Demokratien foltern nicht, behauptet das Bundesstrafgericht.
So ein Scheiss!
Beweise dafür gibt es genug!
Die Ablehnung von Nekanes Rekurs ist ein weiterer Kniefall vor dem Folterstaat Spanien!
Dagegen gehen wir auf die Strasse! FREE NEKANE
Samstag, 15. Juli, 16 Uhr, Piazza Cella
Kommen und weitersagen
Facebook-Veranstaltung
Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde der ETA-Aktivistin Nekane Txapartegi gegen ihre Auslieferung nach Spanien abgewiesen. In der Schweiz steht der Baskin als letzte Beschwerdeinstanz nur noch das Bundesgericht offen. (6.7.2017)
Eine Solidaritätsbekundung mit der Eta-Aktivisten am vergangenen 1. Mai beim Zürcher Grossmünster. (Bild: Annick Ramp / NZZ)
Amnesty International ruft die Schweizer Behörden auf, die Baskin Nekane Txapartegi nicht nach Spanien auszuliefern. Erst müsse die spanische Justiz ausreichende Beweise vorlegen, dass die vorgebrachten Foltervorwürfe eingehend untersucht wurden und das Gerichtsverfahren jederzeit fair war.
(15. Juni 2017)
Nekane Txapartegi wurde von der spanischen Justiz vor fast einem Jahrzehnt wegen Unterstützung der bewaffneten baskischen Untergrundgruppe ETA verurteilt. Sie floh 2009 in die Schweiz. Aufgrund eines spanischen Auslieferungsantrags wurde sie von den Schweizer Behörden im April 2016 in Zürich verhaftet. Weiterlesen
Seit über einem Jahr sitzt die ehemalige baskische Gemeinderätin Nekane Txapartegi in der Schweiz in Auslieferungshaft. Nun sind die Entscheide im Auslieferungs- und Asylverfahren endlich gefällt. Am 22. März hat das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung bewilligt, am 24. März folgte der negative Asylentscheid des Staatssekretariates für Migration (SEM). Gegen beide Entscheide hat Txapartegi Rekurs eingelegt.
(augenauf-Bulletin Nr. 93 Juni 2017)
Folter – Der neue UNO-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer scheut sich nicht, sein Heimatland zu kritisieren: Über den Fall einer Baskin, die an Spanien ausgeliefert werden soll, spricht er von «Leisetreterei auf Kosten der Menschenrechte».
(Interview: Andrea Butorin, Bieler Tagblatt 27.05.2017)
Nils Melzer, für mich hat es etwas Surreales, mit Ihnen im hübschen Leubringen zu sitzen und über Folter zu sprechen. Wie ist das für Sie?
Nils Melzer: Es ist gut, wenn das Thema Folter für Sie abstossend ist, denn so soll es auch sein. Aber für mich ist das Thema mein Beruf und daher leider alltäglich.
Was nicht minder absurd ist: Man erwartet, dass Sie Länder wie Syrien rügen. Nun mussten Sie kürzlich in der Schweiz intervenieren, weil das Land die Baskin Nekane Txapartegi an Spanien ausliefern will, obwohl diese dort gefoltert worden sei.
Die Schweiz will eine in Spanien gefolterte Baskin ausliefern. Sie soll die Terrororganisation ETA unterstützt haben. Terrorismusvorwurf und Folter – ein Gespann, das einem auch in Europa immer häufiger begegnet. Patrick Walder von Amnesty International nimmt Stellung. (Doppelpunkt, Interview: Judith Hochstrasser, 18.05.2017)
Patrick Walder, der Fall der in der Schweiz inhaftierten Baskin Nekane Txapartegi (siehe Kasten) beschäftigt derzeit unsere Justiz. Sie soll an Spanien ausgeliefert werden, nun läuft ein Rekurs. Es gibt plausible Beweise, dass sie in Spanien in den Neunzigerjahren gefoltert wurde.
Veranstaltung am 1. Mai-Fest: Auslieferung an Folterstaaten?
Mit Rolf Zopfi, Mediensprecher des Free Nekane-Solikomitees und Regula Flury, Expertin zum Thema Folter und sexualisierte Gewalt
Sa, 29. April um 20.30 Uhr im Glaspalast der Kaserne, Zürich
Infostand am 1. Mai-Fest
Kommt vorbei und holt euch Sticker, Feuerzeuge oder einen Nekane-Comic!
Sa. 29.4. bis Mo. 1.5. Kaserne, Zürich
Rede an der Besammlung der 1. Mai-Demo
Machen wir Lärm für Nekane, die nur wenige Meter entfernt im Gefängnis sitzt! Wir haben auch Flyer dabei, helft mit, sie unter die Leute zu bringen!
Mo. 1.5. 09.30 Helvetiaplatz, Zürich
Infostand auf dem Revolutionären Treff
Mo. 1.5. ab 13.00 Uhr Infostand auf dem Kanzleiareal und ab 18 Uhr Infos zu Nekane in der Kanzlei-Turnhalle, Zürich
(27.04.2017)
Nils Melzer, der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, setzt sich für eine Baskin ein, welche die Schweiz an Spanien ausliefern will. Weltweit stellt er eine zunehmende Toleranz gegenüber Folter fest.
