfahren. Es besteht kein Zweifel: in spanischen Gefängnissen werden Menschenrechte mit Füssen getreten. Die spanischen Sicherheitskräfte gehen auf brutalste Art und Weise gegen den baskischen politischen Widerstand vor. Vermeintliche ETA-Unterstützer_innen werden dabei in Isolationshaft gesteckt und der Zugang zu Ärzt_innen und Rechtsbeiständen wird verweigert. Immer lauter werden auch die Proteste gegen Folter, sexuelle Gewalt und menschenverachtende Verhörmethoden.

Auch der baskischen Aktivistin, Nekane Txapartegi, wird von der spanischen Regierung vorgeworfen, mit der ETA kollaboriert zu haben. Sie wurde letztes Jahr in Zürich von der Polizei verhaftet und sitzt seither in Haft. Sie gibt an, nach ihrer Verhaftung in Spanien 1999, misshandelt und sexuell missbraucht worden zu sein. Die Geständnisse, die sie während dieser Zeit gemacht hat, seien unter Folter von ihr erpresst worden. Dabei stützen nicht nur der medizinische Bericht einer Gefängnisärztin, sondern auch die Aussagen eines unabhängig befragten Mithäftlings ihre Version. Sogar Jean-Pierre Restellini, Rechtsmediziner und ehemaliger Präsident der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter, gibt an, dass «kaum ein Zweifel» darüber bestehe, dass Nekane Opfer von Folter wurde.

Nekane hat unterdessen ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt, nachdem die spanische Staatsmacht ihrerseits ein Auslieferungsgesuch stellte. Diese Woche entschied das Justizdepartement dem Auslieferungsgesuch an Spanien stattzugeben und somit Nekane auszuliefern, zurück zu Misshandlung, Folter und Vergewaltigung. Das ist nicht nur ein Bruch mit der vielbeschworenen «humanitären Tradition» der Schweiz, sondern eine offene Verletzung des Rückführungsverbots politischer Gefangener in Situationen, in welchen ihnen Folter und Misshandlung drohen. Wir fordern dich, liebe Simonetta, daher mit Vehemenz auf, Nekane Txapartegi nicht auszuliefern, sondern ihr und anderen Opfern spanischer Polizei- und Justizgewalt, Asyl zu gewähren! Stoppe diese Gräueltat!

Freundliche Grüsse

 

 

 

Tamara Funiciello, Präsidentin der JUSO Schweiz

Ticino: Numerose copie fasulle sono state realizzate da ignoti. Sei pagine contro l’estradizione dell’attivista basca Nekane Txapartegi

CHIASSO. Ci risiamo. Una finta edizione di 20 Minuti è stata realizzata da ignoti e inserita in diverse cassette al posto del quotidiano, questa mattina, in particolare a Chiasso all’interno della Stazione Ffs. Numerose copie sono state rinvenute dai dipendenti Ffs e dai pendolari in transito per lo scalo ferroviario. Altre copie sono state rinvenute alla stazione di Lugano.

Le sei pagine sono dedicate all’estradizione dell’attivista basca Nekane Txapartegi. Il titolo: «Lo stato spagnolo tortura, la Svizzera è complice». All’interno della pubblicazione, l’appello a partecipare a un presidio di solidarietà sabato 15 aprile a Bellinzona. Tio.ch/20 minuti, naturalmente, si dissocia dalla pubblicazione.

Qualcosa di simile era già accaduto due anni fa. La pubblicazione di otto pagine, distribuita dai soliti ignoti nella zona di Rivera, era dedicata interamente a Marco Camenisch, noto attivista ecologista condannato per omicidio (e tornato in libertà due settimane fa).

http://www.tio.ch/News/Ticino/Cronaca/1139389/Finto-20-minuti-nelle-cassette–di-nuovo-

Terre des Femmes Schweiz: Bund missachtet frauenspezifische Fluchtgründe

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ignoriert im Fall Nekane Txapartegi die frauenspezifische Dimension von Gewalt sowie unbestrittene psychotraumatologische Erkenntnisse. TERRE DES FEMMES Schweiz kritisiert die Missachtung geschlechts-spezifischer Fluchtgründe und fordert die Revision des Asylentscheids durch das Bundesverwaltungsgericht.

