Radio Rabe: Nekane Txapartegi in Gefahr – neuer Haftbefehl aus Spanien

https://rabe.ch/2019/11/18/nekane-txapartegi-in-gefahr-neuer-haftbefehl-aus-spanien/

Spaniens Justiz lässt nicht locker und verlangt von der Schweiz erneut die Auslieferung von Nekane Txapartegi.
1999 wurde die damalige Stadträtin des baskischen Dorfes Asteasu von der Guardia Civil festgenommen. Unter Folter wurde ihr das Geständnis abgerungen, Mitglied der baskischen Untergrundorganisation ETA zu sein.

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Erste Solidaritätsbekundungen seit dem neuen Haftbefehl

Heute (20.11.2019) in Nekane’s Dorf Asteasu. Kundgebung: Lasst Nekane in Ruhe, keine Auslieferung.
Aktion in Bern: Rund 30 Personen kamen diesen Montag (18.11.2019) vor das Bundesamt für Justiz um gegen den internationalen Haftbefehl gegen Nekane zu protestieren. Mit Parolen, Transpis und Flyer wurden den Mitarbeitenden des Bundesamtes für Justiz und den vorbeigehenden Menschen klar gemacht, dass Nekane nicht ausgeliefert werden darf. https://barrikade.info/article/2895
Demo vom Samstag in Zürich: Als Reaktion auf den internationalen Haftbefehl gegen Nekane Txapartegi gingen wir – circa 150 Personen – heute in Zürich auf die Strasse um unsere Solidarität mit Nekane auszudrücken. Wir werden weder weitere Schikanen noch eine erneute Verhaftung zulassen.
am Antifa Kongress Bayern

vice: Aktivistin Nekane Txapartegi beklagt frauenfeindliche Haftbedingungen in der Schweiz

Die baskische Aktivistin hat eine Odyssee durch spanische und schweizerische Gefängnisse hinter sich. Zurzeit lebt sie in Zürich – als freie Frau. Nun droht ihr die erneute Auslieferung. VICE hat mit ihr gesprochen.

von Miriam Suter

Alle Fotos: Lukas Stadelmann

Fast 17 Monate lang sass die baskische Polit-Aktivistin Nekane Txapartegi in der Schweiz in Auslieferungshaft, bevor sie überraschend freikam. Zwei Jahre ist das nun her. Der spanische Staat warf Txapartegi damals vor, mit der baskischen Unabhängigkeitsbewegung Euskadi Ta Askatasuna (ETA) kooperiert zu haben – der Vorwurf lautete zuerst Mitgliedschaft, wurde im Rekurs des Urteils aber abgeschwächt. Die ETA gründete sich 1959 unter der Franco-Diktatur. Im Mai 2018 löste sich die ETA auf.

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Video: Wer kämpft gewinnt – Die Free Nekane Kampagne waren wir!

Ein Jahr nach der Befreiung von Nekane schauten wir im Rahmen einer Veranstaltung zurück auf die Kampagne. Dieses Video wurde dafür produziert und dort gezeigt. Neben spannenden Gesprächen wurde auch eine Ausstellung gezeigt mit Briefen, Bildern, Zitaten und vielem mehr.

Die Ausstellung ist noch bis 11. November 2018 im Restaurant Ziegel oh Lac in der Roten Fabrik zu sehen.

Nekane in der Öffentlichkeit seit ihrer Freilassung

lora:

RaBe: RaBe Zack Nekane ist frei – ist jetzt alles gut?? (18.3.2018)

RaBe: Rabe Info Baskin Nekane Txapartegi im Gespräch (8.3.2018)

Vorwärts: Luchar es vencer (9.3.2018)

Frauenraum Reitschule Bern: Vernisage mit Nekane Txapartegi (4.3.2018)

LoRa: Die Hälfte des Äthers den Frauen! Innenansichten eines Schweizer Gefängnisses. Gespräch mit Nekane Txapartegi (28.2.2018)

Carambolage: Ausstellung Bilder und Texte von Nekane (13.12.2017)

heise.de: Spanien in Straßburg erneut wegen Folter und Misshandlungen verurteilt

14. Februar 2018

Historiker Iñaki Egaña berichtet über die Folterstudien die im Baskenland durchgeführt werden. Bild: R. Streck

Die Kritik wird immer schärfer am Menschenrechtsgerichtshof, denn nun geht es nicht mehr nur darum, dass das Land gegen Folterer nicht ermittelt

In Straßburg wird die Luft für massive spanische Menschenrechtsverletzungen immer dünner, auch wenn in Deutschland weiter darüber kaum jemand berichten will, dass Menschen in einem EU-Land gefoltert und schwer misshandelt werden. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien zum achten Mal in wenigen Jahren verurteilt. Waren es bisher Verurteilungen dafür, dass Spanien begründete Anzeigen wegen Folter nicht einmal untersucht hat, so wurde das Land jetzt wegen nachgewiesener Misshandlungen verurteilt.

