20.11.2019, Printausgabe

Justiz Vor zwei Monaten feierte Nekane Txapartegi mit zahlreichen Aktivistinnen auf dem Helvetiaplatz in Zürich noch 2 Jahre in Freiheit». Nun droht ihr erneut die Auslieferung nach Spanien.

Vergangene Woche stellte das spanische Sondergericht Audiencia Nacional einen internationalen Haftbefehl gegen die baskische Aktivistin aus «Der spanische Staat setzt damit die politische Verfolgung fort» kritisierte die Menschenrechtsgruppe Augenauf gestern in einer Mitteilung. Bereits am Samstag haben in Zürich 150 Menschen für Txapartegi demonstriert, am Montag protestierten 30 vor dem Bundesamt für Justiz in Bern.

Geständnis unter Folter

Txapartegi war 2009 in die Schweiz geflüchtet, nachdem sie in Spanien wegen der Unterstützung der Untergrund Organisation ETA verurteilt worden war. Die ehemalige baskische Lokalpolitikerin war 1999 von der spanischen Polizei festgenommen worden. Dabei habe sie unter Folter das Geständnis gemacht, die ETA unterstützt zu haben, sagt Txapartegi. Für die Foltervorwürfe gibt es glaubwürdige Hinweise unter anderem vom UNO-Menschenrechtsausschuss.

2016 wurde Txapartegi in Zürich verhaftet, weil Spanien damals schon ein Auslieferungstagesuch gestellt hatte. 17 Monate lang sass sie in Auslieferungshaft, bevor sie im September 2017 überraschend freikam. Das spanische Gericht beurteilte ihre Strafe als verjährt. Das neuste Auslieferungsgesuch bezieht sich auf falsche Papiere, die bei der Verhaftung in Zürich sichergestellt worden seien. Gemäss Augenauf bilden aber «die Folter Aussagen die Grundlage der Anklage». Die Gruppe fordert die Schweiz auf, die politische Verfolgung Txapartegis nicht zu unterstützen. Das Bundesamt für Justiz äussert sich nicht, das Gesuch unterstehe dem Amtsgeheimnis.

Txapartegi und ihrer Tochter gehe es den Umständen entsprechend gut, sagt ein Augenauf Sprecher, der regelmässig mit den beiden in Kontakt steht: «Die Situation ist aber sehr belastend, weil sie jederzeit damit rechnen müssen, dass die Mutter wieder verhaftet wird.» (zac)