Nekane Txapartegi sitzt in Auslieferungshaft in Dielsdorf. Der spanische Staat verurteilte sie wegen Unterst\u00fctzung der baskischen Terrororganisation ETA. Doch es gibt Berichte \u00fcber Folter in spanischen Untersuchungsgef\u00e4ngnissen \u2013 nun musste sich auch der Bundesrat dazu \u00e4ussern.<\/p>\n
von Tim R\u00fcdiger<\/p>\n
Die Frage l\u00e4sst aufhorchen. Letzte Woche wollte Nationalrat Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne) vom Bundesrat wissen, ob er \u00fcber Foltervorw\u00fcrfe gegen den spanischen Staat sowie mehreren Verurteilungen durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Kenntnis sei. Er fragte auch, ob die Schweiz in der Rechtshilfe davon ausgehe, dass Spanien die Antifolterkonvention immer eingehalten habe.<\/p>\n
Demokratie bedeutet noch nicht Rechtsstaat
\nBeim Stichwort spanische Folterkeller kommt einem zuerst die Milit\u00e4rdiktatur unter Francisco Franco in den Sinn. Diese hatte lange genug Bestand, wurde aber nach Francos Tod 1975 von der Demokratie abgel\u00f6st.
\nDoch die Foltervorw\u00fcrfe gegen Spanien sind von neuerem Datum und stehen im Kontext der langj\u00e4hrigen Auseinandersetzungen um die Unabh\u00e4ngigkeit des Baskenlandes. Eine von der baskischen Regionalregierung in Auftrag gegebene Untersuchung best\u00e4tigt, dass zwischen 1960 und 2013 mehr als 4000 F\u00e4lle von Folter bewiesen sind. Menschenrechtsorganisationen zufolge ist die Zahl jedoch noch h\u00f6her: Sie sprechen von 7000 F\u00e4llen alleine seit dem \u00dcbergang zur Demokratie. Noch letztes Jahr empfahl der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, dass Spanien die Anstrengungen zur Verhinderung von Folter und Misshandlungen in Haft auf allen Ebenen verst\u00e4rken solle. Zuvor haben bereits die UNO-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter und der Sonderberichterstatter f\u00fcr Menschenrechte bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus die massive Anwendung der Incommunicado, eine spezielle Form der Isolationshaft, und die dabei angewendete Folter kritisiert. Sie mahnten zur umgehenden unabh\u00e4ngigen Untersuchung der Foltervorw\u00fcrfe und r\u00fcgten die Anti-Terrorgesetze. Unter dem Ermittlungsrichter der Audiencia Nacional, Baltasar Garz\u00f3n, wurde eine Rechtsinterpretation eingef\u00fchrt, wonach s\u00e4mtliche Organisationen, die sich nicht explizit von der terroristisch agierenden ETA distanzieren, ebenfalls als Terrororganisationen gelten.<\/p>\n
Offenbar ist es leichter, freie Wahlen durchzuf\u00fchren, als einen Rechtsstaat aufzubauen \u2013 gerade wenn ein Land mit Separationsbewegungen konfrontiert ist. Beim \u00dcbergang zur Demokratie hat Spanien nicht den gesamten Polizei- und Gerichtsapparat ausgewechselt. Die ber\u00fcchtigte paramilit\u00e4rische Polizeieinheit Guardia Civil, die unter Franco repressiv gegen die innere Opposition eingesetzt worden war, existierte weiter.<\/p>\n
Die Schweiz muss sich positionieren
\nEiner der von der baskischen Regierung dokumentierten F\u00e4lle ist der von Nekane Txapartegi. Sie war in ihrem Heimatdorf Gemeinder\u00e4tin f\u00fcr die linksgerichtete baskische Partei Herri Batasuna und wurde 1999 von der Guardia Civil verhaftet und in absoluter Isolationshaft f\u00fcnf Tage lang verh\u00f6rt. Nach eigenen Aussagen wurde sie w\u00e4hrend dieser Zeit massiv gefoltert und zu einem Gest\u00e4ndnis gezwungen: Bereits auf dem Weg nach Madrid habe man ihr einen Plastiksack \u00fcber den Kopf gezogen und in einem Wald ihre Exekution simuliert. Auf dem Kommissariat sei sie anschliessend nackt ausgezogen, sexuell