Weitere Links zum Thema:

EGMR verurteilt Spanien wegen Misshandlung inhaftierter ETA-Mitglieder

http://www.freie-radios.net/87595?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-180884%22]}
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+++ BREAKING +++ Nekane ist frei!

Liebe Freundinnen und Freunde von Nekane
Liebe solidarische Menschen

Nekane ist frei und es geht ihr gut! Wir freuen uns riesig!

Es ist noch nicht klar, welche der geplanten Veranstaltungen der
Aktionswochen stattfinden werden. Wir werden euch informieren.

Die Veranstaltung von heute findet jedoch sicher statt!
Heute Samstag, 18.00 Uhr im Zentrum Karl der Grosse, Zürich:

Wir informieren über die gestrige Freilassung von Nekane. Im Anschluss
spricht die baskische Aktivistin Miriam Campos über die politischen
Hintergründe des Makroprozesses 18/98, in welchem sowohl sie, als auch
Nekane verurteilt wurden.
www.facebook.com/events/716084078594741

Bis bald!
Euer Free Nekane Solikomitee

NEKANE IST SEIT 20.15 UHR FREI!

Paukenschlag zum Beginn der Free Nekane Aktionswochen: Mit Entscheid vom 14. September 2017 hat das Spanische Gericht Audiencia Nacional die Verjährung der Haftstrafe von Nekane Txapartegi anerkannt. Durch die im Februar erfolgte Reduktion der Haftstrafe auf 3 Jahre und 6 Monate findet eine kürzere Verjährungsfrist Anwendung. Die Audiencia Nacional hat die Aufhebung des Auslieferungsantrags und eine entsprechende Information der Schweizer Behörden angeordnet.

Weitere Infos folgen!

Medienberichte:

 

+++BREAKING+++ Nekane released from prison!
What a start to the days of action for the liberation of Nekane: Yesterday (14.9) the Spanish court ‘Audienca Nacional’ decided that the prison sentence of Nekane Txapartegi has become time-barred. Because her sentence was reduced to three years and six months in February, a shorter period is now necessary for the sentence to become time-barred. The Audienca Nacional has lifted the extradition order for Nekane and informed the Swiss authorities.

Radio Lora: Fraueninfo

Interview mit einer Vertreterin des FrauenLesbenKasama, die sich im Unterstützungskomitee von Free Nekane engagiert.

(Ab Minute 10:45)

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ajour: Gefängnisbrief #2: «Die ethnische Justiz Spaniens»

10. August 2017

Nein, ich habe die Begriffe nicht verwechselt, ich meine «ethnisch», nicht «ethisch». Ethik ist im spanischen Staat weder in der Politik noch in der Justiz auszumachen. Gerade wird die Bildungsreform Lomce durchgesetzt, die den Ethikunterricht streichen und die religiöse Erziehung ausbauen will.

Mit dem folgenden Beispiel möchte ich aufzeigen, wie die spanische Justiz je nach ethnischer Identität von verurteilten Personen unterschiedlich agiert. Es geht um zwei Personen, die beide im Baskenland geboren wurden. Auf der einen Seite ist da Iñaki Urdangarin, geboren in Goierri, er hat eine spanische Identität. Auf der anderen Seite bin ich, Nekane Txapartegi Nieve, geboren in Tosaldea, ich identifiziere mich als baskische Frau. Aktuell halten wir uns beide in der Schweiz auf. Ich bin bekanntlich in Zürich in Auslieferungshaft, Iñaki wohnt zusammen mit seiner Frau Cristina, der Tochter des früheren Königs Juan Carlos I. am Genfersee. Wir beide wurden von der spanischen Justiz verurteilt, aber die Auswirkungen davon könnten unterschiedlicher nicht sein.

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