Seit über einem Jahr sitzt die ehemalige baskische Gemeinderätin Nekane Txapartegi in der Schweiz in Auslieferungshaft. Nun sind die Entscheide im Auslieferungs- und Asylverfahren endlich gefällt. Am 22. März hat das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung bewilligt, am 24. März folgte der negative Asylentscheid des Staatssekretariates für Migration (SEM). Gegen beide Entscheide hat Txapartegi Rekurs eingelegt.
(augenauf-Bulletin Nr. 93 Juni 2017)
Archiv der Kategorie: Medienberichte
Bieler Tagblatt: «MICH LÄDT KEIN LAND GERNE EIN»
Folter – Der neue UNO-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer scheut sich nicht, sein Heimatland zu kritisieren: Über den Fall einer Baskin, die an Spanien ausgeliefert werden soll, spricht er von «Leisetreterei auf Kosten der Menschenrechte».
(Interview: Andrea Butorin, Bieler Tagblatt 27.05.2017)
Nils Melzer, für mich hat es etwas Surreales, mit Ihnen im hübschen Leubringen zu sitzen und über Folter zu sprechen. Wie ist das für Sie?
Nils Melzer: Es ist gut, wenn das Thema Folter für Sie abstossend ist, denn so soll es auch sein. Aber für mich ist das Thema mein Beruf und daher leider alltäglich.
Was nicht minder absurd ist: Man erwartet, dass Sie Länder wie Syrien rügen. Nun mussten Sie kürzlich in der Schweiz intervenieren, weil das Land die Baskin Nekane Txapartegi an Spanien ausliefern will, obwohl diese dort gefoltert worden sei.
Doppelpunkt: IST FOLTER WIEDER SALONFÄHIG?
Die Schweiz will eine in Spanien gefolterte Baskin ausliefern. Sie soll die Terrororganisation ETA unterstützt haben. Terrorismusvorwurf und Folter – ein Gespann, das einem auch in Europa immer häufiger begegnet. Patrick Walder von Amnesty International nimmt Stellung. (Doppelpunkt, Interview: Judith Hochstrasser, 18.05.2017)
Patrick Walder, der Fall der in der Schweiz inhaftierten Baskin Nekane Txapartegi (siehe Kasten) beschäftigt derzeit unsere Justiz. Sie soll an Spanien ausgeliefert werden, nun läuft ein Rekurs. Es gibt plausible Beweise, dass sie in Spanien in den Neunzigerjahren gefoltert wurde.
Tages-Anzeiger: «Folter stinkt nach Erbrochenem»
(27.04.2017)
Nils Melzer, der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, setzt sich für eine Baskin ein, welche die Schweiz an Spanien ausliefern will. Weltweit stellt er eine zunehmende Toleranz gegenüber Folter fest.
UNHCHR: UN Hochkommissariat für Menschenrechte
SRF: UNO-Sonderberichterstatter: Schweiz soll Baskin nicht ausliefern
(24.04.2017)
Das Wichtigste in Kürze
- Der UNO-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, warnt die Schweiz davor, die inhaftierte Baskin Nekane Txapartegi an Spanien auszuliefern.
- Die Schweiz riskiere sonst, ein Gerichtsurteil anzuerkennen, das auf einem durch Folter erzwungenen Geständnis basiere. Dies wäre ein Verstoss gegen das Folterverbot.
NZZ: Uno-Berichterstatter für Folter kritisiert die Schweiz
Die Schweiz will die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi an Spanien ausliefern. Txapartegi wurde nach eigenen Angaben von der spanischen Militärpolizei gefoltert. Diesen Foltervorwurf hat die Schweiz nach Ansicht eines Uno-Vertreters nicht ausreichend untersucht. (24.4.2017) Weiterlesen
Berria: NBEk Txapartegi ez estraditatzeko eskatu dio Suitzari
Nazio Batuen Erakundeko torturaren eta bestelako tratu gizagabe eta krudelen aurkako kontalari berezi Nils Melzerrek egin du eskaera. Haren arabera, “torturen bidez lortutako konfesioa du oinarri” Espainiak Txapartegiri jarritako zigorrak. (Hodei Iruretagoiena, 24.4.2017)
WOZ: Doppelte Ignoranz im Fall Txapartegi
«Die Schweiz ist Komplizin in diesem System der Folter und Vergewaltigung», lässt Nekane Txapartegi durch ihre Anwältin ausrichten. Indem sie nicht als Folteropfer anerkannt werde, würden auch die Taten negiert – als hätten Folter und Vergewaltigung in Spanien nie stattgefunden. Die baskische Aktivistin fühlt sich erniedrigt und gedemütigt durch den Entscheid der Schweizer Behörden, sie an Spanien auszuliefern: Einmal mehr hätten sexistische Machtstrukturen dazu geführt, dass sie als Folteropfer nicht anerkannt werde. Weiterlesen
Infosperber: Spaniens Unversöhnlichkeit im Baskenland
Die Baskin Nekane Txapartegi sitzt seit einem Jahr in Zürich in Auslieferungshaft © cc
Die Schweiz will die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi an Spanien ausliefern. Ein höchst fragwürdiger Entscheid. (Alexander Gschwind, 11. Apr 2017)
Am Wochenende hat die baskische Separatistenbewegung ETA militar ihre angeblich letzten Waffenverstecke offengelegt und deren Koordinaten der französischen Polizei übermittelt. Dabei handelte es sich offenbar um 120 Schusswaffen, drei Tonnen Sprengstoff und Tausende Schuss Munition. Die Waffenübergabe war wie schon der einseitige Waffenstillstand der ETA vom 20.Oktober 2011 von internationalen Vermittlern erreicht worden, wobei Vertreter der irischen Sinn Fein-Partei um Gerry Adams eine entscheidende Rolle spielten. Deren Vorbild im Nordirland-Konflikt hatte denn auch die besonneneren Kräfte im baskischen Untergrund zur Aufgabe bewegt. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt getan zur Beendigung des Basken-Konfliktes, der in den letzten fünf Jahrzehnten über 800 meist unbeteiligte Terror-Opfer gefordert hatte.