Das Unerwartete ist eingetroffen: Die baskische Aktivistin habe kein Recht auf Asyl in der Schweiz und soll ausgeliefert werden – trotz Foltervorwürfen. Ein Update. (Alex Kamber, 08. April 2017)

Ein Jahr sitzt die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi nun im Gefängnis in Zürich. Die spanische Justiz warf ihr vor über fünfzehn Jahren vor, die Separatistenorganisation ETA zu unterstützen und verhaftete sie im Jahr 1999. Dieser Vorwurf basiert dabei auf fragwürdiger Grundlage: Nach Nekanes Aussage ist sie im Anschluss an die Verhaftung von den spanischen Beamten gefoltert und vergewaltigt worden, weswegen auch ihre Geständnisse, die unter dieser Folter zustande gekommen sind, nicht zulässig seien, wie Tsüri bereits berichtete. Im Jahr 2007 gelang ihr die Flucht aus Spanien, das von der Schweiz nun seit einem Jahr die Auslieferung fordert.
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https://ajour-mag.ch/nekane-txapartegi-der-widerstand-geht-weiter/

Der spanische Staat fordert von der Schweiz die Auslieferung von Nekane Txapartegi, weil sie sich durch ihre Flucht einer mehrjärigen Haftstrafe entzogen hat. Aus diesem Grund wurde die linke und feministische Aktivistin aus Asteasu (Baskenland) am 6. April 2016 in Zürich verhaftet, wo sie zuvor mehrere Jahre mit ihrer Tochter lebte. Nekane und ihre Anwält*innen heben gegen die Auslieferung Einsprache erhoben und ein Asylgesuch gestellt. Nekane verweist darauf, dass sie im Jahr 1999 während fünf Tagen im Polizeirevier «Tres Cantos» in Madrid gefoltert wurde. Sie wurde dazu gezwungen, ein Geständnis auswendig zu lernen. Auf diesem Geständnis beruhte dann später das Urteil gegen sie wegen angeblicher Unterstützung der ETA. (F. Frey)

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ZÜRICH – Die Anwälte der ETA-Aktivistin Nekane Txapartegi haben Beschwerde gegen ihre Auslieferung eingereicht. An der heutigen Medienkonferenz kritisieren sie die Schweizer Behörden. (Benedikt Theiler, 7.4.2017)

An der heutigen Medienkonferenz haben die Anwälte von Nekane Txapartegi, einer baskischen ETA-Aktivistin zum Auslieferungsentscheid und zum abgelehnten Asylentscheid Stellung bezogen. Sie seien sichtlich enttäuscht von den Schweizer Behörden, sagt Stephanie Motz. Sie befasst sich mit dem Asylverfahren der Baskin. Auch Txapartagi selbst sei enttäuscht und niedergeschlagen. Weiterlesen →

Der Rechtsstreit um die Auslieferung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi erhält eine internationale Note: Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, der Schweizer Jurist Lukas Melzer, hat sich vergangene Woche in einem dringenden Aufruf an die Schweiz gewendet. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte die Intervention gegenüber der NZZ. Weiterlesen →

Die Baskin wurde in Spanien wegen der Unterstützung der Untergrundorganisation ETA verurteilt. (Bild: Vincent West / Reuters)

Nekane Txapartegi, die frühere baskische Politikerin und Aktivistin, die seit einem Jahr im Frauengefängnis Dielsdorf in Auslieferungshaft sitzt, verfügt Weiterlesen →

Die Schweizer Behörden halten daran fest, die Baskin Nekane Txapartegi an Spanien auszuliefern. Auch das Asylgesuch der Aktivistin wurde abgelehnt. Txapartegis Anwälte werfen der Schweizer Justiz vor, geschlampt zu haben.
(Camille Kündig, 6. April 2017)

Die Schweizer Behörden wollen Nekane Txapartegi nach Spanien ausliefern. bild: jon urbe/ argazki press Weiterlesen →

Spanien ist ein Rechtsstaat. Trotzdem reissen Klagen von Häftlingen über Folter nicht ab. Weshalb? (David Hesse, 31.3.2017)

Sonnenuntergang im baskischen Dorf Ujue in der Provinz Navarra. Foto: TA-Archiv

Wem soll man vertrauen auf der Welt, wenn nicht Spanien – EU-Land, Rechtsstaat, Demokratie? Das Bundesamt für Justiz hat letzte Woche entschieden, die im April 2016 in Zürich verhaftete Baskin Nekane Txapartegi an die spanischen Behörden auszuliefern. Weiterlesen →

Schon im Jahr 2000 hat die Uno festgelegt, wie Foltervorwürfe untersucht werden sollen. Doch die Schweiz ignoriert das Istanbul-Protokoll – und will die gefolterte Baskin Nekane Txapartegi an Spanien ausliefern.

Von Bettina Dyttrich

Önder Özkalipci wundert sich über die Schweiz. Weiterlesen →