Betrifft: Auslieferungsverfahren Nekane Txapartegi

Sehr geehrte Damen und Herren

Wie Sie inzwischen wohl gelesen haben, hat das Bundesamt für Justiz die Auslieferung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi bewilligt.

Gegen diesen Entscheid wird Weiterlesen →

An ihrer Jahresversammlung am 12./13. März 2017 haben die Jungsozialist*innen eine Resolution in Solidarität mit Nekane verabschiedet. Darin positionieren sie sich klar gegen die Folter-Politik Spaniens und die Kollaboration des Schweizer Staats mit einem Land, dass die Menschenrechte so offensichtlich missachtet! In einem ersten Schritt werden sie sich in einem offenen Brief an Simonetta Sommaruga wenden, um die Auslieferung Nekanes zu verhindern.

Solidarität mit allen politischen Gefangenen in Spanien und weltweit! Freiheit für Nekane!

Resolution Nekane als PDF

Zürich, den 30. Januar 2017
Auslieferungsverfahren Nekane Txapartegi

Die Anwälte der baskischen Politikerin Nekane Txapartegi haben Gutachten angefordert, um die Glaubwürdigkeit der Foltervorwürfe ihrer Mandantin zu untersuchen. Nekane Txapartegi ist seit April 2016 in Auslieferungshaft und wartet seither auf die erstinstanzlichen Entscheide zum Auslieferungsersuchen Spaniens und ihrem Gesuch um politisches Asyl in der Schweiz.
Die Gutachten basieren auf dem Istanbul-Protokoll, dem von der UNO anerkannten Vorgehen zur Untersuchung von Foltervorwürfen.
Mit den Gutachten wurden zwei international renommierte Spezialisten auf diesem Gebiet beauftragt:

• Prof. Dr. Thomas Wenzel aus Wien ist Psychiater, Herausgeber mehrerer Handbücher zum Istanbul-Protokoll und führt in der EU regelmässig Ausbildungen zu dieser Methode durch.
• Dr. Önder Özkalipci ist Rechtsmediziner und Co-Autor des Istanbul-Protokolls. Er lebt zurzeit in Genf.

Die Gutachter kommen zum Schluss, dass die von Nekane Txapartegi geäusserten Vorwürfe der Wahrheit entsprechen.
Prof. Dr. Thomas Wenzel: „Our findings therefore confirm in conclusion the report of the patient on torture during arrest and imprisonment in 1999.“
Dr. Önder Özkalipci: „When we take into condideration the psychological diagnoses together with the above recorded physical findings I conclude that she was tortured during her 10 days of incommunicado detention between 9. – 19. March 1999.“
Die beiden Gutachten sind ein weiterer Beleg, dass das für die Verurteilung Txapartegis verwendete Geständnis unter Folter gemacht wurde. Somit ist die Schweiz verpflichtet, durch Anwendung der Antifolter-Konvention der UNO und der EMRK die geforderte Auslieferung zu verweigern und ihren Asylantrag positiv zu beantworten
Die Gutachten wurden am 24. Januar beim Bundesamt für Justiz eingereicht.

Medienmitteilung als PDF

Gruppe augenauf
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Mehrere Organisationen rufen auf zur Anerkennung und Anwendung des Istanbul-Protokolls

Demokratische Jurist_innen Schweiz:
Die DJS und viele weitere Organisationen fordern die Anwendung des sogenannten “Istanbul-Protokolls” in der Schweiz. Dieses enthält allgemein gültige Standards zum Nachweis von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen und ist ein wirksames Mittel, um den Beweisschwierigkeiten in Asyl- und Auslieferungsverfahren zu begegnen.
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Humanrights.ch:
Für einen besseren Schutz für Folteropfer
Das sogenannte «Istanbul-Protokoll» liegt seit 2015 in deutscher Übersetzung vor. Es beinhaltet allgemein gültige Standards zur Untersuchung und Dokumentation von Folter und weiteren Menschenrechtsverletzungen. Sowohl unter medizinischen als auch unter juristischen Fachpersonen und Behörden ist das Protokoll in der Schweiz noch wenig bekannt. Die Demokratischen Juristen/-innen und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen rufen im Dezember 2016 dazu auf, das Protokoll in der Schweiz anzuwenden.
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Augenauf:
Aufruf zur Anwendung des Istanbul-Protokolls: für einen besseren Schutz für Folteropfer
Das sogenannte «Istanbul-Protokoll» liegt seit 2015 in deutscher Übersetzung vor. Es beinhaltet allgemein gültige Standards zur Untersuchung und Dokumentation von Folter und weiteren Menschenrechtsverletzungen. Sowohl unter medizinischen als auch unter juristischen Fachpersonen und Behörden ist das Protokoll in der Schweiz noch wenig bekannt. Die Demokratischen Juristen/-innen und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen rufen im Dezember 2016 dazu auf, das Protokoll in der Schweiz anzuwenden. (Facebook, Aufruf von humanrights.ch)
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