bel\u00e4stigt, geschlagen und vergewaltigt worden. Dazu habe sie kaum schlafen d\u00fcrfen. Ein \u00e4rztliches Gutachten \u00fcber ihre physische Verfassung nach dem \u00dcbertritt ins ordentliche Gef\u00e4ngnis sowie ein Mith\u00e4ftling, der die Schreie geh\u00f6rt haben will, st\u00fctzen die Aussagen. Ein psychologischer Bericht aus Z\u00fcrich attestiert ihr noch heute eine posttraumatische Belastungsst\u00f6rung. Die Anzeige gegen ihre Peiniger wurde, wie nicht un\u00fcblich bei solchen Anschuldigungen, immer wieder verschleppt und sp\u00e4ter fallengelassen. Stattdessen durften die mutmasslich folternden Polizisten sp\u00e4ter gegen Txapartegi aussagen.<\/p>\n
Im Zuge des sogenannten Makro-Prozesses 18\/98 vor der Audiencia Nacional \u2013 der spanische Sondergerichtshof f\u00fcr Terrorismusf\u00e4lle urteilte gleichzeitig \u00fcber 47 Terrorismusbeschuldigte \u2013 wurde Txapartegi wegen Mitgliedschaft bei der ETA verurteilt. Obwohl die zweite Instanz nur noch von Terror-\u2039Unterst\u00fctzung\u203a sprach, wurde sie zu sechs Jahren Haft verurteilt. Sowohl vor dem Untersuchungsrichter wie auch dem Haftrichter hat sie stets beteuert, ihr Gest\u00e4ndnis unter Folter abgegeben zu haben. Die weiteren belastenden Aussagen in der Anklageschrift stammen von Mitbeschuldigten, die ebenfalls von Folter sprechen. Wegen des zu erwartenden politischen Urteils floh Nekane Txapartegi bereits vor der Urteilsverk\u00fcndung aus dem Land.
\nNachdem sie sieben Jahre lang als Sans-Papier im Exil in Z\u00fcrich gelebt hatte, haben die spanischen Beh\u00f6rden offenbar ihren Aufenthaltsort ausfindig machen k\u00f6nnen und stellten ein Auslieferungsgesuch. Die 43-j\u00e4hrige Baskin wurde in der Folge am 6. April dieses Jahres verhaftet und befindet sich zurzeit im Gef\u00e4ngnis Dielsdorf. Weil sie einen Asylantrag gestellt hat, muss sich neben der Justiz nun auch das Staatssekretariat f\u00fcr Migration zum Fall \u00e4ussern.<\/p>\n
\u00abAlle Hinweise werden gepr\u00fcft\u00bb
\nIn der Antwort auf die Fragen von Balthasar Gl\u00e4ttli schreibt der Bundesrat, dass die Schweizer Rechtshilfebeh\u00f6rden dazu verpflichtet seien, jedem Folterhinweis nachzugehen. Darunter falle auch der Bericht der baskischen Regierung. Auch die Verurteilungen durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte wegen Verletzung des Folterverbots seien bekannt \u2013 trotzdem gelte Spanien nach Schweizer Rechtssprechung als Rechtsstaat, weshalb Personen grunds\u00e4tzlich ohne spezielle Zusicherungen ausgeliefert w\u00fcrden. In jedem Einzelfall werde aber gepr\u00fcft, ob im ausl\u00e4ndischen Strafverfahren die Grundrechte missachtet worden seien. In einem solchen Fall werde die Rechtshilfe verweigert oder nur unter Garantien bewilligt. Bisher seien aber f\u00fcr Spanien keine F\u00e4lle von Personen bekannt, deren Grundrechte nach einer Auslieferung durch die Schweiz verletzt worden seien.<\/p>\n
Dass der Bundesrat die Pr\u00fcfung jedes Einzelfalles hochh\u00e4lt und die Existenz der Folterberichte und Verurteilungen zur Kenntnis nehmen musste, k\u00f6nnte f\u00fcr Nekane Txapartegi ein leicht positives Signal sein. Wenn die Schweiz das Auslieferungsgesuch mit Verweis auf m\u00f6gliche Folter ablehnen w\u00fcrde, w\u00e4re sie damit \u00fcbrigens nicht allein: Bereits Belgien hat die Auslieferung einer Baskin aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden verweigert.<\/p>\n
Eine Solidarit\u00e4tsgruppe macht sich stark f\u00fcr die Freilassung von Nekane Txapartegi. Am 24. September findet daf\u00fcr in Bern eine Demonstration statt.
\nWeitere Infos: freenekane.ch<\/p>\n