Die Baskin Nekane Txapartegi macht in ihrem Asylgesuch geltend, von der spanischen Polizei gefoltert worden zu sein. Unter anderem erlebte sie während der Verhaftung, den Verhören und der Haft sexualisierte Gewalt und psychische Erniedrigungen, die sich direkt gegen sie als Frau richteten. Die Gewalttaten sind damit geschlechtsspezifisch, was in der Schweiz als frauenspezifischer Fluchtgrund gilt [1]. Weiter ignoriert das SEM fachlich unbestrittene Erkenntnisse, indem es Nekane Txapartegi als unglaubwürdig einstuft.

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Offener Brief der Autonomen Schule Zürich (ASZ)

Liebe Nekane,

Wir von der Autonomen Schule Zürich schicken dir unsere warmen Grüsse in das kalte Gefängnis. Vielleicht hast du schon mal von uns gehört, vielleicht auch nicht. Wir sind ein selbstorganisiertes Bildungsprojekt, in dem Menschen mit und ohne Aufenthaltspapiere zusammen lernen, arbeiten und Politik machen. Viele von uns mussten aus ihren Heimatländern fliehen und haben nach der Flucht die Schweizer Gefängnisse kennengelernt. Der Schweizer Staat hat viele der Länder, aus denen wir geflohen sind, zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Ausschaffungen in diese «sicheren Herkunftsländer» sind daher auch bei uns eine ständige Bedrohung.
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Tages-Anzeiger: Baskisches Zwielicht

Spanien ist ein Rechtsstaat. Trotzdem reissen Klagen von Häftlingen über Folter nicht ab. Weshalb? (David Hesse, 31.3.2017)

Sonnenuntergang im baskischen Dorf Ujue in der Provinz Navarra. Foto: TA-Archiv

Sonnenuntergang im baskischen Dorf Ujue in der Provinz Navarra. Foto: TA-Archiv

Wem soll man vertrauen auf der Welt, wenn nicht Spanien – EU-Land, Rechtsstaat, Demokratie? Das Bundesamt für Justiz hat letzte Woche entschieden, die im April 2016 in Zürich verhaftete Baskin Nekane Txapartegi an die spanischen Behörden auszuliefern. Weiterlesen

Internationaler FreeNekane-Aktionstag am 6. April 2017

Am 6. April 2016 wurde Nekane Txapartegi in Zürich verhaftet. Seither sitzt sie in Auslieferungshaft. Die Behörden zögern ihren erstinstanzlichen Entscheid bezüglich des Auslieferungsgesuches des Spanischen Staates und Nekanes Asylgesuchs hinaus. Dennoch bleibt sie stark und kämpft! Am Jahrestag der Verhaftung sagen wir: Es reicht!

Wir rufen dazu auf, den Jahrestag der Verhaftung von Nekane, den 6. April 2017, zu einem Weiterlesen

WOZ: Blutergüsse? Das ist nur Dreck

Schon im Jahr 2000 hat die Uno festgelegt, wie Foltervorwürfe untersucht werden sollen. Doch die Schweiz ignoriert das Istanbul-Protokoll – und will die gefolterte Baskin Nekane Txapartegi an Spanien ausliefern.

Von Bettina Dyttrich

Für das Bundesamt für Justiz sind die Berichte, die bestätigen, dass sie gefoltert wurde, nur «Meinungsäusserungen»: Nekane Txapartegi.
FOTO: URSULA HÄNE

Önder Özkalipci wundert sich über die Schweiz. Weiterlesen

24.3.17: Free Nekane Demo in Zürich

Heute Abend gingen in Zürich rund 500 Personen auf die Strasse, um dagegen zu protestieren, dass das Bundesamt für Justiz Nekane Txapartegi an den Spanischen Folterstaat ausliefern will. Mit einem lautstarken und selbstbestimmten Demozug forderten wir die sofortige Freilassung von Nekane. Ein grosser und kämpferischer Frauen*block übernahm die Spitze der Demonstration. Vor dem Knast grüssten wir Nekane mit Feuerwerk. Redebeiträge zu sexualisierter Gewalt und Folter sowie zu patriarchalen und kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen nahmen Bezug auf politische Verlautbarungen von Nekane.

Bilder: ajour-mag.ch
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