«Ich sage meiner Tochter immer», so Nekane Txapartegi, «wir müssen getrennt sein, aber ich habe dich nie verlassen.» © Ursula Häne
Eine mutmassliche Unterstützerin baskischer Terroristen soll nach Spanien ausgeliefert werden. Das Bundesstrafgericht hat gegen Nekane Txapartegi entschieden – und gegen die Empfehlung des UNO-Sonderberichterstatters für Folter, der sich für sie eingesetzt hat. (von Nina Fargahi, 4.8.2017) Weiterlesen
Das Bundesstrafgericht hat der Auslieferung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi stattgegeben. Spanien sei ein «Land mit demokratischer Tradition». Und solche Länder würden die Menschenrechte achten. Damit wies es Ende Juni die Beschwerde ab. (Von Merièm Strupler)
Soli Konzert mit der baskischen Band:
*Occhi di farfalla*
2. August ab 20:30 Uhr, Bundeshaus zu Wiedikon (Kalkbreitestrasse 33, 8003 Zürich)
Post-Rock from The Basque Country: occhidifarfalla.bandcamp.com
Riceviamo e diffondiamo:
Abbiamo appreso la decisione da parte del Tribunale penale federale, in data 30 giugno, di respingere l’ultimo ricorso di Nekane Txapartegi contro la sua estradizione nello stato spagnolo. Non rimane che tentare l’ultimo ricorso al Tribunale federale.
Nachdem das Bundesamt für Justiz entschieden hatte, dass Nekane Txapartegi an Spanien ausgeliefert werden soll, legte Nekane Rekurs ein.
Vor etwa zwei Wochen hat nun das Bundesstrafgericht den Entscheind des Bundesamt für Justiz bestätig. Das Gericht geht davon aus, dass sie die Foltervorwürfe gar nicht erst prüfen müssen, da Spanien ein “Staat mit demokratischer Tradition” sei.
Heute gingen in Zürich 298 Personen auf die Strasse um ihre Solitarität und Wut auszudrücken. Vor wenigen Tagen wurde bekannt gegeben, dass das Bundesstrafgericht in Bellinzona den Rekurs von Nekane Txapartegi gegen ihre Auslieferung abgewiesen hat. In der Begründung heisst es dazu: „Die Auszuliefernde kann sich nicht auf das Verbot der Folter stützen, wenn die Auslieferung an ein Land mit demokratischer Tradition erfolgt, wozu Spanien gehört.“ Die Schweiz ignoriert damit die Urteile des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser verurteilte den spanischen Staat in den letzten Jahren mehrmals, weil er gegen das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen verstossen hat. Auch Nils Melzer, UNO-Sonderberichtserstatter für Folter, fordert die Schweiz auf, Nekane nicht an Spanien auszuliefern.
Die Schweiz muss das Folterverbot kompromisslos schützen. Ein Gastbeitrag. (16.07.2017)
Hat die Auslieferung der Baskin Nekane Txapartegi bestätigt: Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Foto: Tatiana Scolari (Ti-Press, Keystone)
Vergangene Woche hat das Bundesstrafgericht die Auslieferung von Nekane Txapartegi bestätigt. Das Gericht geht davon aus, dass es die umfangreich dokumentierten Foltervorwürfe der Baskin gar nicht erst prüfen müsse, da es sich bei Spanien um einen «Staat mit demokratischer Tradition» handle. Ausserdem habe es Txapartegi unterlassen, den letztinstanzlichen Entscheid der spanischen Justiz, der ihre Foltervorwürfe für unglaubwürdig befunden hatte, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterzuziehen. Der Schweizer Auslieferungsrichter könne sich aber nicht an die Stelle des Menschenrechtsgerichtshofes setzen.
Die Argumentation des Bundesstrafgerichtes geht fehl, und zwar in dreifacher Hinsicht: Weiterlesen
Demokratien foltern nicht, behauptet das Bundesstrafgericht.
So ein Scheiss!
Beweise dafür gibt es genug!
Die Ablehnung von Nekanes Rekurs ist ein weiterer Kniefall vor dem Folterstaat Spanien!
Dagegen gehen wir auf die Strasse! FREE NEKANE
Samstag, 15. Juli, 16 Uhr, Piazza Cella
Kommen und weitersagen
Facebook-Veranstaltung
Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde der ETA-Aktivistin Nekane Txapartegi gegen ihre Auslieferung nach Spanien abgewiesen. In der Schweiz steht der Baskin als letzte Beschwerdeinstanz nur noch das Bundesgericht offen. (6.7.2017)
Eine Solidaritätsbekundung mit der Eta-Aktivisten am vergangenen 1. Mai beim Zürcher Grossmünster. (Bild: Annick Ramp / NZZ)