OMCT: Authorities should not turn a blind eye to torture evidence on Basque case

Geneva, 24 March 2017Switzerland’s decision to send back home a Spanish citizen sentenced to jail in spite of evident signs her confession was obtained under torture falls short of basic due process and fair trial standards of Swiss extradition rules.

Ms. Nekane Txapartegi claims she had been tortured in 1999 in Spain while held incommunicado, following an arrest on suspicion of collaboration with Basque separatist armed group Euskadi Ta Askatasuna (ETA). Rising evidence of recurrent torture of Basque terror suspects between 1960 and 2013 has raised serious doubts about Spain’s compliance with Article 15 of the Convention Against Torture, which rules out of legal proceedings the use of evidence obtained under torture. Weiterlesen

naiz (Castellano): Suiza autoriza la extradición de Nekane Txapartegi

La Oficina federal de Justicia de Suiza ha autorizado la extradición al Estado español de Nekane Txapartegi. Su defensa ha informado a NAIZ de que presentará recurso.

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Nekane Txapartegi en 2007, en una comparecencia junto a personas torturadas por los diferentes cuerpos policiales. (Luis JAUREGIALTZO/ARGAZKI PRESS)

La Justicia suiza ha autorizado la extradición de Txapartegi, condenada en principio a 11 años de cárcel pero cuya pena ha venido siendo reducida hasta los 3 años y 6 meses impuestos por el Supremo español el pasado febrero.

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Entscheid: Bundesamt für Justiz kuscht vor Spanien + will Folteropfer Nekane Txapartegi ausliefern…

DEMOS in BE / ZH / BS: KEINE AUSLIEFERUNG! FREE NEKANE!

Freitag, 24. März

Heute wurde bekannt, dass die Schweiz Nekane Txapartegi an den Folterstaat Spanien ausliefern will. Wir gehen dagegen auf die Strasse! Gemeinsam gegen Folter und sexuelle Gewalt! Zeigen wir unsere Wut über den erstinstanzlichen Entscheid des Schweizer Staates, Nekane auszuliefern!
Freiheit für Nekane!


Seilziehen um Ausweisung: Die Baskin Nekane Txapartegi legt Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesamtes für Justiz ein.

Tagesanzeiger: ETA-Aktivistin ficht Auslieferung nach Spanien an

Watson: Trotz Folterverdacht: Schweiz liefert ETA-Aktivistin Nekane an Spanien aus

NZZ: Baskische Aktivistin soll ausgeliefert werden // Schweiz liefert ETA-Aktivistin an Spanien aus

Augenauf: Heutige Mitteilung an die Medien

naiz (Castellano): Suiza autoriza la extradición de Nekane Txapartegi

OMCT: Authorities should not turn a blind eye to torture evidence on Basque case

Medienmitteilung Bundesamt für Justiz: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-66107.html

Mehr Infos:
https://www.facebook.com/FreiheitfuerNekane
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/folterverbot/foltervorwuerfe-spanien-nekane-txapartegi

Radiobeitrag für Nekane

Zum Frauenkampftag am 8. März hat RadioActivos auf Radio Rabe eine ganze Sendung Nekane gewidmet. Sie konnte die Sendung in ihrer Zelle hören und hat sich sehr darüber gefreut.


Weiterhin kann Nekane über das Radio Lora jeden Dienstag zwischen 12.45 und 13.00 gegrüsst werden. Lora-Studio-Telefon 044 567 24 00 oder Audiofile an irener221[at]gmail.com
Das Lora-Fraueninfo nimmt für Montag von 18 bis 19 Uhr Liedergrüsse entgegen (nur Musik von Frauen) Schreibt eure Liederwünsche und Grüsse an: frauen[at]lora.ch

WOZ: Gutachten bestätigen: Txapartegi wurde gefoltert

Von Merièm Strupler

WOZ Nr. 05/2017 vom 02.02.2017

Die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi sitzt inzwischen seit über zehn Monaten in Auslieferungshaft. Bevor die Zürcher Polizei sie im April in Zürich verhaftete, war Txapartegi jahrelang auf der Flucht – in Spanien drohen ihr fast sieben Jahre Haft. Wegen «Unterstützung der terroristischen Vereinigung Eta» behaupten die spanischen Behörden – wegen eines unter Folter erzwungenen Geständnisses, sagt hingegen Txapartegi.

Damit ist sie nicht alleine: Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) und die Menschenrechtsorganisation humanrights.ch stützen Txapartegis Aussage. Während der neunziger Jahre seien die von der heute 44-Jährigen geschilderten Folterpraktiken und Vergewaltigungen in den Gefängnissen der Guardia Civil üblich gewesen. Spanien hat die Vorwürfe nie anerkannt. Nun bestätigen zwei unabhängige Gutachten, die der WOZ vorliegen, ebenfalls: Die damals 26-jährige baskische Politikerin wurde während ihrer Haft 1999 in Spanien gefoltert. Bis heute leidet sie an chronischen körperlichen Schmerzen und psychischen Traumata.

Die Gutachten sind von zwei renommierten Spezialisten, dem Psychiater Thomas Wenzel und dem Rechtsmediziner Önder Özkalipci, angefertigt worden, die massgeblich an der Entwicklung des Istanbul-Protokolls beteiligt waren. Dieses Protokoll definiert den Uno-Standard, wie Folter wirksam untersucht und dokumentiert werden soll. Wenn die Schweiz Txapartegi auslieferte, würde sie also gegen die Menschenrechtskonvention verstossen. Nichtsdestotrotz scheint sich das Bundesamt für Justiz mit dem Fall schwerzutun. Man könne noch keine Angaben machen, wann der Entscheid gefällt werde, heisst es seitens der Pressestelle. Vielleicht aber bevor sich Txapartegis Verhaftung jähre.

Die Schweizer Behörden befinden sich in einer diplomatischen Zwickmühle: Verweigern sie Nekane Txapartegis Auslieferung, missachten sie den Rechtshilfevertrag mit Spanien und erkennen zudem an, dass in einem EU-Land gefoltert wurde.

Doch anstatt eine schwer traumatisierte politische Aktivistin monatelang weiterhin zu inhaftieren, könnte sich die Schweiz ein Beispiel an Belgien nehmen – das EU-Land hat 2016 die Auslieferung einer baskischen Aktivistin und angeblichen Eta-Unterstützerin an Spanien verweigert.

http://www.woz.ch/1705/was-weiter-geschah/gutachten-bestaetigen-txapartegi-wurde-gefoltert

Watson: Gefoltert, vergewaltigt, in Zürich inhaftiert – Nekanes Kampf gegen die spanische Justiz

Wie die 43-jährige Baskin Nekane Txapartegi die Schweiz in ein diplomatisches Dilemma bringt, weil sie ihr eigenes auflösen will: Die Gefolterte will wieder ganz werden. (14.12.2016)

Von Rafaela Roth

Nekạne, weiblicher Vorname, baskische Form des spanischen Vornamen Dolores (zu baskisch neke »Leid, Schmerz« + weibliche Endung -ne).

Donnerstagmorgen, 10. Dezember, 10:51 Uhr, Besucherraum 5, Untersuchungsgefängnis Zürich: «RAKAFAS Kemal» entziffere ich die Buchstaben, die ein Besucher Jahre zuvor in die hölzerne Ablage vor der Trennscheibe geritzt hat, «habt Erbarmen mit Kemal». Ob Kemal noch sitzt? Weiterlesen