Free Nekane
Keine Auslieferung von Folteropfern an ihre Peiniger!
Jetzt mitmachen und den offenen Brief mitunterzeichnen – Free Nekane!
www.juso.ch/blog/2017/04/06/free-nekane
Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sommaruga
Liebe Simonetta
4300 Fälle: so viele Fälle von Folter durch spanische Sicherheitskräfte von 1960 bis 2013 wurden in einem Bericht der baskischen Lokalregierung letztes Jahr publik gemacht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte die spanische Regierung bereits acht Mal wegen Verstössen gegen das Folterverbot, zuletzt letztes Jahr. Auch Amnesty International kritisiert regelmässig heftig die Misshandlungen, die Häftlingen widerfahren. Es besteht kein Zweifel: in spanischen Gefängnissen werden Menschenrechte mit Füssen getreten. Die spanischen Sicherheitskräfte gehen auf brutalste Art und Weise gegen den baskischen politischen Widerstand vor. Vermeintliche ETA-Unterstützer_innen werden dabei in Isolationshaft gesteckt und der Zugang zu Ärzt_innen und Rechtsbeiständen wird verweigert. Immer lauter werden auch die Proteste gegen Folter, sexuelle Gewalt und menschenverachtende Verhörmethoden.
Auch der baskischen Aktivistin, Nekane Txapartegi, wird von der spanischen Regierung vorgeworfen, mit der ETA kollaboriert zu haben. Sie wurde letztes Jahr in Zürich von der Polizei verhaftet und sitzt seither in Haft. Sie gibt an, nach ihrer Verhaftung in Spanien 1999, misshandelt und sexuell missbraucht worden zu sein. Die Geständnisse, die sie während dieser Zeit gemacht hat, seien unter Folter von ihr erpresst worden. Dabei stützen nicht nur der medizinische Bericht einer Gefängnisärztin, sondern auch die Aussagen eines unabhängig befragten Mithäftlings ihre Version. Sogar Jean-Pierre Restellini, Rechtsmediziner und ehemaliger Präsident der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter, gibt an, dass «kaum ein Zweifel» darüber bestehe, dass Nekane Opfer von Folter wurde.
Nekane hat unterdessen ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt, nachdem die spanische Staatsmacht ihrerseits ein Auslieferungsgesuch stellte. Diese Woche entschied das Justizdepartement dem Auslieferungsgesuch an Spanien stattzugeben und somit Nekane auszuliefern, zurück zu Misshandlung, Folter und Vergewaltigung. Das ist nicht nur ein Bruch mit der vielbeschworenen «humanitären Tradition» der Schweiz, sondern eine offene Verletzung des Rückführungsverbots politischer Gefangener in Situationen, in welchen ihnen Folter und Misshandlung drohen. Wir fordern dich, liebe Simonetta, daher mit Vehemenz auf, Nekane Txapartegi nicht auszuliefern, sondern ihr und anderen Opfern spanischer Polizei- und Justizgewalt, Asyl zu gewähren! Stoppe diese Gräueltat!
Freundliche Grüsse
Tamara Funiciello, Präsidentin der JUSO Schweiz
Gestern gingen 600 Menschen auf die Strasse, um ein Zeichen gegen Folter und sexualisierte Gewalt zu setzen. Ein lautstarker Frauen*block führte die Demo an. Auf der Abschlusskundgebung wies Nekane in einer eindrücklichen Rede auf, wie verletzend es ist, durch die „Hintertür“ aus der Haft entlassen zu werden: Noch immer anerkennen weder die Schweiz noch der spanische Staat, dass Nekane gefoltert wurde. Weiter schilderte sie ihre Erfahrungen im Knast und betonte die Bedeutung der Solidaritätsbewegung. An der Demo wurden Stellungnahmen in Solidarität mit der katalanischen Bewegung und mit den betroffenen Frauen* des Kessels am 8. März dieses Jahres verlesen. Die angereisten baskischen Genoss*innen hiessen Nekane mit einer Zeremonie willkommen und bedankten sich bei den Angehörigen, Freund*innen und allen solidarischen Menschen. Diese Demo war eine Feier, aber sie zeigte auch auf, dass es sich lohnt zu kämpfen. Und genau das werden wir tun. Zusammen mit Nekane!
